Bildungspolitik / PISA-Studie		erstellt am 17. 12. 04
Niederwieser zu Gehrer: Nach erstem PISA-Schock wieder in gewohnter Manier SPÖ-Bildungssprecher für Abschaffung der Zweidrittelmehrheit und Ausbau der Schuldemokratie Wien (sk) - "Wir werden auch weiterhin Druck machen, bis es eine große Bildungsreform gibt", bekräftigt SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Donnerstag (16. 12.). Nach den heutigen sehr unverbindlichen Aussagen von Bildungsministern Gehrer im ORF-"Mittagsjournal" sei dieses Beharren auf eine große Reform um so wichtiger. Niederwieser befürchtet, dass die Unterrichtsministerin "nach dem ersten PISA-Schock wieder in der gewohnten Manier weitermacht". Zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich hält Niederwieser fest, "dass das jetzige differenzierte Schulsystem, sehr gute und sehr schlechte Ergebnisse hervorbringt, die Begabungen jedoch nicht voll ausschöpft". Niederwieser verwehrt sich gegen ein verfassungsmäßiges Einbetonieren der derzeitigen Schulstruktur, denn es müsse möglich sein, auch eine neue gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum 15. Lebensjahr zu schaffen. Der von Alfred Gusenbauer gemachte Vorschlag zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit sei die Möglichkeit, "damit endlich etwas weitergeht". Verfassungsrechtlich absichern will Niederwieser, dass das schulische Angebot eine öffentliche Aufgabe bleibt und nicht privatisiert wird. Mit den neuen Strukturen dürfe keinesfalls die Demokratie beseitigt werden, weder in der Schule noch in den Bildungsverwaltungen der Länder.
Amon: Wer nicht sehen will, dem kann man nicht helfen Wer glaubt, ohne Vorliegen von Tiefenanalysen Stein der Weisen gefunden zu haben, handelt zutiefst unseriös Wien (övp-pk) - Bereits nach Vorliegen der Ergebnisse der ersten PISA-Studie im Jahr 2001 seien zahlreiche Maßnahmen für eine Qualitätsverbesserung des österreichischen Bildungssystems umgesetzt worden, sagte ÖVP- Bildungssprecher Werner Amon am Donnerstag (16. 12.) zu den jüngsten Aussagen des Grünen-Bildungssprechers Dieter Brosz. "Wer nicht sehen will und die Augen bewusst vor zielgerichteten Maßnahmen wie etwa IMST², der Straffung und Entrümpelung der Lehrpläne oder auch der Verlässlichen Volksschule verschließt, dem kann man nicht helfen", so Amon. Die Bildungspolitik sei bei Ministerin Elisabeth Gehrer in guten Händen. "Sie war es, die die Zukunftskommission eingerichtet und sichergestellt hat, dass diese ohne parteipolitische Agitation auch kontroversielle Vorschläge vorlegen konnte und kann, die dann der Diskussion im Reformdialog zugeführt werden", erläuterte der ÖVP- Bildungssprecher. Und Gehrer sei es auch gewesen, die erstmals die Teilnahme Österreichs an internationalen Vergleichsstudien eingeführt habe. "Das ist konstruktive Bildungspolitik. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die durch parteipolitische Polemiken ständig versuchen, unser Bildungssystem schlecht zu reden, den Begriff der Leistung negativ zu besetzen und Panik unter Lehrern und Schülern zu verbreiten." Die Ergebnisse der PISA-Studie seien jedenfalls sehr ernst zu nehmen und würden auch eine Reihe von Reformmaßnahmen nach sich ziehen, "jeder, der aber jetzt nach 14 Tagen glaubt, den Stein der Weisen gefunden zu haben, ohne Tiefenanalysen abzuwarten und wissend, dass Schulreformen erst viele Jahre später mit Untersuchungen wie PISA messbar werden, handelt in schwerstem Maße unseriös", sagte Amon abschließend.
Rossmann für Abschaffung der 2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen Wien (fpd) - FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann wiederholte am Donnerstag (16. 12.) die Forderung nach Abschaffung der 2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen. "Mit dem Unfug, Schulgesetze in den Verfassungsrang zu heben, müsse ein für allemal Schluss sein, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der PISA-Studie." Es gehe auch darum, dass Lösungen rasch gefunden werden. Rossmann gab zu bedenken, dass Auswirkungen einer Reform ohnehin erst in der nächsten Schulgeneration zu bemerken sein werden. Die freiheitliche Bildungssprecherin ließ abschließend durchblicken, dass die FPÖ durchaus auch größeren Veränderungen im Bildungsbereich offen stehe.
Mit Bildungsministerin Gehrer hat es keinen Sinn mehr Brosz’ Kritik: Überdimensionale Scheuklappen blockieren Bildungsreformen Wien (grüne) - „Bildungsministerin Gehrer läuft mit überdimensionalen Scheuklappen herum und ignoriert die Ergebnisse der PISA-Studie. Durch ihre Sturheit wird die Chance für eine dringend notwendige umfassende Schulreform vertan. BK Schüssel sollte endlich erkennen, dass sein Festhalten an Gehrer und ihren verstaubten Ansichten keinen Sinn mehr hat und sie abberufen,“ so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, am Donnerstag (16. 12.). „Gehrer will nicht zur Kenntnis nehmen, dass die frühe Segregation im österreichischen Schulsystem einen großen Anteil an den mäßigen Ergebnissen hat. Fortwährend mit der Hamburger Gesamtschule aus dem vorigen Jahrhundert zu argumentieren ist mittlerweile peinlich. Man kann von einer Bildungsministerin erwarten, dass ihr Horizont über Deutschland hinausreicht. Schließlich sind wir Mitglied der EU,“ kritisiert Brosz, und weiter: „Für die dringend notwendigen Fördermaßnahmen im Pflichtschulbereich wird es nicht mehr Geld geben, sondern beträchtlich weniger. Alleine im nächsten Jahr werden 45 Mio. Euro weniger budgetiert als im Vorjahr. Im November wurde von den Regierungsparteien ein Finanzausgleich beschlossen, der weitere dramatische Kürzungen in den nächsten Jahren vorsieht. Gehrer ist verantwortlich für die Ressourcenknappheit an den Schulen. „Bei der Frage der Zweidrittelmehrheit verschaukelt Gehrer die Öffentlichkeit. Sie will für alle schulorganisatorischen Maßnahmen weiter qualifizierte Mehrheiten. Der Grüne Antrag zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit wurde letzte Woche im Parlament von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Ein Rest von Ehrlichkeit darf auch von einer schwer angeschlagenen Ministerin erwartet werden“, schließt Brosz.
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