Was hinter der "schwarzen Nul" im Landesbudget steckt		erstellt am 17. 12. 04
Raus: Grundlage für bessere Kinderbetreuung, mehr Arbeit und bessere Gesundheit Salzburg (lk) - Nur die Länder Vorarlberg und Salzburg werden 2005 nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. In Salzburg waren dazu deutliche Einschnitte nötig. Dafür gibt es jetzt zusätzliches Geld für Kinderbetreuung, aktive Arbeitsmarktpolitik und die Gesundheit. „Mit dem Budget 2005 wird eine stabile Grundlage für die Politik der kommenden Jahre gelegt“, sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus am Donnerstag (16. 12.) bei einem Informationsgespräch. Der Schuldenstand werde in Salzburg nicht ausgeweitet. Das strukturelle Defizit werde um 30 Millionen Euro abgebaut. Der Landesvoranschlag 2005 sehe also eine „schwarze Null“ vor. Dies war nur möglich, indem man durch Einsparungen, Rücklagenmobilisierung und Einnahmenerhöhungen ein ursprünglich bestehendes Budgetloch von 72 Millionen Euro schloss. „Ich bekenne mich zur Politik der klaren Orientierung, wenn es um ein ausgeglichenes Budget geht“, so der Finanzreferent. Im Gegensatz zu Salzburg wird die Mehrzahl der österreichischen Bundesländer 2005 neue Schulden machen. Warum so konsequent gespart wird Aus der Sicht des Finanzreferenten sprechen vor allem folgende drei Gründe für die konsequente Sparpolitik: Wird das Budget mit zusätzlichen Schulden ausgeglichen, entsteht ein strukturelles Defizit. Dieses wächst jedes Jahr und engt mittelfristig den Handlungsspielraum der Politik ein, weil immer neue Schulden gemacht würden, um alte Löcher zu stopfen. Schulden für die Ankurbelung der Wirtschaft einzugehen, macht 2005 keinen Sinn. Alle Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass 2005 im Vergleich zu 2004, aber auch zu 2006 ein höheres Wachstum aufweisen wird. Eine Ausweitung der Schulden müsste innerhalb eines Konjunkturzyklus zu korrigieren sein. Das Land hat aber nicht die Möglichkeiten, Einnahmen flexibel zu steuern. „Schulden in einem Jahr mit einem Wachstum von mehr als zwei Prozent auszuweiten, ist der falsche Weg“, sagte Raus. Bitter für das Land: Für die Jahre nach 2005 sind bereits wieder niedrigere Wachstumsraten prognostiziert. Wo gespart wurde Aufgabe der Landesregierung war es, ein sich abzeichnendes Budgetloch von 72 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zu schließen. Dies war das tiefste Budgetloch seit 1945. Zuletzt waren für den Landesvoranschlag 2004 noch rund 40 Millionen einzusparen. Geschafft wurde die „schwarze Null“ vor allem durch strukturelle Einsparungen, die auch in den kommenden Jahren zu spüren sein werden. Ebenfalls mittelfristig positiv wirken sich das Ergebnis des Finanzausgleichs sowie die Einnahmenerhöhungen aus. 14 Millionen basieren auf Mobilisierung von Reserven und sind einmalige Effekte. 30 Millionen Euro strukturelle Einsparungen Einsparungen entfielen auf Sachausgaben (4,7 Millionen Euro), Förderungen im Ermessen (4,2 Millionen Euro), Amtssachausgaben (3,7 Millionen), die Siedlungswasserwirtschaft (3,3 Millionen), im außerordentlichen Haushalt (2,8 Millionen), die Förderungsausgaben/Pflicht (2,5 Millionen), den Personalaufwand (2,4 Millionen), Sachausgaben/Ermessen (2,3 Millionen), ein großes EDV-Projekt (1,5 Millionen), Ausgaben für Anlagen (1,4 Millionen), geringere Zuwendungen an Fonds (1,1 Millionen). Ebenfalls strukturelle Mehreinnahmen bringt die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge (0,6 Millionen). Zwei Millionen Euro strukturelle Mehreinnahmen Einnahmenseitig kommt es zur Erhöhung des Landeszuschlags zur ORF-Gebühr und zu Mehreinnahmen durch die Erhöhung von Verwaltungsabgaben wie der Jagdrechtsgebühr. Bessere Dividenden und Finanzmanagement: 15 Millionen Euro Mehr Einnahmen kommen auch von den landeseigenen Unternehmen (2,9 Millionen Euro). Verbesserungen sind auch – unter anderem Dank des niedrigen Zinsniveaus – bei den Finanzen zu erzielen. Einsparungen beim Schuldendienst, der Einnahmenbewirtschaftung und der Veranlagung bringen 12,1 Millionen Euro. Zusätzliche Einsparungen und Finanzausgleichsergebnis Ursprünglich waren weitere zwölf Millionen Euro an Einsparungen im Bereich der Ermessensförderungen vorgesehen. Es war vereinbart, dass diese nur zum Tragen kommen, wenn der Finanzausgleich keine Besserstellung der Länder bringt. Nun zeichnet sich ab, dass diese Einsparungen in geringerem Ausmaß erforderlich sein werden. 