Innenpolitik / Liese Prokop wird Innenministerin		erstellt am 20. 12. 04
Schüssel: Liese Prokop konditionsstarke neue Innenministerin Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand die neue Innenministerin Liese Prokop Wien (övp-pd) - Liese Prokop, niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin, wurde am Freitag (17. 12.) von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand präsentiert. "Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen - etwas früher als angekündigt - eine Nachfolgerin für Dr. Ernst Strasser präsentieren darf. Liese Prokop wurde soeben einstimmig von ÖVP-Bundesparteivorstand designiert", so der Bundeskanzler in einem Pressegespräch nach dem Parteivorstand. Schüssel erklärte, ein Innenminister müsse eine Persönlichkeit sein, der man absolut vertrauen kann, die in schwierigen Situationen nicht die Nerven verliert und ruhig überlegen kann. Schließlich habe man als Innenminister sehr viel mit dunklen und negativen Seiten der Gesellschaft zu tun. Dies sei bei Dr. Ernst Strasser hundertprozentig der Fall gewesen, "und Liese Prokop trauen wir das ganz genauso zu". Ein Innnenminister müsse auch Gesprächsfähigkeit beweisen können, Motivation nach innen, wie auch nach außen. Gerade jetzt wo eine "historische Zäsur" für die Exekutive mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anstehe. "Das setzt sehr viel Fingerspitzengefühl voraus, damit jede dieser 'Kulturen' in der Exekutive integriert werden könne", so Schüssel. Zugleich sei aber auch Gesprächsfähigkeit gegenüber den NGOs wie auch Motivation und Kommunikationsfähigkeit gefordert. "Ich denke, dass Liese Prokop dazu erstklassig geeignet ist. Sie ist - als ehemalige Silbermedaillengewinnerin bei den Olympischen Spielen - eine sehr erfolgreiche und konditionsstarke Frau. Sie hat alle notwendigen Eigenschaften, die Härte in der Sache, aber zugleich die Milde dem einzelnen Anliegen gegenüber, das Zuhören, das sich Zuwenden, das 'to care about'. Das ist ihr auf den Leib geschrieben." Bundeskanzler Schüssel teilte auch mit, dass es bereits einen Angelobungstermin am Mittwoch, 22. Dezember, um 9.15 Uhr gebe und sich die neue Innenministerin anschließend den Abgeordneten im Parlament vorstellen werde.
Darabos: "Eigenartige" Entscheidung Schüssels Prokok kann nicht die erste Wahl gewesen sein – Schüssel hat sich in Türkeifrage gegen Mehrheit der Bevölkerung gestellt Wien (sk) - "Mit der Zustimmung von Bundeskanzler Schüssel für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel hat sich Schüssel klar gegen die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gestellt", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag (18. 12.) im Anschluss an ein Interview Schüssels im ORF-Mittagsjournal. Schüssel negiere damit auch Bedingungen der Kopenhagener Kriterien, denn jetzt gehe es in der EU um die Vertiefung des Einigungsprozesses. Schüssel habe daher überhastet eine Pro-Position für einen Türkeibeitritt eingenommen, so Darabos. Zur Bestellung von Lise Prokop als Innenministerin sagte Darabos, dass Prokop, ohne der Person Prokop nahe treten zu wollen, keinesfalls erste Wahl gewesen sein konnte. Diese Nachbesetzung eines Schlüsselressorts zeige vielmehr, dass die Personaldecke in der ÖVP inzwischen schon sehr dünn geworden sei. Denn es sei "eigenartig", wenn man eine 63-jährige Frau ohne Erfahrung in diesem Bereich als Ressortverantwortliche für einen derart wichtigen Bereich bestellt. "Das ist keinesfalls ein guter Start", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zwar sei jedem neueintretenden Minister eine Einarbeitungsfrist zugestanden, die Probleme in diesem Ressort seien jedoch so groß - Darabos erinnerte an die höchste Kriminalitätsrate in der zweiten Republik, die sinkende Aufklärungsquote, das Asylgesetz und die bevorstehende Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie - dass keine Zeit im Interesse der österreichischen Bevölkerung vergeudet werden dürfe. "Die Bestellung Prokops zur neuen Innenministerin ist jedenfalls kein Renommee für Schüssel. In seiner Regierung sitzen entweder angeschlagene oder ablösungsreife Minister", schloss Darabos.
