Bozen (lpa) - Über die nächsten Schritte zum Bau des Brennerbasistunnels und über die Bildung
der „Europäische Aktiengesellschaft“ (SE) haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Verkehrslandesrat Thomas
Widmann am Montagabend (29. 11.) im Palais Widmann in Bozen mit Mauro Moretti, dem Generalbevollmächtigten
der italienischen Eisenbahngesellschaft RFI und Vertretern der Provinzen Trient und Verona diskutiert.
Was dir Bildung der SE anbelangt, so hat Moretti den beiden Landesvertretern gegenüber versichert, dass die
italienische Eisenbahngesellschaft nichts dagegen hätte, dass sich auch lokale Körperschaften an der
Gesellschaft beteiligen. Allerdings müssten sie in diesem Fall auch entsprechende Geldmittel einbringen. Moretti
verwies außerdem darauf, dass auf italienischer Seite auch ein so genannte Direktionskomitee gebildet werde,
das Richtlinien und Programme zum Brennerbasistunnel genehmigen und über der Gesellschaft stehen würde,
die sich an die Richtlinien des Gremiums zu halten habe. Moretti machte den Vorschlag, dass das Land Südtirol
ohne Kapital einbringen zu müssen auch in dieses Gremium eingebunden werden sollte und somit auch über
die Richtlinien entscheiden könnte. Bei der nächsten Sitzung werde er einen entsprechenden Vorschlag
über die Zuständigkeit des Direktionskomitees ausarbeiten und dem Landeshauptmann zukommen lassen, sicherte
der Generalbevollmächtigte des RFI zu.
Landeshauptmann Durnwalder schlug vor, dass man beide Möglichkeiten offen lassen sollte. Man könnte 50
Prozent des Kapitals der italienischen Seite an das Land Südtirol und die Brennerautobahn AG übertragen,
so Durnwalder. "Auf diese Weise wäre auch die Möglichkeit gegeben, die Provinzen Trient und Verona
einzubinden", unterstrich der Landeshauptmann. Auf jeden Fall werde sich das Land Südtirol die Entscheidung
vorbehalten und erst den Vorschlag abwarten, so Durnwalder.
Beim Treffen haben Landeshauptmann Durnwalder und Verkehrslandesrat Thomas Widmann außerdem betont, dass
auch die Zulaufstrecken für den Brennerbaisistunnel gemeinsam geplant und zeitgleich mit dem Brennerbasistunnel
verwirklicht werden müssten. Landesrat Widmann meinte, der Bau der Strecke Franzensfeste - Waidbruck und die
Umfahrung von Bozen seien für Südtirol besonders wichtig.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Bau des neuen Bahnhofes in Bozen. Moretti signalisierte, dass die RFI bereit
wäre, das Areal an eine Gesellschaft, bestehend aus Land und Gemeinde, zu übertragen. Das Land und die
Gemeinde müssten dann allerdings ihrerseits den Bau des neuen Bahnhofs übernehmen. Eine diesbezügliche
grundsätzliche Vereinbarung soll in Kürze getroffen werden.
Gesprochen haben Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Widmann mit Moretti auch über die 25 ausgewählten
Bahnhöfe, die im Wege eines Leihvertrages an das Land übertragen werden. Dabei müsse sich das Land
eventuell verpflichten, die Bahnhöfe zu restaurieren, so Moretti. Das Land könne aber die Einnahmen bei
einer eventuellen Vermietung behalten. |