ÖJ-Österreich-Woche 14.12.-20.12.2004

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Innenpolitik / "Nachwehen" nach Rücktritt des Innenministers
erstellt am
17. 12. 04

Darabos: Ausweitung der Heeresaffäre macht Platter-Wechsel ins Innenressort undenkbar
Schüssel muss Strasser-Nachfolge rasch regeln
Wien (sk) - Angesichts der sich beinahe täglich ausweitenden Misshandlungsaffäre des Bundesheeres ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein Wechsel von Günther Platter ins Innenministerium undenkbar. "Platter darf nicht aus seiner Ministerverantwortlichkeit entlassen werden, er muss alle erforderlichen personellen Konsequenzen ziehen und die Affäre lückenlos aufklären - und das mit hundertprozentigem Einsatz", sagte Darabos am Donnerstag (16. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Platters Doppelministerschaft sei daher nicht mehr länger zu verantworten. "Kanzler Schüssel tut so, als ob er für die Klärung der Strasser-Nachfolge alle Zeit der Welt hätte", ärgert sich Darabos. Dabei habe der Verteidigungsminister die größte Krise des österreichischen Bundesheeres seit Bestehen der Zweiten Republik aufzuarbeiten und müsse sich nebenher noch um das Innenressort kümmern, wo derzeit große Brocken anstehen wie die Reparatur des Asylgesetzes, die Zivildienstreform und die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes. Darabos fordert von Kanzler Schüssel, umgehend einen neuen Innenminister bzw. eine neue Innenministerin einzusetzen.

Lopatka: Kein Verständnis für Hektik und Aufgeregtheit der SPÖ
Darabos soll aus einer nicht unüblichen Lösung nicht gleich eine Krise machen
Wien (övp-pk) - Kein Verständnis für die "Hektik und künstliche Aufgeregtheit" von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Zusammenhang mit der Nachfolge von Ernst Strasser im Innenressort hat ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Mit Platter habe vorübergehend ein "professioneller Reformer" und "trittfester Krisenmanager" das Innenressort übernommen. Dass Darabos in dieser nicht unüblichen Lösung gleich eine Krise herandräuen sehe, sei wirklich übertrieben. "Es ist aber wohl auch damit zu erklären, dass Darabos damit nur dem Auftrag nachkommt, den ihm sein Parteiobmann vor seiner Abreise erteilt hat: Nämlich dieses Thema jeden Tag anzusprechen", so Lopatka am Donnerstag (16. 12.).

Günther Platter sei der "richtige Mann am richtigen Platz". Das habe er sowohl im Zusammenhang mit der Bundesheer-Reform als auch bei den von Darabos angesprochenen Übergriffen beim Bundesheer bewiesen. "Platter hat unmissverständlich festgehalten, dass er gewillt ist, in dieser Sache hart und konsequent durchzugreifen", sagte Lopatka. Gerade dies befähige ihn, vorübergehend das wohl geordnete Innenressort zu führen. Lopatka erinnerte Darabos daran, dass im Innenministerium notwendige Reformen umgesetzt worden seien, etwa die Modernisierung der Kriminalitätsbekämpfung und vor allem die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache. "Leider ist die SPÖ, die selbst jahrzehntelang an diesen Reformen gescheitert ist, nicht mitgegangen", so Lopatka.

"Außerdem sollte auch Darabos wissen, dass die jetzige Lösung, nämlich dass ein Minister bei Ausscheiden eines anderen Ministers vorübergehend zusätzlich dessen Ressort übernimmt, nicht unüblich ist", so Lopatka. Auch bei früheren von SPÖ-Kanzlern geführten Regierungen gebe es dafür Beispiele. Die übertriebene Aufgeregtheit von Darabos sei also nicht nachvollziehbar, so Lopatka abschließend.

Haubner fordert sofortige Verschärfung des Asylgesetzes
Verhandlungen jetzt beginnen!
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner forderte am Donnerstag (16. 12.) die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Novellierung des Asylgesetzes. "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter Tag. Innenminister Platter ist jetzt gefordert die Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen und dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der Asylbestimmungen zu folgen. Spätestens nächste Woche muss es erste Verhandlungen zwischen Innenminister Platter und Justizministerin Miklautsch geben, denn die Zeit drängt," so Haubner.

