ÖJ-Österreich-Woche 14.12.-20.12.2004

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Verteidigungspolitik / Ausbildung / Verantwortlichkeiten
erstellt am
16. 12. 04

Platter ändert Verantwortlichkeiten für Ausbildung im Heer
Neue Richtlinien müssen straff und effizient umgesetzt werden
Wien (bmlv) - Um in Bezug auf die Ausbildungsvorschriften Klarheit zu schaffen, hat Verteidigungsminister Günther Platter die grundsätzliche Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien angeordnet. "Für Kaderpersonal und Rekruten wird es getrennte Ausbildungsrichtlinien geben", so Platter. "Es wird auch nochmals klar festgeschrieben, dass zwar eine einsatzorientierte Ausbildung möglich sein muss. Aber das Verhalten bei Geiselnahme mit Rekruten wird nicht praktisch ausgebildet."

Als weitere Konsequenz hat Platter heute angeordnet, das für die Ausbildung zuständige Führungsgrundgebiet 7 aus dem Führungsstab herauszulösen. In Zukunft wird die Ausbildung mit dem Bereich Vorschriftenwesen zusammengelegt und untersteht dem Planungsstab. "Durch diese Zusammenlegung ist gewährleistet, dass meine Anweisungen bezüglich der neuen Richtlinien straff und effizient umgesetzt werden können", so Platter.

Unabhängig davon laufen die Ermittlungen im Generalstab und in den nachgeordneten Dienststellen. Platter wies darauf hin, dass bei allen Vorfällen in den Garnisonen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde. "Notwendige Disziplinarverfahren werden unabhängig von der Position der Betroffenen eingeleitet", so Platter.

Weitere personelle Konsequenzen in Heeresaffäre nötig
Pilz: In den Fällen Landeck und Bludesch sowie im Ministerium - Kritik an neuer Zuordnung der Ausbildung
Wien (grüne) - Nach dem Bericht der Bundesheer-Beschwerdekommission, die in den Fällen Freistadt, Landeck und Bludesch von einem "Verstoß gegen die Menschenwürde" spricht, legt Sicherheitssprecher Peter Pilz nun neue Unterlagen vor und drängt weiter auf personelle Konsequenzen. Namentlich trat er am Mittwoch (15. 12.) in einer Pressekonferenz ein weiteres Mal für die Suspendierung des Leiters des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, ein. Aber auch die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Pilz verwies auf das Militärstrafgesetz. Dort ist in Paragraf 35 unter "Entwürdigende Behandlung" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, "wer einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die Menschenwürde verletzenden Weise behandelt".

Für den Abgeordneten ist daher klar: "Es gibt für den Verteidigungsminister keine rechtlich haltbare Möglichkeit mehr, die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch zu schützen." Auch das Argument, in diesen Kasernen habe im Gegensatz zu Freistadt die Dienstaufsicht funktioniert, lässt Pilz nicht gelten. Die Misshandlungen hätten ja trotzdem stattgefunden: "Ich sage, weil die Dienstaufsicht in Landeck und in Bludesch funktioniert hat, ist das alles viel schlimmer."

Vorgelegt hat Pilz am Mittwoch auch einen Erlass des damaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (V) aus dem Jahr 1995. Dabei handelt es sich um Vorgaben für Übungen. Darin heißt es: "Es ist verboten, 'Gefangene' oder Verdächtige bei Übungen unwürdig oder entehrend zu behandeln. Solche Personen dürfen auch nicht festgebunden, gefesselt oder eingesperrt werden." Die Vorfälle in Freistadt, Landeck und Bludesch widersprechen diesem Erlass ganz eindeutig, so Pilz.

Ebenso bleibt Pilz bei seiner Forderung nach personellen Konsequenzen bei der Führungsspitze. "Die Leute im Ministerium können nicht sagen, sie haben von nichts gewusst", betonte er. Als Beleg berichtete er von zwei Schreiben des Jagdkommandos an das Ministerium aus dem Jahr 2003 und aus dem April 2004. Dort werde vor "Wildwuchs" in den Kasernen gewarnt, die simulierten Geiselnahmen ließen "psychische und physische Schäden" befürchten. Vorlegen konnte er diese Schreiben nicht. Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe aber am Dienstag im Verteidigungsausschuss darüber berichtet.

Pilz spricht zudem von einer "persönlichen Verantwortung" Platters und seines Kabinettschefs Brigadier Herbert Bauer für den in der Zwischenzeit zum Teil wieder aufgehobenen "Zielkatalog" aus dem September. Und: Letztlich stelle sich auch die Frage nach der Rolle des Generalstabschefs Roland Ertl.

