EU-Minister beraten Reform des Wettbewerbsrechts		erstellt am 09. 12. 04
Bartenstein: Ausgleichsruhezeiten nach österreichischen Vorstellungen geregelt Wien (bmwa) - Als „besonders bedeutend für Österreich“ bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Dienstag (07. 12.) in Brüssel die Bestimmungen über Bereitschaftsdienste und Ausgleichsruhezeit im Rahmen der Debatte über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung innerhalb der EU. Anlässlich der EU-Ratstagung Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz sagte der Minister, die nun vorliegenden Lösungen seien so gestaltet, dass die von Österreich angestrebte Beibehaltung der bestehenden Regelungen der Bereitschaftsdienste im Arbeitszeitgesetz und im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gewährleistet ist. Erfreulich sei, „dass auch die Regelung über Ausgleichsruhezeiten den österreichischen Vorstellungen entsprechend flexibler gestaltet wird“, so Bartenstein. Zur Frage des Opting out sagte der Minister, die Möglichkeit solle in der Richtlinie beibehalten bleiben, es wären jedoch auch Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch zu treffen. Ein weiterer Punkt betrifft die sozialpolitische Agenda im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie. Neue Vorschläge der Europäischen Institutionen sollen auf ihre Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden (hier kommen zum Beispiel Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Betracht), und eine einheitliche europäische Messmethode zur Beurteilung (und Reduzierung) von Verwaltungskosten sollen entwickelt werden. An weiteren Maßnahmen sind Prioritäten zur Vereinfachung bestehender EU-Regulierungen zur Verbesserung deren Effizienz sowie eine bessere Bemessung der Regulierungsqualität und eine grundsätzliche Bewertung von der Notwendigkeit neuer Regulierungen vorgesehen.
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