Haubner erwartet klare Entscheidungen in der Asylpolitik Wien (fpd) - "Klare Entscheidungen" - vor allem in der Asylpolitik erwartet FPÖ-Chefin Ursula Haubner von der neuen VP-Innenministerin Liese Prokop. Hier sollte die neue Ressortchefin auch rasch in Verhandlungen mit der FPÖ-Justizministerin Miklautsch treten. "Die Zusammenarbeit mit uns wird sehr wichtig sein", sagte Haubner. "Es ist erfreulich, dass unser Beispiel Schule macht und auf die erste Justizministerin der Zweiten Republik (Karin Miklautsch, Anm.) jetzt die erste Innenministerin folgt. Das ist sehr bemerkenswert", meinte Haubner. Prokop bringe auch "die notwendige Voraussetzungen und die Standfestigkeit für dieses nicht ganz leichte Amt" mit. Aus ihrer eigenen politischen Laufbahn wisse sie, so Haubner, wie positiv es sei, mit Erfahrungen aus der Landespolitik in die Bundespolitik zu kommen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meinte, "nach dem Wechselbad der Gefühle", die es in der jüngeren Vergangenheit für die Exekutive gegeben habe, sei Prokop ein "Kumpel für die Polizei".
Stoisits: Prokop muss verfassungskonformes Asylgesetz vorlegen Grüne: Bekenntnis zu Rechtsstaat und Menschenrechten unverzichtbar Wien (grüne) - Die Grünen erwarten bei der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Mittwoch von der designierten Innenministerin Liese Prokop Auskunft darüber, wie die Korrektur des Asylgesetz nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erfolgen soll. "Die neue Innenministerin ist gefordert, die Prinzipien des Rechts- und Verfassungsstaats einzuhalten", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Ich gehe davon aus, dass Prokop nach ihren ersten Ankündigungen - anders als ihr Vorgänger Ernst Strasser - alles daran setzen wird, ein verfassungskonformes Asylgesetz vorzulegen." Nach Ansicht von Stoisits ist im Asylbereich der Handlungsbedarf groß. "Das Personal des Bundesasylamtes, besonders aber das des unabhängigen Bundesasylsenats, muss umgehend von der neuen Ministerin aufgestockt werden. Neben den Menschenrechtsorganisationen und den Asyl-NGOs muss auch die parlamentarische Opposition in die Novellierung des Asylgesetzes eingebunden werden, damit es wieder zu einer menschenrechtlichen Gestaltung der Asylpraxis kommen kann", so Stoisits.
Tirols LH Herwig van Staa gratuliert "Liese Prokop bringt höchste politische Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene mit" Innsbruck (lk) - „Ich gratuliere der neuen Bundesministerin für Inneres Liese Prokop herzlich zu ihrer Nominierung für diese Position und wünsche ihr für die Ausübung dieses Amtes alles Gute". erklärt der Tiroler Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa am Samstag (18. 12.) zur Nominierung der niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreterin durch den Bundesparteivorstand der ÖVP. „Liese Prokop ist eine Frau, die höchste politische Erfahrung mitbringt. Sie hat nicht nur in der niederösterreichischen Landespolitik sondern auch als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas sehr große internationale Erfahrung und ist somit hervorragend für die Funktion der Innenministerin geeignet." Verwundert zeigt sich der Landeshauptmann deshalb über die Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Darabos: „Die Aussagen des Bundesgeschäftsführers der SPÖ, der selbst über keine große politische Erfahrung verfügt, zeigen, dass er über den politischen Werdegang und die vielfältigen politischen Funktionen, die Liese Prokop in den letzten Jahren ausgeübt hat, nicht Bescheid weiß. Diese polemischen und parteipolitisch motivierten Aussagen sind deshalb völlig fehl am Platz", so der Landeshauptmann.
Liese Prokop Foto: ÖVP Lebenslauf der neuen Innenministerin Liese Prokop Mit Liese Prokop tritt die langjährige niederösterreichische Landesrätin und Landeshauptmann- Stellvertreterin die Nachfolge von Dr. Ernst Strasser im Innenministerium an. Geboren am 27. März 1941 Familienstand: verheiratet, drei Kinder Politische Laufbahn: ab 1969: Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag seit 1981: Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung seit 1992: erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Zuständigkeiten in folgenden Bereichen: Sport, Soziales, Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung, Hilfe für Behinderte, Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt, Landespensionisten- und Pflegeheime, Zeitgenössische Kunst Weitere wichtige Funktionen: Präsidentin der Sport UNION Österreich Präsidentin des Ringes und des Verbandes der Österreichischen Bildungswerke Versammlung der Regionen Europas - 1. Vizepräsidentin (1999 - 2000) und Vorsitzende der Kommission D "Kultur, Erziehung und Bildung, Jugend, Medien und Sport" (1996 - 2000) und Präsidentin seit Dezember 2000. Sportliche Karriere: 50-fache österreichische Leichtathletik-Staatsmeisterin in den Disziplinen Fünfkampf, Weitsprung, Hochsprung, Hürden, Staffel, Kugelstoßen 1967: Studenten-Weltmeisterin in Tokio 1968: Silbermedaille beim Fünfkampf bei den Olympischen Spielen in Mexiko 1969: Weltrekord im Fünfkampf in der Südstadt 1969: Fünfkampf-Europameisterin in Athen Motto: Wer den Kern essen will, muss die Nuss knacken!
zurück