ÖJ-Österreich-Woche 07.12.-13.12.2004

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Einstimmig für Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
erstellt am
13. 12. 04

Kritik der Opposition an Behandlung von S- und G-Anträgen
Wien (pk) - Sechs Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss wurden am Freitag (10. 12.) unter einem debattiert, und zwar die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes und die Anträge 129/A, 167/A(E), 239/A(E), 419/A(E) und 222/A(E), sämtlich von der Opposition eingebracht.

Abgeordneter RIEPL (S) bedauerte, dass alle oppositionellen Anträge zur Bildung im Ausschuss ohne substanzielle Diskussion abgelehnt worden seien. Riepl kam abermals auf die PISA-Studie zu sprechen und stellte fest, dass Bundesministerin Gehrer als oberste Schulaufsicht versagt habe. Ihre Politik schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und ihre ärgsten Kritiker säßen heute in der Interessenvertretung der Wirtschaft.

Die vorliegende Novelle zum Schulunterrichtsgesetz und die darin enthaltene individuelle Berufsorientierung wurde von Riepl begrüßt. Als notwendig erachtete er aber die Vorbereitung der SchülerInnen und die Nachbereitung. Er hoffe, so Riepl, dass der Versicherungsschutz und die Haftung ausreichend geregelt seien, und er erwarte sich eine Evaluierung dieser Neuregelung. Generell forderte er einen Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Abgeordneter AMON (V) begrüßte die durch dieses Gesetz nunmehr eingeführte individuelle Berufsorientierung und zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Opposition zu diesem Punkt. In Summe meinte Amon, die Bildungspolitik liege bei Ministerin Gehrer in hervorragenden Händen.

Was die Oppositionsanträge betrifft, betonte der Redner, SPÖ und Grüne kämen mit ihren Forderungen zu spät, zumal die Anliegen bereits weitgehend erfüllt seien.

Abgeordneter BROSZ (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Gesetz an und griff aus der Summe von Oppositionsanträgen überdies die Initiative zur Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes heraus. Er kritisierte, dass durch die geltenden Bestimmungen die Sozialversicherungsnummer in zweckentfremdeter Weise verwendet werde.

Abgeordnete ROSSMANN (F) unterstützte die Einführung des schulischen Frühwarnsystems bereits im ersten Semester. Dieses Modell werde helfen, Schwächen auszumerzen, erwartet sie. Weiters trat Rossmann für die Schaffung eines Vorschulmodells ein, um Kindern vor Eintritt in die Schule die Möglichkeit zu bieten, die Unterrichtssprache zu erlernen.

Bundesministerin GEHRER stellte klar, sie habe hinsichtlich PISA keinerlei Schuldzuweisungen vorgenommen. Alle Beteiligten seien aber aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, um die Bildungsforschritte zu verbessern, betonte sie.

In die PISA-Debatte sei nun mehr Sachlichkeit eingekehrt. Es bestehe Verbesserungsbedarf, trotzdem sollte man aber die Kirche im Dorf lassen. Für die Ministerin gilt es nun, die Empfehlungen der Zukunftskommission umzusetzen und in erster Linie den Unterricht zu verbessern. Bei der Integration sollte nach Meinung Gehrers geprüft werden, wie man in einer Schuleingangsphase Kinder mit nicht deutscher Muttersprache besonders fördern kann. Überhaupt müssten, wie Gehrer betonte, die Schwachen stärker gefördert werden. Es dürfe aber nicht dazu kommen, die Schwachen zu fördern, indem man die Starken schwächt, warnte die Ministerin. Für Gehrer lautete die Devise vielmehr: Die Starken weiter stärken und den Schwachen helfen, ebenfalls gut zu werden.

