Innenpolitik / Sicherheitspolizeigesetz		erstellt am 10. 12. 04
Strasser: Mehr Sicherheit für Österreich durch größte Organisationsreform der Zweiten Republik Kriminalitätsbekämpfung im 21. Jahrhundert erfordert schlanke, klare und transparente Sicherheitsstrukturen Wien (övp-pd) - Zu Beginn der Debatte über das Sicherheitspolizeigesetz im Plenum des Nationalrates betonte Innenminister Dr. Ernst Strasser am Donnerstag (09. 12.) die sicherheitspolitische Bedeutung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Die "größte Organisationsreform der Zweiten Republik" bringe eine Anpassung an die Erfordernisse der Kriminalitäts- bekämpfung des 21. Jahrhunderts und damit "mehr Sicherheit für Österreich, mehr Klarheit für die Exekutivbeamten, vernünftige Befugnisse, sodass die Bundespolizei ab 1. Juli 2005 weiter für die Sicherheit in Österreich sorgen kann", so Strasser, der alle Abgeordneten ersuchte, ihre Zustimmung zu einem "Mehr an Sicherheit für alle Österreicher" zu geben. Die Veränderungen seien notwenig geworden, so der Innenminister, "weil wir weiterhin im sichersten Land der Welt leben wollen". So haben sich in den letzten 70 Jahren die Bedrohungslage durch die internationale Kriminalität und damit die Ansprüche und Aufgaben an die Exekutive verändert, während die Strukturen des Sicherheitsapparates unverändert geblieben seien, betonte Strasser. Was frühere Innenminister und vor allem der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Sika, bereits als "sinnvoll und notwendig" erkannt hätten, werde nun von den Regierungsparteien nach nur eineinhalbjähriger Vorbereitung umgesetzt, betonte Strasser. Sein Dank gelte den hunderten Mitarbeitern des Innenministeriums, die in über 20 Arbeitsgruppen an der Umsetzung des Projekts gearbeitet hätten. In 25 Großveranstaltungen seien über 4000 Exekutivbeamte informiert und aktiv in die Umsetzung eingebunden worden, so Strasser. Das Konzept sei schließlich "ohne einen Cent an Beraterkosten" entwickelt worden. Der Innenminister erläuterte das Ziel des Sicherheitspolizeigesetzes: Ein Kommando pro Bundesland bringe schlanke, klare und transparente Strukturen. Ein einheitliches Erscheinungsbild, weniger Verwaltung und mehr Mitarbeiter für den Außendienst: "Es werden mindestens 500 Mitarbeiter, die derzeit mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sind, nach Umsetzung diese neuen Konzeptes für den Außendienst, für die Kriminalitätsbekämpfung auf der Strasse zur Verfügung stehen", sagte Strasser. Darüber hinaus gebe es eine Vereinheitlichung bei Ausbildung, Ausrüstung, Kommunikationssystemen, Verkehrsdienst und somit eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung. Ein klares Bekenntnis legte der Innenminister in der Debatte um die Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Wachzimmern ab: "Es wird in dieser Legislaturperiode kein weitere Zusammenlegung gebe. Wir brauchen die regionalen Strukturen, wir wollen sie haben und wir werden sie auch erhalten", so Strasser. Die Fakten würden schon heute für eine wirkliche Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung sprechen. So brächte die aktuelle monatliche Kriminalitätsstatistik einen Rückgang von knapp einem Prozent bundesweit und ein Minus von sieben Prozent in Wien. "Das sind die Fakten. Vor dem Blickpunkt der geopolitischen Herausforderung der internationalen Kriminalität ist klar, dass unsere Mitarbeiter vor alle, in Wien eine hervorragende Arbeit leisten", so Strasser abschließend.