Haubner betonte, dass laut neuester Umfragen der relativen Mehrheit der Österreicher die Asylpolitik Ernst Strassers viel zu weich gewesen sei. "Der Großteil der Österreicher will ein strenges Asylgesetz," so Haubner. Wenn die ÖVP verurteilte Ausländer jetzt abschieben wolle, so sei dies begrüßenswert. Wichtig sei aber auch ein Gesetz, dass im Vollzug funktioniere. "Großen Ankündigungen müssen aber Taten folgen. Jetzt umsetzen heißt die Devise. Es gibt eine konkrete Einladung der Justizministerin an Minister Platter sofort Verhandlungen aufzunehmen. Die Sicherheit und insbesondere die Asylpolitik ist uns Freiheitlichen zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen," bekräftigte Haubner abschließend.

Stoisits: Platter ist eindeutig zweiter Strasser
Regierungspläne zu Asylgesetz setzen Verfassungsbruch fort
Wien (grüne) - „Die Bundesregierung ist einerseits unfähig, einen fixen Innenminister zu benennen, meint aber andererseits die Missachtung des Rechtsstaates a la Strassers durch den vorübergehenden Innenminister Platter fortzusetzen. Ich fordere Minister Platter auf, sofort die rechtsstaatliche Reparatur des Asylgesetzes anzugehen anstatt die krausen und rechtsstaatsfeindlichen Ideen seines Hardliner-Vorgängers Strasser zu übernehmen“, erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Donnerstag (16. 12.) zu Platters Plänen zum Asylgesetz.

Für Stoisits ist es ein Hohn, dass – laut Platter - NGOs und die Opposition "rechtszeitig" eingebunden werden würden: „Für die Beschneidung des Rechtsweges zum Verwaltungsgerichtshof, die frühere und längere Inschubhaftnahme von AsylwerberInnen, die Kriminalisierung von Flucht- und AsylhelferInnen unter dem Deckmantel der Migrationskontrolle werden sich weder die Grünen noch die Menschenrechts-NGOs hergeben“, so Stoisits. Platter werde aufgefordert, die erst gestern von den NGOs aufgezeigte miserable Bilanz des derzeitigen Asylgesetzes – drei Viertel der Asylbescheide der ersten Instanz werden durch die unabhängige zweite Instanz aufgehoben – ernst zu nehmen und Asyl in Österreich wieder zu ermöglichen. „Offenbar tritt Platter völlig unverblümt in die Fußstapfen seines sich aus dem Amt gestohlenen Vorgängers“, schließt Stoisits.

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Innenpolitik / "Nachwehen" nach Rücktritt des Innenministers		erstellt am 17. 12. 04
Darabos: Ausweitung der Heeresaffäre macht Platter-Wechsel ins Innenressort undenkbar Schüssel muss Strasser-Nachfolge rasch regeln Wien (sk) - Angesichts der sich beinahe täglich ausweitenden Misshandlungsaffäre des Bundesheeres ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein Wechsel von Günther Platter ins Innenministerium undenkbar. "Platter darf nicht aus seiner Ministerverantwortlichkeit entlassen werden, er muss alle erforderlichen personellen Konsequenzen ziehen und die Affäre lückenlos aufklären - und das mit hundertprozentigem Einsatz", sagte Darabos am Donnerstag (16. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Platters Doppelministerschaft sei daher nicht mehr länger zu verantworten. "Kanzler Schüssel tut so, als ob er für die Klärung der Strasser-Nachfolge alle Zeit der Welt hätte", ärgert sich Darabos. Dabei habe der Verteidigungsminister die größte Krise des österreichischen Bundesheeres seit Bestehen der Zweiten Republik aufzuarbeiten und müsse sich nebenher noch um das Innenressort kümmern, wo derzeit große Brocken anstehen wie die Reparatur des Asylgesetzes, die Zivildienstreform und die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes. Darabos fordert von Kanzler Schüssel, umgehend einen neuen Innenminister bzw. eine neue Innenministerin einzusetzen.

