Graz: Wohnungs-Volksbefragung: 94,69 % "Nein", 5,31 % "Ja"		erstellt am 13. 12. 04
Graz (stadt) - Um 19.20 Uhr stand am Sonntag (12. 10.) das Endergebnis der von der KPÖ initiierten Volksbefragung zum Thema "Gemeindewohnungen" fest: Von den 188.686 Wahlberechtigten haben 13.147 oder 6,97 Prozent ihre Stimme abgegeben, 13.100 davon waren gültig. Die eingebrachte Frage "Soll es zu einer Ausgliederung bzw. Privatisierung der Grazer Gemeindewohnungen kommen?" beantworteten 12.405 GrazerInnen (94,69 %) mit "Nein", 695 Personen (5,31 %) mit "Ja". Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl kommentierte das Endergebnis als "eine klare Absage an die ideenlose kommunistische Wohnungspolitik". Der Bürgermeister versicherte: "Wir werden die Sorgen der 12.405 Menschen in Graz, die mit ,Nein´ gestimmt haben, ernst nehmen. Ich kann den durch die Volksbefragung verunsicherten MieterInnen garantieren, dass die bestehenden Mietverhältnisse in keiner Weise beeinträchtigt werden. Mein Anliegen ist es, eine moderne soziale Wohnungspolitik in Graz umzusetzen, wie sie schon in den meisten europäischen Städten seit Jahren praktiziert wird. Ich erwarte mir durch diese zeitgemäßen Maßnahmen eine Qualitätssteigerung bei den von der Gemeinde in Zukunft zu vergebenden Wohnungen. Die Grazerinnen und Grazer haben Kalteneggers Ansinnen, auf Steuerkosten einen Zwischenwahlkampf zu führen, nicht goutiert." "Populistisches Manöver" "Viele Menschen haben das populistische Manöver der KPÖ durchschaut", so Bürgermeister-Stellvertreter Walter Ferk. Er bezeichnete das Ergebnis als schlecht, hätten doch mehr als 16.000 Personen Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren abgegeben. "Kaltenegger hat seinen Ruf als ,Engel der Mieter´ verspielt. In Zeiten des eisernen Sparens hätten wir mit den rund 500.000 Euro, die die Volksbefragung kostet, und den rund 100.000 Euro, die die KPÖ für Werbeausgaben aus Steuergeldern verwendet hat, andere Maßnahmen setzen können." Ferk weiter: "Wir werden darüber nachdenken, innovative Schritte zum leistbaren Wohnen zu setzen." Dank an alle Beteiligten Stadtrat Ernest Kaltenegger, der das Volksbegehren initiiert hatte, dankte allen Beteiligten: "Es ist schließlich nicht selbstverständlich, an einem solchen Tag außer Haus zu gehen. Es ist sehr erfreulich, dass viele Menschen mitgestimmt haben, die keine Gemeindewohnung haben, also nicht unmittelbar betroffen sind - das war ein Akt der Solidarität." Kaltenegger regte an, "diese Form der direkten Demokratie zu überdenken. Schließlich sagen die Leute: Man kann abstimmen, wie man will, die Politiker entscheiden eh wie sie wollen. Daraus muss man Konsequenzen ziehen, etwa dass ab einer bestimmten Beteiligungszahl die Volksabstimmung verpflichtend ist." "Steuergelder verschwendet" FP-Klubobfrau Mag. Maxie Uray-Frick: "Es ist eine billige Panikmache, die GrazerInnen waren aber offensichtlich nicht so dumm, darauf hinein zu fallen. Herr Kaltenegger hat Steuergelder verschwendet, um auf sich aufmerksam zu machen, ohne jeglichen sachlichen Hintergrund." "Mäßiger Erfolg" Grüne-Klubobfrau Sigrid Binder wertet das Ergebnis als mäßigen Erfolg für die KPÖ und als Antwort der Grazer Bevölkerung auf dieses parteipolitisch motivierte Vorgehen der KPÖ. "Dass die KPÖ zu einer Volksbefragung gegriffen hat, war für uns immer so zu sehen, dass sie damit ihren Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl starten wollte. Das scheint nicht gelungen zu sein. Die Bevölkerung hat sich nicht vor den Karren der KPÖ spannen lassen. Aber ich finde es sehr schade, dass die KPÖ dieses wichtige Thema, das ja ein Kernbereich des kommunalen Aufgabenbereichs wäre, für ihre Interessen gespielt hat. Im Grund genommen kreist die Diskussion tatsächlich um das Thema ,Sollen Gemeindewohnungen als Kernaufgabe in der Verwaltung der Stadt bleiben oder ausgegliedert werden?´. Wir Grünen haben uns eindeutig positioniert: keine Ausgliederung." Das Ergebnis der Volksbefragung wird gemäß § 176 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes Anfang 2005 dem Grazer Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt.
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