Bildungspolitik / Hochschülerschaftsgesetz		erstellt am 13. 12. 04
Broukal: An Stelle der direkten Wahlen tritt die Karikatur einer Wahl Wien (sk) - "Heute ist die Neuauflage von Speed kills - Demokratieabbau im Stundentakt", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag (10. 12.) im Nationalrat zu den Änderungen im Hochschülerschaftsgesetz. An Stelle der direkten Wahlen auf Bundesebene komme nun die "Karikatur einer Wahl", wo 35 Prozent der Wähler über 63 Prozent der Mandate bestimmen könnten. Broukal führte auch an, wie stark der Einfluss des Bundes und der Bundesregierung auf eine Reihe von Vorgängen an den Universitäten sei. "Deshalb braucht es eine starke Vertretung der Studierenden auf Bundesebene, durch eine Direktwahl legitimiert", forderte Broukal. Broukal hielt fest, dass die Direktwahl der Bundesvertretung der Studierenden unter einem ÖVP-Minister eingeführt worden sei und nun unter der ÖVP-Ministerin Gehrer abgeschafft werde. Der Weg der Paradoxie, der nun von den Regierungsfraktionen beschritten werde, nach dem wirren Satz "weniger Wahlen, mehr Demokratie", werde von niemandem geglaubt. Broukal zitierte hierzu eine Reihe von Medienberichten, die sich negativ über das Gesetz geäußert hatten. "Was kommt nun an die Stelle der Errungenschaft der Direktwahl? Die Karikatur einer Wahl", führte Broukal aus. 1.000 Stimmen auf einer Universität wären nun gleich viel wert, wie 7.000 Stimmen auf einer anderen Universität. Die Regierung behaupte, es gehe darum, die einzelnen Universitäten zu stärken. "Es wird aber ein Sonderrecht geschaffen, das dem vom Aussterben bedrohten RFS einen Sitz im Studentenparlament sichert", kritisierte Broukal. Auch sei es der neuen Wahlordnung zur Folge so, dass 35 Prozent der Wähler es in der Hand hätten, 63 Prozent der Mandate zu beschicken. "Ich glaube nicht, dass die Regierung so unerfahren und ungeschickt ist, dass ihr so etwas passiert. So wird ein Gesetz geschaffen, mit dem den eigenen Studentenvertretern, die es nicht geschafft haben, sich in Wahlen durchzusetzen, doch noch die Mehrheit beschafft wird", argumentierte Broukal. Wenn die Regierung nun behaupte, dass die einzelnen Universitäten gestärkt werden würden, dann müsse man entgegenhalten, dass für eine Reihe von wichtigen Entscheidungen natürlich der Bund zuständig sei. Broukal nannte die Finanzierung der Universitäten, die innere Verfassung der Organe der Universitäten, die Höhe der Stipendien, die Festlegung der grundlegenden Ziele der Universitäten in Forschung und die Entscheidung über die Forschungsmittel. All diese Elemente würden auf Bundesebene von der Bundesregierung entschieden. "Es gibt also jede Menge von Aspekten, die eine starke Studierendenvertretung auf Bundesebene, legitimiert durch direkte Wahlen, rechtfertigen", hielt Broukal fest. Als die Mitbestimmung der Studierenden 1973 eingeführt worden war, gab es eine Dreiviertelmehrheit der ÖVP und FPÖ-Studierenden. "Dennoch wurde die Mitbestimmung von der Sozialdemokratie eingeführt. Diese Größe, dieser Mut und dieses Verständnis für Demokratie hat diese Regierung nicht mehr", bemerkte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Abschließend zitierte Broukal die ÖVP-nahen Studenten der Uni Wien, die kritisiert hatten, dass diese Änderung die Bundesvertretung nicht nur schwächen, sondern ihr auch die Existenzberechtigung berauben würden.
