Leitl: EU und Türkei müssen erst erweiterungsreif werden		erstellt am 17. 12. 04
Langfristig birgt ein EU-Beitritt der Türkei zwar wirtschaftliche Chancen, er muss aber politisch und finanziell verkraftbar sein Wien (pwk) - Auch wenn die EU-Chefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (16. 12.) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben werden, muss nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) klar sein, dass sowohl die EU als auch die Türkei noch viel tun müssen, um erweiterungsreif zu werden. „Von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen birgt ein EU-Beitritt der Türkei langfristig natürlich durchaus attraktive Chancen“, so WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der Beitritt dürfe jedoch nicht die Handlungsfähigkeit der Union torpedieren. Und er müsse für den europäischen Haushalt verkraftbar sein und vor allem von der europäischen Bevölkerung akzeptiert werden. Abgesehen von den großen politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Ankara noch setzen muss, um sich für eine Mitgliedschaft in der EU zu qualifizieren, brauche die EU selbst ein stabiles Fundament, um ein Mitglied von der Größe und ökonomischen Tragweite der Türkei verkraften zu können. „Auf das vierte Kopenhagener Kriterium – nämlich die interne Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen – wird leider oft vergessen“, sagte Leitl. Die Europäische Union bleibe jedoch nur dann ein Anziehungspunkt für aufstrebende Demokratien und attraktiv für die eigene Bevölkerung, wenn sie das Versprechen, für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen, auch einlöst. „Das setzt voraus, dass Europa handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Im Klartext: Ohne gültige europäische Verfassung ist ein EU-Beitritt der Türkei schlicht nicht möglich.“ Außerdem sei die Zustimmung der Europäerinnen und Europäer dringend notwendig, so der Wirtschaftskammer-Präsident: „Das Europa-Projekt muss von den Bürgern getragen werden, sonst wird es langfristig keinen Bestand haben." Leitl erinnerte zudem daran, dass die Türkei dank der bestehenden Zollunion mit der EU schon jetzt einen bevorzugten Status genießt, wobei die ökonomische und politische Kooperation unabhängig von der Beitrittsfrage rasch ausgebaut werden sollte. Im Hinblick auf die österreich-türkischen Wirtschaftsbeziehungen ortet Leitl großes Potenzial. Der bilaterale Handel hat zuletzt kräftig zugelegt. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Importe aus der Türkei auf 700 Millionen Euro (+ 14 Prozent gegenüber 2002). Das ergibt Platz 21 in der Importstatistik. Österreichs Ausfuhren in die Türkei betrugen knapp 705 Millionen Euro (+ 27,2 Prozent) - macht ebenfalls Rang 21 unter den wichtigsten Exportdestinationen. Erfreulich ist, dass die Exporte im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2003 abermals deutlich zugelegt haben - nämlich um 25 Prozent auf 396 Millionen Euro. Eine absolute Priorität für die österreichische Wirtschaft ist ein rascher EU-Beitritt Kroatiens. „Ich appelliere an die EU-Chefs, noch im Frühjahr 2005 konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen“, sagte Leitl. Der im Vorjahr gegenüber Kroatien erwirtschaftete Handelsbilanzüberschuss von rund 630 Millionen Euro zählt zu den höchsten, die Österreich im Außenhandel überhaupt erzielt. Auch für das laufende Jahr zeichnet sich eine überaus positive Bilanz ab: Von Jänner bis Juli 2004 haben Österreichs Kroatien-Exporte um 18 Prozent 709 Millionen Euro zugelegt. Die Importe sind sogar um 43 Prozent auf 334 Millionen Euro gestiegen. Mit Gesamtinvestitionen von knapp drei Milliarden Dollar seit 1993 ist Österreich zudem der größte Auslandsinvestor Kroatiens.
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