Druck in Sachen Alpentransit erhöhen		erstellt am 09. 12. 04
Burgstaller bei Meinungsaustausch mit EU-Parlamentariern / Kommissionsvorschlag zur Wegekostenrichtlinie nicht verwässern Salzburg (lk) - Die jüngste Kommissionsbestellung hat es erneut gezeigt: In der EU-Politik spielt das Europäische Parlament (EP) eine wichtige Rolle, in vielen Fragen sogar eine entscheidende. Wichtig für Salzburg als vom alpenquerenden Transitverkehr betroffenes Land ist es, seine Interessen und Positionen auch über die EU-Parlamentarier in die Entscheidungsfindung einzubringen. Bei einem Treffen am Mittwoch (08. 12.) mit österreichischen Mitgliedern im EP-Verkehrsausschuss (MdEP Jörg Leichtfried, SPE; MdEP Evelin Lichtenberger, Grüne; MdEP Univ.-Prof. Dr. Reinhard RACK, EVP sowie MdEP Dr. Hannes Swoboda, SPE, Mitglied des EP-Verkehrsausschusses von 1999 bis Juli 2004) und der Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller standen die Wegekostenrichtlinie und die Finanzierung der Transeuropäischen Netze (TEN) auf dem Programm. „Wir werden in der Transitfrage nicht locker lassen, bis eine für die Salzburger Bevölkerung befriedigende Lösung gefunden ist“, betonte dabei die für die Europapolitik im Land ressortzuständige Landeshauptfrau. Aufgrund langjähriger Einflussnahme des Landes Salzburg auf die Europäische Kommission ist es gelungen, die vorrangigen Salzburger Forderungen in den Kommissionsvorschlag zur Wegekostenrichtlinie bzw. Eurovignettenrichtlinie einfließen zu lassen. Für Salzburg ist es von grundlegender Bedeutung, dass der von der Europäischen Kommission am 23. Juli 2003 vorgelegte Vorschlag nicht verwässert wird, denn dieser enthält wesentliche Salzburger Forderungen wie die Möglichkeit der Einberechnung der Lärmschutzkosten in die Grundmaut und die Unterscheidung der Mauthöhe aufgrund der besonderen Sensibilität von Bergregionen in Europa sowie nach Verkehrsdichte und Unfallgefahr. „Es geht bei der Wegekostenrichtlinie genau darum, was Salzburg immer gefordert hat: um eine gesamteuropäische nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht nur die Leistungsfähigkeit des Verkehrs, sondern auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt berücksichtigt“, machte Burgstaller klar. Nun liegt der Ball seit Monaten bei den europäischen Verkehrsministern, welche nach drei gescheiterten Versuchen, morgen, Donnerstag, 9. Dezember, zum vierten Mal versuchen werden, eine politische Einigung zu erreichen. Erörtert wurde auch die Frage der Wochenendfahrverbote. „Wegen anhaltender Bestrebungen Spaniens, Italiens und Portugals, eine Harmonisierung der Wochenendfahrverbote zu erreichen, ist es von besonderer Bedeutung, ‚europäische Verbündete’ durch stetige Kontaktpflege zu halten, um diesen Tendenzen entgegenwirken zu können“, sagte Burgstaller vor den Parlamentariern, die sie dabei auch gleichzeitig ersuchte, die Salzburger Anliegen in der EU-Verkehrspolitik im Parlament zu vertreten.
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