Lopatka: Kein Verständnis für Hektik und Aufgeregtheit der SPÖ Darabos soll aus einer nicht unüblichen Lösung nicht gleich eine Krise machen Wien (övp-pk) - Kein Verständnis für die "Hektik und künstliche Aufgeregtheit" von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Zusammenhang mit der Nachfolge von Ernst Strasser im Innenressort hat ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Mit Platter habe vorübergehend ein "professioneller Reformer" und "trittfester Krisenmanager" das Innenressort übernommen. Dass Darabos in dieser nicht unüblichen Lösung gleich eine Krise herandräuen sehe, sei wirklich übertrieben. "Es ist aber wohl auch damit zu erklären, dass Darabos damit nur dem Auftrag nachkommt, den ihm sein Parteiobmann vor seiner Abreise erteilt hat: Nämlich dieses Thema jeden Tag anzusprechen", so Lopatka am Donnerstag (16. 12.). Günther Platter sei der "richtige Mann am richtigen Platz". Das habe er sowohl im Zusammenhang mit der Bundesheer-Reform als auch bei den von Darabos angesprochenen Übergriffen beim Bundesheer bewiesen. "Platter hat unmissverständlich festgehalten, dass er gewillt ist, in dieser Sache hart und konsequent durchzugreifen", sagte Lopatka. Gerade dies befähige ihn, vorübergehend das wohl geordnete Innenressort zu führen. Lopatka erinnerte Darabos daran, dass im Innenministerium notwendige Reformen umgesetzt worden seien, etwa die Modernisierung der Kriminalitätsbekämpfung und vor allem die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache. "Leider ist die SPÖ, die selbst jahrzehntelang an diesen Reformen gescheitert ist, nicht mitgegangen", so Lopatka. "Außerdem sollte auch Darabos wissen, dass die jetzige Lösung, nämlich dass ein Minister bei Ausscheiden eines anderen Ministers vorübergehend zusätzlich dessen Ressort übernimmt, nicht unüblich ist", so Lopatka. Auch bei früheren von SPÖ-Kanzlern geführten Regierungen gebe es dafür Beispiele. Die übertriebene Aufgeregtheit von Darabos sei also nicht nachvollziehbar, so Lopatka abschließend.

Haubner fordert sofortige Verschärfung des Asylgesetzes Verhandlungen jetzt beginnen! Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner forderte am Donnerstag (16. 12.) die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Novellierung des Asylgesetzes. "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter Tag. Innenminister Platter ist jetzt gefordert die Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen und dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der Asylbestimmungen zu folgen. Spätestens nächste Woche muss es erste Verhandlungen zwischen Innenminister Platter und Justizministerin Miklautsch geben, denn die Zeit drängt," so Haubner. Haubner betonte, dass laut neuester Umfragen der relativen Mehrheit der Österreicher die Asylpolitik Ernst Strassers viel zu weich gewesen sei. "Der Großteil der Österreicher will ein strenges Asylgesetz," so Haubner. Wenn die ÖVP verurteilte Ausländer jetzt abschieben wolle, so sei dies begrüßenswert. Wichtig sei aber auch ein Gesetz, dass im Vollzug funktioniere. "Großen Ankündigungen müssen aber Taten folgen. Jetzt umsetzen heißt die Devise. Es gibt eine konkrete Einladung der Justizministerin an Minister Platter sofort Verhandlungen aufzunehmen. Die Sicherheit und insbesondere die Asylpolitik ist uns Freiheitlichen zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen," bekräftigte Haubner abschließend.

Stoisits: Platter ist eindeutig zweiter Strasser Regierungspläne zu Asylgesetz setzen Verfassungsbruch fort Wien (grüne) - „Die Bundesregierung ist einerseits unfähig, einen fixen Innenminister zu benennen, meint aber andererseits die Missachtung des Rechtsstaates a la Strassers durch den vorübergehenden Innenminister Platter fortzusetzen. Ich fordere Minister Platter auf, sofort die rechtsstaatliche Reparatur des Asylgesetzes anzugehen anstatt die krausen und rechtsstaatsfeindlichen Ideen seines Hardliner-Vorgängers Strasser zu übernehmen“, erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Donnerstag (16. 12.) zu Platters Plänen zum Asylgesetz. Für Stoisits ist es ein Hohn, dass – laut Platter - NGOs und die Opposition "rechtszeitig" eingebunden werden würden: „Für die Beschneidung des Rechtsweges zum Verwaltungsgerichtshof, die frühere und längere Inschubhaftnahme von AsylwerberInnen, die Kriminalisierung von Flucht- und AsylhelferInnen unter dem Deckmantel der Migrationskontrolle werden sich weder die Grünen noch die Menschenrechts-NGOs hergeben“, so Stoisits. Platter werde aufgefordert, die erst gestern von den NGOs aufgezeigte miserable Bilanz des derzeitigen Asylgesetzes – drei Viertel der Asylbescheide der ersten Instanz werden durch die unabhängige zweite Instanz aufgehoben – ernst zu nehmen und Asyl in Österreich wieder zu ermöglichen. „Offenbar tritt Platter völlig unverblümt in die Fußstapfen seines sich aus dem Amt gestohlenen Vorgängers“, schließt Stoisits.

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