Nicht zufrieden ist der Abgeordnete mit der jüngsten Ankündigung Platters, die Zuständigkeiten für die Ausbildung künftig dem Planungsstab statt dem Führungsstab Segur-Cabanacs zu unterstellen. "Das ist eine falsche Panikreaktion des Ministers. Die kopflose Reaktion und der Versuch die Verantwortlichen, insbesondere Segur-Cabanac, dadurch zu schützen, ist zum Scheitern verurteilt", so Pilz. Platter solle aufhören, die verantwortlichen Generäle "um jeden Preis zu schützen".

Murauer: Peter Pilz vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen
Platter hat sofort die richtigen Konsequenzen gezogen
Wien (övp-pk) - "So tragisch die Vorfälle beim österreichischen Bundesheer sind, muss man dennoch festhalten, dass es zwischen dem Fall Freistadt und den Vorkommnissen in Landeck und Bludesch gravierende Unterschiede gibt", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Mittwoch (15. 12.). Obwohl alle bekannten Fälle ein Fehlverhalten aufweisen, vergleiche Peter Pilz hier wieder einmal Äpfel mit Birnen.

Neben der Dienstaufsicht, die in Freistadt nicht gewährleistet gewesen sei, sei es nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen in diesem Fall auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. "In Landeck und Bludesch war das nicht der Fall. Dort hatten die Rekruten eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Übung und zehn Personen haben davon auch Gebrauch gemacht", so Murauer.

Im Zusammenhang mit den Übergriffen hob der ÖVP-Wehrsprecher auch noch einmal die professionelle Vorgehensweise von Verteidigungsminister Platter hervor. "Platter hat sofort nach Bekanntwerden der Übergriffe die richtigen Konsequenzen gezogen und gehandelt, die Staatsanwaltschaft informiert und eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt", so Murauer.

Heute habe er noch dazu die organisatorischen Konsequenzen gezogen und angeordnet, das für die Ausbildung zuständige Führungsgrundgebiet 7 aus dem Führungsstab herauszulösen. In Zukunft wird die Ausbildung mit dem im Planungsstab befindlichen Bereich Vorschriftenwesen zusammengelegt. "Das gewährleistet, dass die überarbeiteten Ausbildungsrichtlinien straff und effizient umgesetzt werden können" so Murauer.

"All das unterstreicht, dass Verteidigungsminister Platter die Vorwürfe sehr ernst nimmt und die richtigen Schritte setzt, damit es in Zukunft nicht mehr zu so einem tragischen Fehlverhalten und Übergriffen kommen kann", so Murauer abschließend.

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Verteidigungspolitik / Ausbildung / Verantwortlichkeiten		erstellt am 16. 12. 04
Platter ändert Verantwortlichkeiten für Ausbildung im Heer Neue Richtlinien müssen straff und effizient umgesetzt werden Wien (bmlv) - Um in Bezug auf die Ausbildungsvorschriften Klarheit zu schaffen, hat Verteidigungsminister Günther Platter die grundsätzliche Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien angeordnet. "Für Kaderpersonal und Rekruten wird es getrennte Ausbildungsrichtlinien geben", so Platter. "Es wird auch nochmals klar festgeschrieben, dass zwar eine einsatzorientierte Ausbildung möglich sein muss. Aber das Verhalten bei Geiselnahme mit Rekruten wird nicht praktisch ausgebildet." Als weitere Konsequenz hat Platter heute angeordnet, das für die Ausbildung zuständige Führungsgrundgebiet 7 aus dem Führungsstab herauszulösen. In Zukunft wird die Ausbildung mit dem Bereich Vorschriftenwesen zusammengelegt und untersteht dem Planungsstab. "Durch diese Zusammenlegung ist gewährleistet, dass meine Anweisungen bezüglich der neuen Richtlinien straff und effizient umgesetzt werden können", so Platter. Unabhängig davon laufen die Ermittlungen im Generalstab und in den nachgeordneten Dienststellen. Platter wies darauf hin, dass bei allen Vorfällen in den Garnisonen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde. "Notwendige Disziplinarverfahren werden unabhängig von der Position der Betroffenen eingeleitet", so Platter.