Darabos: "Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist der falsche Weg für Österreich" Wien (sk) - "Die SPÖ wird dort zu haben sein, auch im Hohen Haus, wo es um die Verbesserung der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, es wird aber dort weiterhin ein Bekämpfen der ÖVP-Machtpolitik geben, wo es keine sicherheitspolitischen Verbesserungen gibt, und wo es Maßnahmen gibt, die ohne ersichtliche sicherheitswirksame Substanz sind", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag (09. 12.) im Nationalrat. Ein "entschiedenes Nein" komme von der SPÖ zur Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, hier werde wieder einmal ganz deutlich, dass es Innenminister Strasser nicht um ein Mehr an Sicherheit gehe, sondern schlicht und einfach um die Umsetzung seiner eigenen Machtpolitik unter dem Motto: "Zwing Schwarz rein, egal, ob es den objektiven Sicherheitsinteressen dient oder nicht". Unter sozialdemokratischen Innenministern sei Österreich besser aufgehoben gewesen als unter Ernst Strasser, zeigte sich Darabos überzeugt. Das vorgelegte Sicherheitspolizeigesetz sei geradezu ein Fallbeispiel für den "gespaltenen" Zugang der schwarz-blauen Regierung zur Sicherheitsmaterie, sagte Darabos. Es enthalte zwar durchaus diskussionswürdige Maßnahmen, wie im Bereich der Videoüberwachung und der Schutzzonen, welche die SPÖ unter Berücksichtung von Bedenken teilen und mittragen könne, zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sage die SPÖ aber "entschieden Nein". Strasser sei vor vier Jahren mit dem Slogan, ein "rot-weiß-rotes" Sicherheitsministerium führen zu wollen, angetreten, vier Jahre später sehe Strassers Politik aber "desaströs" aus, so Darabos. Im Jahre 1999 habe es in Österreich 493.000 strafbare Handlungen gegeben, heuer seien es hochgerechnet für das Jahr 2004 bereits 725.000, zeigte Darabos auf. Die Aufklärungsrate habe unter sozialdemokratischen Innenministern mehr als 50 Prozent betragen, bis 2004 sei sie unter 38 Prozent gesunken, betonte Darabos, der kritisierte, dass Strasser hier von einer "positiven Bilanz" spreche. Heftige Kritik übte Darabos an der Entfernung von qualifizierten Experten im Ressort Strassers - mehrere Landesgendarmeriekommandanten, der Chef der Bundesgendarmerie, Polizeigeneral Schnabel - das gleiche Prinzip wolle Strasser nun bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anwenden. "Die schildbürgerhaften Ausschreibungen von mehreren Tausend Posten wird dazu führen, dass der Sicherheitsapparat in Österreich über Monate gelähmt wird". Im übrigen sei nicht einsichtig, was eine Zusammenlegung bringen solle, zumal der ländliche Raum ganz anders zu bewerten sei als der städtische, sagte Darabos. Von einem Innenminister erwarte man sich "Wahrhaftigkeit", unterstrich Darabos. Strasser Behauptung, mehr Beamte zur Verfügung zu haben, entlarvte Darabos als unrichtig, denn im Jahr 2000 habe es im Sicherheitsbereich 3.000 Planstellen mehr gegeben: "Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit, dass ist eines Innenministers unwürdig", so Darabos in Richtung Strasser. Darabos verwies auf die PV-Wahlen, die Strasser bewiesen hätten, dass die Beamten weder motiviert sind, noch hinter dem Innenminister stehen würden.
Partik-Pable: Mehr Sicherheit und Effizienz Mit dem Gesetz ist ein großer Wurf gelungen Wien (fpd) - Ab 1. Juli 2005 wird es einen einheitlichen Wachkörper geben, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz. Für Österreich sei es immer schon ein Luxus gewesen zwei verschiedene Strukturen zu haben, auch finanziell sei das eine große Belastung gewesen. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung werde es auch zu einer Besserstellung der Exekutive kommen, betonte Partik-Pablé. "Wir Freiheitlichen haben uns enorm dafür eingesetzt, weil die Exekutive in dieser Zeit eine sehr schwierige Aufgabe hat: die Täter werden immer dreister, der Exekutivbeamte läuft immer größere Gefahr, nicht unbeschädigt aus einer Amtshandlung herauszukommen. Deshalb muss auch seine Motivation gestärkt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Nachtdienste und auch die Wochenenddienste besser entlohnt werden." Mit dem Gesetz sei ein großer Wurf gelungen. Partik-Pablé bedauerte, dass die Opposition nicht zustimmen wolle. Die Zusammenlegung sei ein notwendiger Schritt, werde mehr Effizienz, eine größere Wirtschaftlichkeit und auch eine straffere Organisation bringen. Beispielsweise sei derzeit eine Funkstreifenbesatzung sieben bis zwölf Dienstvorgesetzten unterstellt. Nach dem neuen Gesetz werde es nur noch eine Kommandostruktur geben, erklärte Partik-Pablé. "Derzeit untersteht ein eingeteilter Beamter dem Kommando, dem Abteilungskommando, dem Kontrollinspektor, dem Zentralinspektor und bei der Behörde noch dem Journalbeamten. Nach dem neuen Gesetz wird es nur noch das Inspektionskommando, Stadtkommandant und Landespolizeidirektor geben. Insgesamt also eine straffere Organisation, die es auch ermöglicht Verwaltungsabläufe einfacher zu gestalten." Umfärbungen, wie von der Opposition behauptet, erwartet Partik-Pablé durch das Gesetz nicht: "Tatsächlich wird hier eine objektive Personalpolitik gemacht. Der Tüchtigste soll den Posten erhalten." "Für Sie ist der Drogenhandel offenbar ein Kavaliersdelikt", meinte Partik-Pablé in Richtung Grünen Abg. Peter Pilz, für den das Konzept der Schutzzonen in die falsche Richtung gehe. Mit der Schutzzonen-Regelung würden der Exekutive endlich vernünftige Befugnisse gegeben. Derzeit könne die Polizei nämlich nichts tun, wenn sie nicht direkt jemanden beim Dealen beobachte, erklärte Partik-Pablé abschließend.
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