Abgeordnete WURM (S) übte in ihrer Wortmeldung Kritik am Bildungsdokumentationsgesetz und erhob ebenfalls Vorbehalte gegen die Verwendung der Sozialversicherungsnummer.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) schlug vor, die Bürokratie in jenen Bereichen, wo sie nicht existenziell notwendig ist, aus dem Schulunterrichtsgesetz hinauszudrängen.

Abgeordnete MANDAK (G) präsentierte den Antrag der Grünen auf Erhöhung der Einstiegsgehälter und gab zu bedenken, die derzeitige Differenz zwischen Einstiegsgehältern und Endgehältern sei mit 242 % viel zu hoch. Mandak untermauerte weiters auch die Forderung nach Schaffung von 100.000 Ganztagsbetreuungsplätzen an Schulen.

Abgeordneter WITTAUER (F) warf den Oppositionssprechern vor, immer wieder das Thema Bundesheer in die Bildungsdebatte einzubringen. Wittauer selbst zeigte sich nicht glücklich über die Grundausbildung und sprach aus seiner persönlichen Sicht von einem verlorenen Jahr. Dieses Jahr sollte zumindest so verwendet werden, dass junge Menschen eine Voraussetzung für einen Berufseinstieg finden, meinte er.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) setzte sich kritisch mit der Ablehnung der Oppositionsanträge durch die Regierungsparteien auseinander und stellte fest, man könne hier sehen, wo konstruktive Mitarbeit erfolge und wo Blockade betrieben werde.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) unterstrich in seiner Wortmeldung vor allem die Bedeutung der Berufsorientierung für Schüler der vierten Klasse AHS.

Abgeordnete SCHASCHING (S) brachte in die Debatte die Vorschläge der Kinderfreunde betreffend Ausbau der ganztägigen Schulformen, gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen sowie stärkere individuelle Förderung ein. Mit Nachdruck sprach sich Schasching auch gegen eine Kürzung der Zahl der Turnstunden aus.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) begrüßte die Ausdehnung des Frühwarnsystems auf das erste Semester und sah darin eine Möglichkeit, Fehlentwicklungen und Defizite so früh wie möglich abzufangen. überlegenswert ist für Rosenkranz ferner eine Aktivierung der Vorschule.

Abgeordneter FAUL (S) kam auf die PISA-Studie zu sprechen und erinnerte an das Beispiel Polen: Dort sei es gelungen, durch Umstrukturierung des Systems in Richtung Ganztags- und Gesamtschule jene Plätze wettzumachen, die Österreich verloren hatte.

Abgeordnete FELZMANN (V) führte die nach wie vor niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf die guten Schulen und die Berufsinformation zurück und unterstrich zudem die Bereitschaft der Wirtschaft, jungen Menschen eine Berufschance zu geben..

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) betrachtete die Berufsorientierung als Schritt in die richtige Richtung und wertete die Zustimmung der SPÖ als Beweis, dass die Sozialdemokraten konstruktive Politik betreiben und keine Fundamentalopposition seien.

Abgeordnete FRANZ (V) wertete es als positiv, dass Schülerinnen und Schülern eine individuelle Berufsorientierung ermöglicht wird. Sie hofft, dass ihnen die berufspraktischen Tage den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.

Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt fest, bei der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes gehe es darum, jungen Menschen eine Orientierung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Er erachtet allerdings eine ausreichende Vorbereitung auf die berufspraktischen Tage und gewisse Steuerungen für erforderlich, damit Schülerinnen nicht nur traditionelle Frauenberufe und Schüler traditionelle Männerberufe auswählen.

Abgeordnete FUHRMANN (V) bekräftigte, die PISA-Studie zeige, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler im OECD-Schnitt liegen. Das sei "unterm Strich" ein gutes Ergebnis. "Wir dürfen nichts schönreden", erklärte Fuhrmann, genauso wenig sollte man aber die Leistungen der Schüler schlechtreden.

Die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes wurde vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten die ablehnenden Berichte des Unterrichtsausschusses über fünf Anträge der Opposition.