Gehrer: Neues ÖH-Gesetz entspricht der Autonomie der Universitäten Internationale Anerkennung für Universitätsgesetz 2002 Wien (övp-pd) - "Das neue Hochschülerschaftsgesetz ist durch das Universitätsgesetz 2002, das den Universitäten mehr Autonomie gebracht hat, notwendig geworden", sagte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer am Freitag (10. 12.) im Plenum des Nationalrats. Gehrer betonte angesichts der Protestkundgebungen im Plenum auch, "zur allgemeinen Beruhigung beitragen" zu wollen und bekräftigte, dass sie davon überzeugt sei, dass Österreichs Studierende "gescheit genug sind, junge engagierte Menschen in ihre Vertretungen zu wählen". Gehrer wies auch darauf hin, dass das UG 2002 "international sehr große Beachtung" gefunden habe. Immer wieder kämen internationale Delegationen nach Österreich, um sich über das österreichische System zu informieren. Das sei eine "schöne internationale Anerkennung". Ende des Jahres werden seitens der Universitäten erstmals Leistungsberichte vorgelegt, was im Interesse der Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Universitäten zu sehen sei. Die Ministerin wies die Vorwürfe der Opposition, wonach das neue ÖH-Gesetz einen Demokratieabbau bedeute, entschieden zurück. Die 218 Mandatarinnen und Mandatare werden an den 21 Universitäten weiterhin direkt gewählt und wählen ihrerseits die Bundesvertretung. In einer Demokratie gebe es verschiedene Möglichkeiten demokratisch legitimierter Wahlen. "Die Direktwahl in den Nationalrat ist demokratisch, aber ebenso ist es die Entsendung von Ländervertretern in den Bundesrat", so Gehrer. Auch sei es zweifelhaft, wenn man heute schon sage, man wüsste wie die kommenden ÖH-Wahlen ausgehen werden, denn dazu müsse man wohl Hellseher sein. "Im 21. Jahrhundert müssen wir einiges erneuern", so die Ministerin die sich abschließend an die Abgeordneten der Oppositionsparteien wandte: "Gehen Sie diesen Weg mit uns!"
Achleitner: Universitäten im Zentrum der Entscheidung und Verantwortung Mehr Autonomie und mehr Kompetenz Wien (fpd) - Im Vorfeld der Novellierung des ÖH-Gesetzes seien ungeheuerliche Aussagen über Demokratieabbau gemacht worden, die nicht der Wahrheit entsprächen und die nur darauf abzielten, die Bevölkerung zu verunsichern, kritisierte die freiheitliche Abgeordnete DI Elke Achleitner am Freitag (10. 12.) im Nationalrat. Tatsache sei nämlich, daß die Universitäten nunmehr im Zentrum der Entscheidung und Verantwortung stehen würden, stellte Achleitner die Dinge richtig. Es gebe mehr Autonomie und mehr Kompetenz für den Betrieb und die Aufteilung der Finanzen. Der Bund sei nicht mehr die zentrale Anlaufstelle. Für die Interessensvertretung der Studenten seien neue Strukturen erforderlich geworden, führte Achleitner weiter aus. Die starre Gliederung der ÖH entspreche nicht mehr den Anforderungen einer modernen Universität. Man dürfe nicht am Zentralismus und den alten Strukturen festhalten. Daher sei es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Vertretung an den Universitäten zu stärken. Kritische Studenten seien gefragt. Von einer Abschaffung demokratischer Wahlen und einer Abschaffung der Bundesvertretung könne nicht die Rede sein. Die Studentenvertretung werde an 21 Universitäten wie bisher durch die Studenten basisdemokratisch gewählt, erläuterte Achleitner. Diese gewählten Universitätsvertreter würden dann ihrerseits in die Bundesvertretung gewählt wie in den anderen Kammern auch. Die Bundesvertretung nehme universitätsübergreifende Anliegen wahr. Die Interessenslage einzelner Universitäten könne somit besser vertreten werden. Ihren Tätigkeitsbericht müsse die Bundesvertretung dem Nationalrat vorlegen und auch den Studenten die Situation klarlegen. Die Universitäten würden in Zukunft das Zentrum der Arbeit der Studentenvertreter sein. Daher komme es auch zu einer Umschichtung der finanziellen Mittel, sagte Achleitner. In Zukunft würde die Bundesvertretung 15 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretung 85 Prozent. Das Gesamtbudget bleibe gleich. Achleitner sprach sich für ein politisch buntes Studentenparlament aus und wies besonders auf den Schutz von Minderheiten hin. Durch die Möglichkeit des Zusammenschlusses zu Listenverbänden würden kleine wahlwerbende Gruppen besonders gestärkt. Kritik übte Achleitner an der gestrigen Demonstration. So habe eine Gruppe von fünfzig Demonstranten versucht, ins Parlament einzudringen und konnte nur mit massivem Exekutivaufgebot daran gehindert werden. Auch Autos seien beschädigt worden. "Das ist nicht das, was die anderen Studenten wollen", sagte Achleitner, die darauf verwies, daß bei der Demonstration gerade einmal 0,83 Prozent der österreichischen Studenten beteiligt gewesen seien.
Es war keine zeitgleiche Aussendung der Grünen vorhanden
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