Bundesvoranschlag 2005		erstellt am 30. 11. 04
Hohes Defizit durch Steuerreform und steigende Transferausgaben Wien (wifo) - Der Bundesvoranschlag 2005 ist primär geprägt durch die Effekte der Steuerentlastungen, die im Rahmen der Steuerreform 2004/05 gewährt werden. Zusammen mit den Nachwirkungen der Konjunkturbelebungspakete, mit denen die Bundesregierung der Konjunkturschwäche der vergangenen drei Jahre aktiv gegensteuerte, erhöhen sie 2005 das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,9% des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird 2,4% des BIP erreichen. Insgesamt werden vom Bundeshaushalt 2005 expansivere Wirkungen ausgehen als in den vergangenen vier Jahren. Während die Einnahmen des Bundes gegenüber dem Voranschlag 2004 zurückgehen, steigen die Ausgaben. Die Ausgabenquote und die Einnahmenquote des Bundes sinken laut Voranschlag. Die Bundesausgaben für Transferausgaben gewinnen wieder an Bedeutung. Dafür ist primär die Ausweitung der familienbezogenen Transfers, aber auch die Zunahme der Ausgaben für Alterssicherung verantwortlich. 2005 machen die Transferausgaben knapp 40% der gesamten Ausgaben des Bundes aus. Die Steuerreform 2004/05 bewirkt einen Rückgang der Steuereinnahmen des Bundes sowie eine weitere Verlagerung der Steuerstruktur: Der Anteil der direkten Steuern an den gesamten Steuereinnahmen wird 2005 auf 45,8% zurückgehen, während die indirekten Steuern gut 52% ausmachen werden. Durch die Steuerreform wird die Belastung der Masseneinkommen durch Lohnsteuer verringert; sie wird 11,6% erreichen. Die Ausgliederungsstrategie der vergangenen Jahre bewirkt eine langfristige Verschiebung innerhalb der Ausgaben weg von der Erstellung öffentlicher Leistungen hin zu den Finanzierungsausgaben: Diese betragen gemäß Bundesvoranschlag 2005 über ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Die außerbudgetären Institutionen gewinnen auf allen föderalen Ebenen an Gewicht: Ihr Anteil an den Investitionen, der Beschäftigung sowie dem Schuldenstand des Staates nimmt kontinuierlich zu. Erstmals wurden im Bundesvoranschlag 2005 erste Schritte in Richtung eines "Gender Budgeting" – der Überprüfung der Haushaltspolitik auf ihre geschlechtsspezifischen Wirkungen – unternommen. Quelle: WIFO, Autorin: Margit Schratzenstaller
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