LR Martinz: Kärnten-Positionen für den ländlichen Raum in Brüssel übergeben		erstellt am 10. 12. 04
Abänderungsanträge Kärntens angenommen - Wichtiger Tag für Lobbying in Brüssel Brüssel (lpd) - Als erfolgreich für Kärnten kann EU-LR Josef Martinz die Tagung der Fachkommission für Nachhaltige Entwicklung im Ausschuss der Regionen (AdR) am Donnerstag (09. 12.) in Brüssel bezeichnen. „Es ging um die künftigen Förderprogramme für die Entwicklung unseres ländlichen Raumes im neuen ELER-Programm“, berichtet Martinz. Demnach werde die Förderung für die ländliche Entwicklung ab 2007 auf neuen Füßen stehen, indem drei Schwerpunktachsen gebildet wurden. Martinz: „Die Schwerpunktsetzung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Landmanagement mit der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und auf die Lebensqualität im ländlichen Raum begrüßen wir sehr“. Besonders am Herzen lag Martinz der Abbau der Bürokratie im Rahmen der Förderprogramme. Es sei nicht nötig, jährlich zu prüfen, da die Programme oft über mehrere Jahre laufen. Die Evaluierung nach Programmablauf und einmal zur Halbzeit sei völlig ausreichend. Als richtige Entscheidung werte er den Beschluss der Fachkommission, dass künftige Investitionen in die Breitbandtechnologie nur aus den EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) finanziert würden. „Die EU-Kommission wollte auch Mittel aus dem Topf für ländliche Entwicklung heranziehen. Unser Antrag wurde angenommen, da ausreichend EFRE-Mittel vorhanden sind“, berichtet Martinz. Martinz als EU-Landesrat habe Lobbying für Kärnten und die ländlichen Regionen im EU-Parlament bei Agnes Schierhuber, in der EU-Kommission bei Dirk Ahner, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und im AdR betreiben können. Auch habe er, Martinz, Gespräche mit den Parlamentsmitgliedern Othmar Karas und Reinhard Rack führen können. „Es ging dabei um die Wichtigkeit der Regionen innerhalb Europas sowie deren Zusammenarbeit und die Koordination“. In den Gesprächen sei man übereingekommen, dass der Informationsfluss von EU-Ebene zur Bevölkerung zu forcieren sei. Das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz sei in Brüssel besonders hervorgehoben worden. Er habe Anges Schierhuber das Kärntner Gesetz übergeben. Schierhuber kämpfe laut Martinz bereits seit 10 Jahren auf EU-Ebene für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Erfahrungsreich sei das Gespräch mit Karl-Heinz Lambertz, dem Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, gewesen. Seit 1991 beteilige sich seine Region an grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Form der Euregio Maas Rhein. Maas Rhein sei eine der ältesten grenzüberschreitenden Kooperationsformen mit insgesamt 3,7 Millionen Einwohnern.
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