Warnung an SPÖ vor Zustimmung zu Anti-Ökostromgesetz		erstellt am 07. 12. 04
Entscheidung in Wirtschaftsausschuss Donnerstag früh Wien (grüne) - Eine Warnung an die SPÖ, dem neuen Ökostromgesetz mit den von ÖVP und FPÖ geplanten Verschlechterungen bei der Ökostromförderung nicht zuzustimmen, sprach Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen am Montag (06. 12.) aus. „Das bisher vorliegende Ergebnis würde das Ende des heimischen Ökostrom-Erfolgsmodells mit Duldung der SPÖ bedeuten“, so Glawischnig. Nachdem auf Intervention der Grünen beim Wirtschaftsausschuss am letzten Freitag die Gesetzesnovelle vertagt wurde, soll die Entscheidung bei einem Ausschusstermin Donnerstag früh fallen. Am selben Tag wollen ÖVP und FPÖ einen NR-Beschluss durchsetzen. „Das Ökostromgesetz braucht als Verfassungsmaterie die Zustimmung der SPÖ. Diese hat sich bisher nicht für Verbesserungen bei Wind, Biomasse, Biogas und Photovoltaik eingesetzt, sondern will künftig auch die mittlere Wasserkraft bis 20 MW Leistung fördern und mehr Mittel für die ohnehin gut dotierte Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist umweltpolitisch kontraproduktiv“, kritisiert Glawischnig. Die Grünen hoffen auf ein Umdenken der SPÖ in den kommenden Tagen. „Noch ist es nicht zu spät, die umwelt- und wirtschaftspolitisch katastrophalen Plänen von BM Bartenstein und BM Pröll zu verhindern“, so Glawischnig. Bartenstein und Pröll wollen die Ökostromförderung massiv kürzen und durch einen rückschrittlichen Systemwechsel die Investitions- und Rechtssicherheit für die Ökostrombranche gefährden.
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