Außenministerin Plassnik: Bestürzung über Todesurteil im Iran		erstellt am 16. 12. 04
Maßnahmen auf EU-Ratsebene wegen drohender Hinrichtung von Leyla M. eingeleitet Wien (bmaa) - "Ich verurteile die Vorgangsweise der iranischen Justiz im Fall Leyla M. Ich bin bestürzt über dieses schockierende Beispiel der Missachtung der Menschenrechte im Iran", sagte Außenministerin Plassnik am Mittwoch (15. 11.) zum Fall einer geistig behinderten Frau, die im Iran wegen angeblicher Vergehen gegen die Keuschheit zum Tode verurteilt worden ist. Österreich werde bei der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rates eine Demarche zum Fall einfordern, um den internationalen Druck in dieser Angelegenheit zu erhöhen. Der Fall werde von Österreich genauestens verfolgt. Als Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte habe sich der Iran verpflichtet, niemanden für Taten hinzurichten, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden. "Das Vorliegen eines de facto Moratoriums zur Todesstrafe für jugendliche Straftäter wurde uns erst unlängst von den iranischen Behörden bestätigt, umso enttäuschender ist es, dass neuerlich einem jungen Menschen dieses Schicksal droht", so die Außenministerin weiter. Österreich verfolgt die Situation der Menschenrechte im Iran schon seit Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles von Leyla M. wurde die österreichische Botschaft in Teheran zur Berichterstattung aufgefordert. Österreich setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber den iranischen Behörden ein, um die Aussetzung der Todesstrafe für Leyla M. zu erreichen.
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