Eisenstädter Gemeinderat beschießt Budget 2005		erstellt am 16. 12. 04
Eisenstadt (stadt) - Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag (14. 11.) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Eisenstadt das Budget 2005 diskutiert. Neben der Erhaltung der bestehenden Standards standen dabei auch langfristige Projekte im Vordergrund. “Die Stadt ist in der Lage, sich Dinge leisten zu können, die in anderen vergleichbaren Kommunen als „Luxus“ gelten“, sagt Bürgermeister Peter Nemeth. „In Eisenstadt sind sie jedoch durch das ausgezeichnete Zusammenspiel von Bevölkerung, Verwaltung und Politik zur Selbstverständlichkeit geworden. Durch diesen hohen Lebensstandard sind die finanziellen Mittel für neue Projekte nur begrenzt vorhanden und müssen daher zielgerecht eingesetzt werden.“ Durch modernes Finanzmanagement und mittels Optimierung in der Verwaltungsstrukturen soll nachkommenden Generationen eine Stadt mit hohem Lebensstandard übergeben werden. Um in Zukunft auf drohende Ausfälle bei Steuereinahmen (z. B. Finanzausgleich oder Wegfall der Getränkesteuer) besser vorbereitet zu sein, wird sich die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren vermehrt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich von Leistungen, die nicht unbedingt Aufgabe der Stadt sind verabschieden müssen. Als erster Schritt soll der derzeitige Personalstand eingefroren und ein Abgang durch Pensionierungen nicht mehr nach besetzt werden. Außerdem wird für die Gloriette, nach den ersten Monaten der Konsultierung als herzeigbarer Gastronomiebetrieb, ein Pächter gesucht. Schwerpunkte des Budgets 2005: Investition in Bildung Durch das stetige Wachstum der Stadt ist es für Eisenstadt ein Gebot der Stunde, die Infrastruktur im Bildungsbereich ständig zu verbessern. Im nächsten Jahr wird das mehrjährige Sanierungsprogramm an allen Kindergärten abgeschlossen. Außerdem werden der Zubau bei der Sonderschule eröffnet und mit dem Umbau der Volksschule St. Georgen begonnen. Neben den Vorplanungen für eine umfangreiche Sanierung der VS Eisenstadt und für den Neubau einer Volksschule in Kleinhöflein, wird die Sanierung der Hauptschule fortgesetzt. Neues modernes Pflegeheim Wenn der Flächenbedarf auf einem freien Areal nahe der Hauptschule und direkt beim Schlosspark ausreicht, wird im nächsten Jahr mit der Planung für einen neues modernes Pflegeheim begonnen. Es sollen damit attraktive und serviceorientierte Leistungen für die altere Bevölkerung Eisenstadt angeboten werden. Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaft und des Verkehrskonzeptes Außerdem wird es im nächsten Jahr notwendig sein, Maßnahmen im Bereich der Parkraumwirtschaftung und erste Schritte für zusätzliche Dauerparkplätze umzusetzen. In Verbindung mit Verbesserung im überregionalen Straßennetz und zukunftsweisende Planungen soll der zentrumsnahe Verkehr besser umverteilt werden. Außerdem wird das innerstädtische Radwegenetz verbessert und in verschiedenen Wohnbereichen versucht Problemfelder zu lösen. Die Frage eines regionalen Bussystems wird in einem von der Stadt beantragten EU-Projekt weiter entwickelt. Das System soll auf eine verkehrsplanerisch und wirtschaftlich sinnvolle Weise in der Folge auch realisiert werden. Attraktive Freizeitangebote Die Sanierung der Kunsteisbahn und die Errichtung des „Sportplatzes der offenen Tür“, in Verbindung mit einem attraktiven Angebot für die Jugendlichen und Familien unserer Stadt soll im Freizeitbereich ein zusätzliches attraktives Angebot schaffen. Außerdem wird von der Stadtverwaltung die Organisation der Veranstaltungen in der Stadt übernommen. Grünes Stadtbild Speziell in der Ortbildpflege möchte die Stadt den Kurs der letzten Jahre fortfahren und für ein attraktives Stadtbild mit gepflegten Grünanlagen sorgen.
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