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Einstimmig für Änderung des Schulunterrichtsgesetzes		erstellt am 13. 12. 04
Kritik der Opposition an Behandlung von S- und G-Anträgen Wien (pk) - Sechs Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss wurden am Freitag (10. 12.) unter einem debattiert, und zwar die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes und die Anträge 129/A, 167/A(E), 239/A(E), 419/A(E) und 222/A(E), sämtlich von der Opposition eingebracht. Abgeordneter RIEPL (S) bedauerte, dass alle oppositionellen Anträge zur Bildung im Ausschuss ohne substanzielle Diskussion abgelehnt worden seien. Riepl kam abermals auf die PISA-Studie zu sprechen und stellte fest, dass Bundesministerin Gehrer als oberste Schulaufsicht versagt habe. Ihre Politik schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und ihre ärgsten Kritiker säßen heute in der Interessenvertretung der Wirtschaft. Die vorliegende Novelle zum Schulunterrichtsgesetz und die darin enthaltene individuelle Berufsorientierung wurde von Riepl begrüßt. Als notwendig erachtete er aber die Vorbereitung der SchülerInnen und die Nachbereitung. Er hoffe, so Riepl, dass der Versicherungsschutz und die Haftung ausreichend geregelt seien, und er erwarte sich eine Evaluierung dieser Neuregelung. Generell forderte er einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Abgeordneter AMON (V) begrüßte die durch dieses Gesetz nunmehr eingeführte individuelle Berufsorientierung und zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Opposition zu diesem Punkt. In Summe meinte Amon, die Bildungspolitik liege bei Ministerin Gehrer in hervorragenden Händen. Was die Oppositionsanträge betrifft, betonte der Redner, SPÖ und Grüne kämen mit ihren Forderungen zu spät, zumal die Anliegen bereits weitgehend erfüllt seien. Abgeordneter BROSZ (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Gesetz an und griff aus der Summe von Oppositionsanträgen überdies die Initiative zur Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes heraus. Er kritisierte, dass durch die geltenden Bestimmungen die Sozialversicherungsnummer in zweckentfremdeter Weise verwendet werde. Abgeordnete ROSSMANN (F) unterstützte die Einführung des schulischen Frühwarnsystems bereits im ersten Semester. Dieses Modell werde helfen, Schwächen auszumerzen, erwartet sie. Weiters trat Rossmann für die Schaffung eines Vorschulmodells ein, um Kindern vor Eintritt in die Schule die Möglichkeit zu bieten, die Unterrichtssprache zu erlernen. Bundesministerin GEHRER stellte klar, sie habe hinsichtlich PISA keinerlei Schuldzuweisungen vorgenommen. Alle Beteiligten seien aber aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, um die Bildungsforschritte zu verbessern, betonte sie. In die PISA-Debatte sei nun mehr Sachlichkeit eingekehrt. Es bestehe Verbesserungsbedarf, trotzdem sollte man aber die Kirche im Dorf lassen. Für die Ministerin gilt es nun, die Empfehlungen der Zukunftskommission umzusetzen und in erster Linie den Unterricht zu verbessern. Bei der Integration sollte nach Meinung Gehrers geprüft werden, wie man in einer Schuleingangsphase Kinder mit nicht deutscher Muttersprache besonders fördern kann. Überhaupt müssten, wie Gehrer betonte, die Schwachen stärker gefördert werden. Es dürfe aber nicht dazu kommen, die Schwachen zu fördern, indem man die Starken schwächt, warnte die Ministerin. Für Gehrer lautete die Devise vielmehr: Die Starken weiter stärken und den Schwachen helfen, ebenfalls gut zu werden. Abgeordnete WURM (S) übte in ihrer Wortmeldung Kritik am Bildungsdokumentationsgesetz und erhob ebenfalls Vorbehalte gegen die Verwendung der Sozialversicherungsnummer. Abgeordneter NEUGEBAUER (V) schlug vor, die Bürokratie in jenen Bereichen, wo sie nicht existenziell notwendig ist, aus dem Schulunterrichtsgesetz hinauszudrängen. Abgeordnete MANDAK (G) präsentierte den Antrag der Grünen auf Erhöhung der Einstiegsgehälter und gab zu bedenken, die derzeitige Differenz zwischen Einstiegsgehältern und Endgehältern sei mit 242 % viel zu hoch. Mandak untermauerte weiters auch die Forderung nach Schaffung von 100.000 Ganztagsbetreuungsplätzen an Schulen. Abgeordneter WITTAUER (F) warf den Oppositionssprechern vor, immer wieder das Thema Bundesheer in die Bildungsdebatte einzubringen. Wittauer selbst zeigte sich nicht glücklich über die Grundausbildung und sprach aus seiner persönlichen Sicht von einem verlorenen Jahr. Dieses Jahr sollte zumindest so verwendet werden, dass junge Menschen eine Voraussetzung für einen Berufseinstieg finden, meinte er. Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) setzte sich kritisch mit der Ablehnung der Oppositionsanträge durch die Regierungsparteien auseinander und stellte fest, man könne hier sehen, wo konstruktive Mitarbeit erfolge und wo Blockade betrieben werde. Abgeordneter Dr. BRADER (V) unterstrich in seiner Wortmeldung vor allem die Bedeutung der Berufsorientierung für Schüler der vierten Klasse AHS.

