Verfassungsreform im Burgenland		erstellt am 20. 12. 04
Einigung über Ausbau der direkten Demokratie Eisenstadt (blms) - Unter Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl hat es am Freitag (17. 12.) in Eisenstadt ein weiteres Gespräch aller vier im Landtag vertretenen Parteien zum Thema Verfassungsreform gegeben. Nachdem Wählen mit 16 auch bei Landtagswahlen bereits außer Streit gestanden war, konnte heute eine Einigung zum Ausbau der direkten Demokratie erzielt werden. So einigten sich die vier Parteien darüber, die "Eintrittshürden" bei Volksbegehren und Volksbefragungen zu senken. Für die Einleitung eines Volksbegehrens werde die Hürde von 3.000 auf 2.000 Unterschriften gesenkt, für die Behandlung eines Volksbegehrens im Landtag sei eine Senkung der Hürde von 10.000 auf 6.000 Unterschriften vorgesehen. Für die Einleitung einer Volksbefragung werde die Hürde ebenfalls von 10.000 auf 6.000 Unterschriften gesenkt. Gesenkt werden solle die Hürde auch für Volksabstimmungen - eine Einigung im Detail konnte aber noch nicht erzielt werden. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Demokratiereform in Richtung mehr Bürgernähe vorangetrieben wird", so Niessl. Geeinigt hat man sich auch auf den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte: Der Opposition sollen Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Kontrollausschuss verfassungsmäßig zustehen. Ziel der SPÖ sei es weiters auch, dass neben dem klassischen Sonntagswahltermin auch ein zweiter Wahltag geschaffen wird, um den Bürgern das Wählen zu erleichtern und eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Im kommenden Jahr werde es eine weitere Gesprächsrunde zur Verfassungsreform geben.
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