Weitere personelle Konsequenzen in Heeresaffäre nötig Pilz: In den Fällen Landeck und Bludesch sowie im Ministerium - Kritik an neuer Zuordnung der Ausbildung Wien (grüne) - Nach dem Bericht der Bundesheer-Beschwerdekommission, die in den Fällen Freistadt, Landeck und Bludesch von einem "Verstoß gegen die Menschenwürde" spricht, legt Sicherheitssprecher Peter Pilz nun neue Unterlagen vor und drängt weiter auf personelle Konsequenzen. Namentlich trat er am Mittwoch (15. 12.) in einer Pressekonferenz ein weiteres Mal für die Suspendierung des Leiters des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, ein. Aber auch die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch müssten zur Verantwortung gezogen werden. Pilz verwies auf das Militärstrafgesetz. Dort ist in Paragraf 35 unter "Entwürdigende Behandlung" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, "wer einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die Menschenwürde verletzenden Weise behandelt". Für den Abgeordneten ist daher klar: "Es gibt für den Verteidigungsminister keine rechtlich haltbare Möglichkeit mehr, die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch zu schützen." Auch das Argument, in diesen Kasernen habe im Gegensatz zu Freistadt die Dienstaufsicht funktioniert, lässt Pilz nicht gelten. Die Misshandlungen hätten ja trotzdem stattgefunden: "Ich sage, weil die Dienstaufsicht in Landeck und in Bludesch funktioniert hat, ist das alles viel schlimmer." Vorgelegt hat Pilz am Mittwoch auch einen Erlass des damaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (V) aus dem Jahr 1995. Dabei handelt es sich um Vorgaben für Übungen. Darin heißt es: "Es ist verboten, 'Gefangene' oder Verdächtige bei Übungen unwürdig oder entehrend zu behandeln. Solche Personen dürfen auch nicht festgebunden, gefesselt oder eingesperrt werden." Die Vorfälle in Freistadt, Landeck und Bludesch widersprechen diesem Erlass ganz eindeutig, so Pilz. Ebenso bleibt Pilz bei seiner Forderung nach personellen Konsequenzen bei der Führungsspitze. "Die Leute im Ministerium können nicht sagen, sie haben von nichts gewusst", betonte er. Als Beleg berichtete er von zwei Schreiben des Jagdkommandos an das Ministerium aus dem Jahr 2003 und aus dem April 2004. Dort werde vor "Wildwuchs" in den Kasernen gewarnt, die simulierten Geiselnahmen ließen "psychische und physische Schäden" befürchten. Vorlegen konnte er diese Schreiben nicht. Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe aber am Dienstag im Verteidigungsausschuss darüber berichtet. Pilz spricht zudem von einer "persönlichen Verantwortung" Platters und seines Kabinettschefs Brigadier Herbert Bauer für den in der Zwischenzeit zum Teil wieder aufgehobenen "Zielkatalog" aus dem September. Und: Letztlich stelle sich auch die Frage nach der Rolle des Generalstabschefs Roland Ertl. Nicht zufrieden ist der Abgeordnete mit der jüngsten Ankündigung Platters, die Zuständigkeiten für die Ausbildung künftig dem Planungsstab statt dem Führungsstab Segur-Cabanacs zu unterstellen. "Das ist eine falsche Panikreaktion des Ministers. Die kopflose Reaktion und der Versuch die Verantwortlichen, insbesondere Segur-Cabanac, dadurch zu schützen, ist zum Scheitern verurteilt", so Pilz. Platter solle aufhören, die verantwortlichen Generäle "um jeden Preis zu schützen".

Murauer: Peter Pilz vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen Platter hat sofort die richtigen Konsequenzen gezogen Wien (övp-pk) - "So tragisch die Vorfälle beim österreichischen Bundesheer sind, muss man dennoch festhalten, dass es zwischen dem Fall Freistadt und den Vorkommnissen in Landeck und Bludesch gravierende Unterschiede gibt", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Mittwoch (15. 12.). Obwohl alle bekannten Fälle ein Fehlverhalten aufweisen, vergleiche Peter Pilz hier wieder einmal Äpfel mit Birnen. Neben der Dienstaufsicht, die in Freistadt nicht gewährleistet gewesen sei, sei es nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen in diesem Fall auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. "In Landeck und Bludesch war das nicht der Fall. Dort hatten die Rekruten eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Übung und zehn Personen haben davon auch Gebrauch gemacht", so Murauer. Im Zusammenhang mit den Übergriffen hob der ÖVP-Wehrsprecher auch noch einmal die professionelle Vorgehensweise von Verteidigungsminister Platter hervor. "Platter hat sofort nach Bekanntwerden der Übergriffe die richtigen Konsequenzen gezogen und gehandelt, die Staatsanwaltschaft informiert und eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt", so Murauer. Heute habe er noch dazu die organisatorischen Konsequenzen gezogen und angeordnet, das für die Ausbildung zuständige Führungsgrundgebiet 7 aus dem Führungsstab herauszulösen. In Zukunft wird die Ausbildung mit dem im Planungsstab befindlichen Bereich Vorschriftenwesen zusammengelegt. "Das gewährleistet, dass die überarbeiteten Ausbildungsrichtlinien straff und effizient umgesetzt werden können" so Murauer. "All das unterstreicht, dass Verteidigungsminister Platter die Vorwürfe sehr ernst nimmt und die richtigen Schritte setzt, damit es in Zukunft nicht mehr zu so einem tragischen Fehlverhalten und Übergriffen kommen kann", so Murauer abschließend.

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