Abgeordnete SCHASCHING (S) brachte in die Debatte die Vorschläge der Kinderfreunde betreffend Ausbau der ganztägigen Schulformen, gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen sowie stärkere individuelle Förderung ein. Mit Nachdruck sprach sich Schasching auch gegen eine Kürzung der Zahl der Turnstunden aus. Abgeordnete ROSENKRANZ (F) begrüßte die Ausdehnung des Frühwarnsystems auf das erste Semester und sah darin eine Möglichkeit, Fehlentwicklungen und Defizite so früh wie möglich abzufangen. überlegenswert ist für Rosenkranz ferner eine Aktivierung der Vorschule. Abgeordneter FAUL (S) kam auf die PISA-Studie zu sprechen und erinnerte an das Beispiel Polen: Dort sei es gelungen, durch Umstrukturierung des Systems in Richtung Ganztags- und Gesamtschule jene Plätze wettzumachen, die Österreich verloren hatte. Abgeordnete FELZMANN (V) führte die nach wie vor niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf die guten Schulen und die Berufsinformation zurück und unterstrich zudem die Bereitschaft der Wirtschaft, jungen Menschen eine Berufschance zu geben.. Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) betrachtete die Berufsorientierung als Schritt in die richtige Richtung und wertete die Zustimmung der SPÖ als Beweis, dass die Sozialdemokraten konstruktive Politik betreiben und keine Fundamentalopposition seien. Abgeordnete FRANZ (V) wertete es als positiv, dass Schülerinnen und Schülern eine individuelle Berufsorientierung ermöglicht wird. Sie hofft, dass ihnen die berufspraktischen Tage den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt fest, bei der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes gehe es darum, jungen Menschen eine Orientierung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Er erachtet allerdings eine ausreichende Vorbereitung auf die berufspraktischen Tage und gewisse Steuerungen für erforderlich, damit Schülerinnen nicht nur traditionelle Frauenberufe und Schüler traditionelle Männerberufe auswählen. Abgeordnete FUHRMANN (V) bekräftigte, die PISA-Studie zeige, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler im OECD-Schnitt liegen. Das sei "unterm Strich" ein gutes Ergebnis. "Wir dürfen nichts schönreden", erklärte Fuhrmann, genauso wenig sollte man aber die Leistungen der Schüler schlechtreden. Die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes wurde vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten die ablehnenden Berichte des Unterrichtsausschusses über fünf Anträge der Opposition.

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