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… der Post bei der Postreform, mehr Geld für Schutzwasserbauten und Bundesbeteiligung
an Heizkostenzuschuss
Linz (lk) - Bei der Landeshauptleutekonferenz gestern am Montag (06. 12.) in Wien haben die
neun Landeshauptleute einstimmig ein faires Vorgehen bei der Durchführung der Poststrukturreform gefordert,
berichtet Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. In diesem Zusammenhang wurden vier Forderungen aufgestellt
:
- Die Postreform 2002 muss vor Inangriffnahme der neuen Postreform evaluiert und die Ergebnisse öffentlich
dargestellt werden, nachdem die Postverantwortlichen noch vor zwei Jahren erklärt hatten, dass mit der damaligen
Reform die Post bereits auf Zukunftskurs sei.
- Es muss ein nachvollziehbarer Kriterienkatalog erstellt werden, wie die Post bei der Beurteilung der einzelnen
Standorte vorgeht.
- Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen für die zur Auflösung zur Diskussion stehenden Standorte muss von
der Post offen gelegt werden.
- Bei der Erstellung des Strukturkonzeptes müssen Länder und Gemeinden eingebunden werden. Denn es
könne dabei nicht nur um Wirtschaftlichkeitskriterien alleine gehen, auch struktur- und regionalpolitische
Aspekte des ländlichen Raumes müssen Berücksichtigung finden.
Pühringer: "Die Landeshauptleutekonferenz hat in Wahrnehmung ihrer Verantwortung nicht vorweg jede Reformmaßnahme
abgelehnt, aber verlangt ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen und vor allem eine ordentliche postalische
Versorgung der Menschen auch im ländlichen Raum." Die Landeshauptleutekonferenz wird ihre Forderungen
der Post, aber auch dem Infrastrukturminister vorlegen.
Länder verlangen mehr Geld für notwendige Schutzwasserbauten
Die Hochwasserereignisse 2002 verlangen in den hauptbetroffenen Ländern eine Unzahl von Schutzwasserbauten
und Schutzwassermaßnahmen. Von der betroffenen Bevölkerung gibt es verständlicherweise starken
Umsetzungsdruck.
Die Länder appellieren daher an Bundeskanzler, Finanz- und Umweltminister, die dafür vorgesehenen Mittel
aufzustocken, damit die gemeinsame Finanzierung (50% Bund, 30% Land, 20% Gemeinden) rasch zur Realisierung der
wichtigsten Vorhaben führt. Mit dem vorhandenen Budget kann bei weitem das Auslangen nicht gefunden werden
und die Länder sehen sich keinesfalls in der Lage, derartige Maßnahmen auf eigene Kosten zu finanzieren.
"Wir müssen dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und die Schutzmaßnahmen
rasch realisieren. Denn kein Mensch weiß, wann das nächste Hochwasser kommt. Wir können nicht Bauprogramme
über lange Zeiträume strecken, sondern müssen rasch handeln. Daher erwarten wir vom Bund die Aufstockung
dieser zweckgebundenen Mittel im Katastrophenfonds", so Landeshauptmann Pühringer.
Bund soll sich am Heizkostenzuschuss beteiligen
Alle Länder zahlen aufgrund der hohen Heizölpreise den Beziehern geringster Einkommen und Pensionen
Heizkostenzuschüsse. Die Landeshauptleutekonferenz forderte heute den Bund auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen
und nicht den Ländern die 100%ige Kostentragung zu überlassen. Denn der Bund habe als einzige Gebietskörperschaft
über die Mineralölsteuer von den hohen Heizölpreisen beachtlich mit profitiert.
Bund darf nicht einseitig die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verschlechtern
Entschieden wandte sich die Landeshauptleutekonferenz gegen die Absichten des Infrastrukturministeriums,
die Förderung nach dem öffentlichen Personennahverkehrsgesetz von derzeit 50% Bundesanteil auf 33% abzusenken
und darüber hinaus neue zusätzliche Verkehrsdienste nicht mehr zu fördern.
Diese Vorgangsweise des Bundes geht ganz offensichtlich zu Lasten der Länder und Gemeinden, sowohl bei den
bestehenden Verkehrsdiensten als auch für zukünftige. Die Absicht des Bundes, die den Ländern einfach
mitgeteilt wurde, nimmt Ländern und Gemeinden Finanzmittel, da die Einstellung dieser Verkehrsdienste in den
Regionen ja undenkbar ist, so Pühringer. Die Landeshauptleutekonferenz verlangt umgehend die Durchführung
von Bund-Länder-Verhandlungen auch unter Beiziehung der Gemeinden und ist nicht bereit, diesen einseitigen
Akt einfach zur Kenntnis zu nehmen.
"Mit dieser Aktion beginnt der Bund, noch ehe der neue Finanzausgleich mit 1.Jänner in Kraft tritt, sich
auf Umwegen wieder Gelder zurück zu holen. Da werden wir sicher nicht mitmachen", unterstreicht Pühringer.
Auch Reisepässe Neu sollen 10 Jahre gelten
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Reisepässe – "Sicherheitspass Neu" -sprechen sich
die Landeshauptleute gegen eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Reisepässe von zehn auf fünf
Jahre aus und halten auch den Wegfall der Miteintragungen von Kindern nicht für zweckmäßig. Die
neuen Reisepässe sollen so wie bisher 10 Jahre gelten und die Kindermiteintragung sollte zumindest bis zum
14.Lebensjahr möglich sein, so die Forderung der Landeshauptleute.
Artikel 15a-BVG-Vereinbarung über Sozialberufe unterzeichnet
Sozialminister Herbert Haupt und alle neun Landeshauptleute haben im Rahmen der LH-Konferenz heute eine
15a-Vereinbarung betreffend die Sozialbetreuungsberufe unterzeichnet. Dadurch werden Berufsbild, Tätigkeitsbereiche,
Berufsberechtigung, Ausbildung und Anerkennung dieser Berufe endlich geregelt. Diese 15a-Vereinbarung geht auf
eine Initiative Oberösterreichs zurück. Die Bundesregierung hat bereits am 12.Oktober diesen 15a-Vertrag
genehmigt, sodass er nach der heutigen Unterzeichnung in Kraft treten kann. Die Vereinbarung muss nun durch Landesrecht
umgesetzt werden und lässt den Ländern den entsprechenden Spielraum, auf die jeweils spezifische Ländersituation
auch entsprechend einzugehen.
15a-Vereinbarung auch über gemeinsame Qualitätsstandards für den Wohnbau und Reduktion von Treibhausgasen
Auch eine Artikel 15a-BVG-Vereinbarung über "gemeinsame Qualitätsstandards für den österreichischen
Wohnbau zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibgasen" wurde heute unterfertigt. Sie legt Mindestanforderungen
zur Förderung im Wohnungsneu- und -sanierungsbau fest mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu
reduzieren.
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