EU reiht Bahnausbau über Salzburg unter die Top-Verkehrsprojekte		erstellt am 09. 12. 04
Burgstaller: Entwurf sieht bis zu 50 Prozent der Baukosten durch die EU vor / Baubeginn muss vor 2010 sein Salzburg (lk) - Für Salzburgs wichtigstes Bahnausbauprojekt, die Magistrale für Europa, die von Paris bis nach Bratislava führt, könnten nach einem Entwurf der EU-Verwaltung bis zur Hälfte der Kosten durch die EU kofinanziert werden. Diese erfreuliche Aussicht konnte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller von ihrem ersten Arbeitsgespräch ihres zweitätigen Arbeitsaufenthalts in Brüssel am Dienstag (07. 12.) mit Direktor Günther Hanreich, Direktorat Transeuropäische Verkehrsnetze der EU-Kommission, mitnehmen. In ihrer finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 schlägt die EU-Kommission vor, den Anteil der EU-Finanzierung an den Gesamtkosten der transeuropäischen Verkehrsprojekte erheblich zu erhöhen. Derzeit darf der Anteil der EU-Kofinanzierung nicht mehr als 20 Prozent betragen. Der Vorschlag sieht nun vor, dass künftig 50 Prozent der Studien, 30 Prozent der vorrangigen Projekte für das transeuropäische Verkehrsnetz und 50 Prozent für grenzüberschreitende Sektionen dieser Projekte mit EU-Hilfe kofinanziert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem Bau der Projekte noch vor dem Jahr 2010 begonnen wird. Für das Land Salzburg, das Teil des Projektes Paris – Straßburg – München – Salzburg – Wien – Bratislava ist, würde die Annahme des Kommissionsvorschlages Folgendes bedeuten: Der Ausbau der Strecke München – Salzburg und Salzburg – Wien könnte anstatt einer zehnprozentigen EU-Förderung eine 30-prozentige Kofinanzierung erhalten, und für den grenzüberschreitenden Teil München – Salzburg könnte die gemeinschaftliche Hilfe von 20 auf bis zu 50 Prozent ansteigen. „Diese Aussicht auf beträchtliche Kofinanzierung aus Brüssel sollte bei der Umsetzung der Ausbaupläne keinesfalls ungenutzt bleiben“, betonte Burgstaller, für die aber gleichzeitig klar ist, dass dazu auch die deutschen Nachbarn gefordert sind. „Der überwiegende Teil der grenzüberschreitenden und damit maximal geförderten Strecke liegt auf deutscher Seite, ein Grund mehr für die zuständigen Verkehrspolitiker in Berlin und München, diese einmalige Chance zu ergreifen und rasch die Signale zugunsten des Bahnausbaus zu setzen“, so Burgstaller. Für den dreigleisigen Bahnausbau zwischen Freilassing und Salzburg als Teil eines grenzüberschreitenden Projektes zum Ausbau der Donauachse sei ein Bekenntnis von deutscher Seite dringend notwendig, so Burgstaller. Die Bauarbeiten auf Salzburger Seite stehen unmittelbar bevor. Hanreich machte darauf aufmerksam, dass die Studien zur Trassenfestlegung der zweiten Röhren auf der Tauernautobahn das letzte aus TEN-Mitteln der EU finanzierte Projekt in Salzburg sei. Burgstaller legt daher großen Wert darauf, dass ein neues Projekt wie der Ausbau der Donau-Bahnachse in Salzburg, das aus TEN-Mitteln der EU gefördert wird, rasch eingereicht wird.
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