14 Millionen Reservenmobilisierung Auch Rücklagen und Reserven werden mobilisiert. Dazu gehören die Herabsetzung des Eigenkapitals der Land-Invest (allein 7,1 Millionen Euro), Projekte aus den Impulsprogrammen, die 2005 nicht realisiert werden, Reste aus der Abrechnung der Katastrophenschäden, allgemeine Haushaltsrücklagen sowie Gelder aus Reserven von landeseigenes Fonds. Unberührte Beteiligungen und Wohnbauguthaben Unberührt blieben in Salzburg die Wohnbauförderungsdarlehen, die laufend an das Land zurückgezahlt werden. Auch wurden keine Anteile an landeseigenen Unternehmen verkauft. 1.643 Millionen Gesamtvolumen Der Landesvoranschlag sieht nun im ordentlichen Haushalt Ausgaben in der Höhe von 1.643 Millionen Euro und 47 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt vor. Dem stehen Einnahmen in derselben Höhe gegenüber. Das Volumen des Haushaltes ist deutlich höher als 2004, dies ergibt sich aus Vorschriften der EU, wonach ab 2005 auch die Gehälter der Landesbediensteten in den Spitälern als gleich hohe Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt anzuführen sind. Beim Kassasturz bei den Regierungsverhandlungen im März hatte man einen Schuldenstand von 440 Millionen Euro festgestellt. Der Schuldenstand wird nicht erhöht. Da er nominal unter 440 Millionen gleich bleibt, bedeutet dies im Hinblick auf die Inflation eine reale Senkung des Schuldenstandes. Die dynamischsten Bereiche im Landeshaushalt sind die Gesundheit (netto plus 32 Millionen Euro) und die Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (netto plus fünf Millionen Euro). Rückgänge gibt es beim gemeinsamen Posten der Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung (netto minus zwei Millionen Euro). Wir sparen auch „oben“ Es wurde auch „oben“ gespart. Die Parteienförderung wird pro Abgeordneten um 7.200 Euro reduziert, das macht gesamt knapp 290.000 Euro. Repräsentation und Ehrungen werden um 70.000 Euro reduziert, bei der Eigenwerbung werden rund 400.000 Euro eingespart. Die Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer wurden um 250.000 Euro reduziert. Dazu kommen die erhöhten Pensionssicherungsbeiträge für Politiker. Schwerpunkte gesetzt Auch die Schwerpunkte der Landesregierung spiegeln sich im Landesvoranschlag wider. Für die Kinderbetreuung wurde ein neuer Budgetposten für Ausweitungen des Angebots mit einem Volumen von einer Million Euro geschaffen. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es ebenfalls rund eine Million Euro zusätzlich. Die steigenden Betriebsabgänge bei den landeseigenen Spitälern können bedeckt werden, auch die Mehrkosten für die neue Onkologie können getragen werden. Sparen hilft auch für 2006 und danach Der geringe Anteil von Einmaleffekten im Landesvoranschlag 2005 hat nicht nur zur „schwarzen Null“ im Jahr 2005 beigetragen. Diese Maßnahmen haben auch dafür gesorgt, dass die Haushalte der kommenden Jahre leichter auszugleichen sein werden. Bekanntlich musste man im Frühjahr davon ausgehen, dass das Budget 2006 noch schwieriger zu erstellen sein müsste als das nun vorliegende. Das große Volumen der strukturellen Maßnahmen hat die Lücke nun um zwei Drittel reduziert. Die mittelfristige Finanzvorschau sieht für 2006 einen Ausgleichsbedarf von 25 Millionen Euro vor, der sich bis 2008 Jahr für Jahr reduzieren wird. Ländervergleich: Nur Vorarlberg wie Salzburg Wert legt Finanzreferent Dr. Othmar Raus darauf, dass Salzburg nicht in einer schwierigeren Situation war als die anderen österreichischen Länder, die Voraussetzungen waren für alle Länder in etwa gleich. Bekanntlich hatte sich das Budgetloch aus der Steuerreform des Bundes, der schwachen Konjunktur und den Gesundheitskosten ergeben. Diese Probleme wirkten in ganz Österreich. „Bemerkenswert ist aber, dass die meisten anderen Länder diese Probleme mit einer Ausweitung des Schuldenstandes beantworten“, so Raus. Tirol erhöht beispielsweise erstmals seit Jahren seinen Schuldenstand. Oberösterreich erhöht zwar nicht die Schulden, baut aber die Rücklagen aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen sehr schnell ab. Nur Vorarlberg sieht wie Salzburg keinen höheren Schuldenstand vor.
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