 Kopf über Abbruch der Verhandlungen durch SPÖ überrascht
ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher verweist auf weitgehenden Konsens zu Ökostrom
am Freitag
Wien (övp-pk) - Überrascht über den heutigen Abbruch der Verhandlungen durch die SPÖ
hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien zeigte sich ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher Abg. Karlheinz
Kopf am Donnerstag (09. 12.). Schließlich sei man sich über eine Begrenzung der Zuwächse schon
weitgehend einig gewesen, und das Thema wäre heute auf der Tagesordnung des Nationalrats gestanden. Eine Beschlussfassung
hätte mehr Rechtsicherheit für den Antragsteller, eine nachhaltige Finanzierbarkeit und einen sinnvollen
Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht. Nun gibt es allerdings für ab 1. Jänner 2005 zu genehmigende
Neuanlagen keine rechtliche Basis für die Förderungen mehr, bedauert Kopf. Nachteile sieht der ÖVP-Abgeordnete
durch das Verhalten der SPÖ auch für die Konsumenten, da jetzt keine "Kostenbremse" gegeben
sei.
Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf die Aussagen des SPÖ-Energiesprechers Georg Oberhaidinger von Freitag,
wo dieser bereits von einer grundsätzlichen Einigung gesprochen habe. "Es ist schade, dass sich Abg.
Georg Oberhaidinger in seiner Partei nicht durchsetzen konnte und die SPÖ offenbar aus parteipolitischen Gründen
die Verhandlungen scheitern ließ", so Kopf.
Großes Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der SPÖ
Die ÖVP sei bei den Verhandlungen den Forderungen der SPÖ sehr entgegen gekommen. Etliche SPÖ-Klientelwünsche,
wie insbesondere die Förderung der Wiener Kraft-Wärme-Kopplung, seien erfüllt worden, hob der ÖVP-Energiesprecher
hervor. Allerdings habe die SPÖ in den Gesprächen ständig neue Forderungen aufgestellt, sodass man
nun, in der Nachbetrachtung, feststellen muss, dass die SPÖ offensichtlich gar keinen Konsens wollte, so Kopf.
Der ÖVP-Abgeordnete hofft allerdings, dass die SPÖ bald Einsicht zeigt und für weitere Verhandlungen
offen steht. |
 Oberhaidinger: SPÖ für Ausbau erneuerbarer Energien
Wien (sk) - Die SPÖ werde nur einem Ökostromgesetz zustimmen, das
eine weitere Erhöhung der Nutzung erneuerbarer umweltfreundlicher Energien in Österreich garantiert.
Trotz aller Verhandlungen würden die Regierungsparteien und Minister Bartenstein auf einer Förderbeschränkung
beharren und die notwendigen Investitionen nicht wirksam unterstützen wollen, um die energiepolitische Verpflichtung
Österreichs gemäß einer EU-Richtlinie von 78,1 Prozent Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
2010 erfüllen zu können. "Eine Zustimmung der SPÖ zu einem solchen fatalen Ökostromgesetz
ist unmöglich", erklärte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger angesichts der gescheiterten
Verhandlungen rund um ein Ökostromgesetz.
Die SPÖ war dabei mit folgenden Hauptpunkten in die Verhandlungen gegangen:
1. Festlegung eines 10 Prozent-Ziels für Alternativenergien bis 2010 auf Basis 1997, um die EU-Vorgabe von
78,1 Prozent erneuerbarer Energien bis 2010 zu schaffen.
2. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen: Ergänzung der Auslaufregelung für bestehende kommunale Altanlagen
mit einer Investitionsförderung für Neuanlagen, um angesichts des hohen Strombedarfswachstums (bis 2015
rund 3.000 MW nötig) den Strombedarf weiter durch inländische Produktion effizient und umweltschonend
abzudecken.
3. Ausbau der Wasserkraft: Investitionsförderung für mittelfristige Wasserkraftwerke, um vorhandene Ausbaupotentiale
(rund 10 Kraftwerke, die realisierbar sind) rasch zu bauen.
4. Effizienzerhöhung der Förderung für Alternativenergien: Neugestaltung des in der Regierungsvorlage
vorgesehenen Verteilungsschlüssels, der mit 70 Prozent Biomasse bzw. Biogas die Landwirtschaft extrem begünstigt.
Besserstellung der am ehesten wirtschaftlichen Windkraft bei gleichzeitiger Reduktion der bestehenden Überförderung
(bis 16 Prozent Rendite). Verbesserung der ökologischen Rahmenbedingungen. Streichung des Ausschreibungsverfahrens
für die Windenergie.
5. Änderung des Finanzierungsschlüssels, wobei durch die Regierungsvorlage die zusätzlich Belastung
für die 17 Mio. Euro jährlich fast ausschließlich durch die Kleinverbraucher aufzubringen gewesen
wäre (Spreizung der Netzzuschläge von 1:1,5 bestehend auf 1:3 neu). Möglichst Beibehaltung des derzeitigen
Belastungsschlüssels.
6. Der SPÖ war es dabei angesichts des ungebrochenen Strombedarfswachstums ein besonders wichtiges Anliegen,
drohende Atomstromimporte, damit wachsende Importabhängigkeit, sinkende Versorgungssicherheit - dies bei steigenden
Verbraucherpreisen - durch Nutzung aller sinnvollen Ausbaupotentiale für erneuerbare Energien im Inland zu
begegnen. So will die SPÖ durch ein gezieltes Investitionsförderungsprogramm den Ausbau ökologisch
verträglicher mittelgroßer Wasserkraftwerke (10 bis 20 Megawatt) bei einem Ausbauziel von 150 Megawatt
mit 10 Prozent der Investitionskosten fördern. Unverzichtbare hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwärmekopplungsanlagen
in einem Ausmaß von 2000 MW und einem Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro sollten ebenso initiiert werden,
um gerade im Winter, wenn die Stromproduktion aus Wasserkraft sinkt, eine kombinierte Nutzung von Wärme und
Strom zu ermöglichen. Auch entsprechende Neuanlagen in der Industrie will die SPÖ fördern, um CO2-
Einsparungen zu erreichen und die Schadstoffemissionen weiter zu verringern.
"Minister Bartenstein und die Regierungsparteien waren dazu nur halbherzig und mit großen Einschränkungen
bereit. Schlimmer noch, sie wollen sogar die bestehende notwendige Unterstützung der Altanlagen reduzieren,
wodurch die Preise für Strom- und Fernwärmekunden zusätzlich steigen würden", so Oberhaidinger.
"Auch bei Alternativenergien wurden alle Vorschläge der SPÖ nach mehr Fördereffizienz und mehr
ökologischer Ausrichtung vom Tisch gewischt." Damit würden in Zukunft besonders teure und wenig
ökologische, ungefilterte Kleinanlagen im landwirtschaftlichen Bereich über die Maßen subventioniert
werden (teilweise mit über 80 Prozent des tatsächlich zu erwartenden Stromertrags).
Gleichzeitig würden den viel weniger Stützung benötigenden Windanlagen die Förderungsmittel
drastisch reduziert. Die SPÖ konnte einer derart lobbyorientierten unökologischen und teuren Ausrichtung
der Energieförderung im Interesse der Zahler und der Umwelt nur eine Absage erteilen.
"Das alte Gesetz ist angesichts der Uneinsichtigkeit der Regierungsparteien alle Mal noch besser als diese
Novelle", schloss Oberhaidinger. |
