Erfolgreiches Lobbying von Städte- und Gemeindebund beim Finanzausgleich		erstellt am 01. 12. 04
Konferenz der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes Innsbruck (rms) - Die Ergebnisse des Finanzausgleichs und der Spielraum der Kommunen bei der Daseinsfürsorge im Rahmen der EU-Richtlinien waren unter anderem die Schwerpunkte der Vorstandssitzung und Konferenz der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes am Montag (29. 11.). Es war ein umfassender Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr, den Bgm. Hilde Zach als Vorsitzende der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes präsentierte - von der Teilnahme am Österreichischen Städte- und Gemeindetag, der Teilnahme an den Finanzausgleichsverhandlungen bis zur Erarbeitung von über 50 Stellungnahmen und Begutachtungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen und dem Mitwirken an der Verwaltungsinnovationsplattform reichte das Arbeitspensum. Über die "Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Daseinsvorsorge in der EU" referierte Ass. Prof. Dr. Walter Obwexer. Wenige Wochen nach dem Zustandekommen des Finanzausgleichs war das intensiv ausverhandelte Ergebnis eines der Hauptthemen der Landeskonferenz. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2004 sah sich der Bund diesmal mit einer "besonderen Situation" konfrontiert, so Städtebund-Generalsekretär Mag. Dipl. Vw. Erich Pramböck: "Wir waren uns bewusst, das Städte und Gemeinden gemeinsam gegen die seit den 90er Jahren bestehenden Tendenzen des Bundes vorgehen müssen, die Abgabenertragsanteile zu kürzen und die eigenen Anteile zu erhöhen." Vom Städtebund wurde die Datenlage (mehr an Aufgaben bei geringerer finanzieller Abgeltung) konsequent auf den Verhandlungstisch gelegt, und: Erstmals konnten Städte- und Gemeindevertreter an den Gesprächen mit den Ländern teilnehmen. Eine gemeinsame Position und Argumentation war die Folge. "Auch die Länder erkannten dass unsere Argumentation der Verluste am Steuerkuchen so stark ist, dass sie auf die die Linie des Städte- und Gemeindebundes eingeschwenkt sind", resümiert der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes nach seiner fünften "Ausgleichsverhandlung". "Über die Fraktionsgrenzen hinaus wurden von allen Parteien die vielfältigen Aufgaben der Städte anerkannt", ergänzt Innsbrucks Bürgermeisterin. Das "Lobbying" von Städte-/Gemeindebund und der Konsens quer durch die Parteienlandschaft waren erfolgreich: Anstelle eines vorher angebotenen 15 prozentigen Minus, war der Bund letztlich bereit, zusätzliche100 Mio. Euro für die Gemeinden auf den Tisch zu legen! Grundsätzlich zufrieden mit dem Finanzausgleich, "wenn wir auch nicht übervorteilt wurden", ist Magistratsdirektor Dr. Christoph Platzgummer, Geschäftsstellenleiter der Landesgruppe Tirol: "Städte und Gemeinden haben ihr Fell nicht billig verkauft!" Neu gewählt wurde bei der Landesgruppenkonferenz auch der Vorstand der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes: Vorsitzende: Bgm. Hilde Zach Vorsitzende Stellvertreter: Bgm. Dr. Stephan Opperer (Telfs), Bgm. Dr. Johannes Hibler (Lienz); Bgm. Dr. Herbert Marschitz (Kufstein) Weitere Mitglieder: 1. Vizebgm. Mag. Dr. Michael Bielowski, 2. Vizebgm. DI Eugen Sprenger; Bgm. Gerhard Reheis (Imst), Bgm. Engelbert Stenico (Landeck); Bgm. Leo Vonmetz (Hall) Kassier: 1. Vizebgm. Dr. Michael Bielowski Rechnungsprüfer: GR Mag Gerhard Fritz (Innsbruck), GR Pircher (Telfs)
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