Nach dem erfolgten EU-Beitritt 1995 kann 2004 als Jahr mit den tiefgreifendsten
Änderungen und Reformen für die österreichische Landwirtschaft betrachtet werden
Linz (lk-ooe) - "Trotz der zum Teil schwierigen Ausgangssituationen konnten in den zentralen Themenbereichen
wie Steuerreform, Pensionsharmonisierung, Bundestierschutzgesetz und Umsetzung der GAP-Reform letztendlich durchaus
tragbare und wirtschaftlich vertretbare Ergebnisse für die Bauernfamilien erzielt werden", zog Präsident
Ök. Rat Hannes Herndl am Freitag (17. 12.) vor der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Bilanz über das abgelaufene Jahr.
Einführung Agrardiesel
Mit der zweiten Etappe der Steuerreform wird ab 2005 der von der Bauernvertretung lange geforderte Agrardiesel
für die Bauern Wirklichkeit. Die Mineralölsteuerrückvergütung bringt eine jährliche Kostenentlastung
in Höhe von 50 Millionen Euro. "Österreichs Bauern zahlten bisher für das Betriebsmittel Dieselöl
im Durchschnitt um 40 % höhere Preise als ihre Berufskollegen in anderen EU-Ländern. Mit der Steuerrückerstattung
für Agrardiesel wird dieser Wettbewerbsnachteil endgültig beseitigt", zeigt sich Kammerpräsident
Herndl erfreut.
Pensionsharmonisierung
Mit der 2004 beschlossenen Pensionsharmonisierung erfolgt künftig die gleichberechtigte Einbeziehung
der Bauernschaft in das System der gesetzlichen Alterssicherung. Die Bauernvertretung hat sich von Beginn an konstruktiv
in den Verhandlungsprozess eingebracht und konnte damit im Beitragsrecht trotz einer schwierigen Ausgangssituation
ein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Ergebnis erzielen.
Neue Tierschutzregelungen
Wesentliche neue Rahmenbedingungen für die bäuerliche Nutztierhaltung bringen das im Mai beschlossene
Bundestierschutzgesetz sowie die in dieser Woche dazu erlassene Tierhaltungsverordnung. Ök. Rat Herndl: "Auf
intensives Drängen der Landwirtschaftskammern konnte hier letztendlich ein tauglicher Kompromiss zwischen
den wirtschaftlichen Anforderungen der Nutztierhaltung und den Interessen des Tierschutzes gefunden werden."
Bio-Kraftstoffe als neue Marktchance
Weiters konnte mit einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes und dem Erlass der Biokraftstoffverordnung
eine zentrale Grundlage für den breiten Einstieg der Landwirtschaft in die Biotreibstoffproduktion und damit
für die Nutzung neuer Marktchancen gelegt werden.
Umsetzung GAP-Reform
Zentrale Herausforderung des abgelaufenen Jahres war für die Bauern und die Landwirtschaftskammern
die Umsetzung der GAP-Reform. "Aufgrund der erfolgten guten Vorbereitungsarbeiten auf politischer und administrativer
Ebene sollte hier im bevorstehenden Jahr 2005 für die Bauern ein bewältigbarer Übertritt ins neue
EU-Agrarsystem möglich sein", ist der Präsident überzeugt
Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen
"Bei den aufgezeigten Reformprojekten ist es der Bauernvertretung gelungen trotz zum Teil schwieriger
Ausgangssituationen letztendlich wirtschaftlich verkraftbare Ergebnisse zu erzielen bzw. sogar entscheidende Verbesserungen
durchzusetzen. Was die Bauern nun brauchen, ist eine Phase längerfristig stabiler agrarpolitischer Rahmenbedingungen
um sich wieder stärker auf die Entwicklung ihrer Betriebe konzentrieren zu können", betonte Kammerpräsident
Herndl vor der heute tagenden Vollversammlung. |