Schüssel: Vorschläge der Präsidentschaft zur Türkei interessanter Zwischenschritt		erstellt am 01. 12. 04
Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel begrüßte am Dienstag (30. 11.) ausdrücklich den Vorschlag, die Präsidentenwahlen in der Ukraine neu auszutragen sowie die intensiven Mediationsbemühungen der Vertreter der Europäischen Union und der OSZE zur Lösung der Situation. Angesprochen auf den jüngsten Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft zur Vorgangsweise bei etwaigen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit Europäischen Union wies der Bundeskanzler darauf hin, dass "gegenwärtig lediglich Textbausteine, die große Lücken aufweisen" vorliegen würden. Insgesamt bewertete der Bundeskanzler den Vorschlag der Präsidentschaft als "interessanten Zwischenschritt.". Er wies aber darauf hin, dass die niederländische Präsidentschaft "einige wesentliche Fragen noch nicht vorgelegt habe". Dazu gehören etwa Datum und Ziel der Verhandlungen. Schüssel: "Im Beschlusstext des Europäischen Rates muss die Offenheit des Ziels optimal fixiert sein. Das darf keine bloße Rhetorik sein." Der Bundeskanzler ergänzte: "Was die Niederländer vorgelegt haben, halte ich aus österreichischer Sicht auch für einen Fortschritt. Es beinhaltet ein starkes Monitoring für die Türkei bei den Verhandlungen in vielen Bereichen und die Möglichkeit, die Gespräche abzubrechen, sollten dies ein Drittel der EU Mitgliedsstaaten fordern. Aus österreichischer Sicht ist uns auch die Kontrolle für den Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir wollen unseren Arbeitsmarkt selbst kontrollieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ohne permanente Ausnahmen im Arbeitsmarkt einen Verhandlungsprozess definieren kann." Bundeskanzler Schüssel weiter: "Das bedeutet, dass damit schon ein anderes Konzept als die Vollmitgliedschaft, wie wir sie heute kennen, notwendig sein wird. Auf diesem Weg wird man weiter arbeiten müssen." Ein ebenfalls wichtiger Punkt sei die geforderte Anerkennung Zyperns durch die Türkei.
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