Österreich Drehscheibe internationaler Energiepolitik		erstellt am 15. 12. 04
Sekretariat für Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE) kommt nach Wien Wien (bmwa) - Mit der Entscheidung, das Sekretariat für die „Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE)“ in Wien anzusiedeln, hat Österreich nun neben der OPEC und der Internationalen Atomenergiebehörde drei wichtige internationale Energieorganisationen und wird somit zu einer Art Drehscheibe in der internationalen Energiepolitik, betonte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein anlässlich des beim Jahrestreffen des ECSEE-Ministerrates in Athen festgelegten Sekretariatssitzes. Bundesminister Bartenstein führte den Vorsitz dieses nunmehr dritten Ministertreffens. Ziel der Energiegemeinschaft Südosteuropa ist die Bildung eines Energiebinnenmarktes in der Region, als Vorbereitung für einen späteren großen europäischen Energiebinnenmarkt zusammen mit der Europäischen Union. Auf Initiative des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und mit tatkräftiger Unterstützung durch die Europäische Kommission wird an der Errichtung eines regionalen Energiebinnenmarktes („Energy Community“) für Gas und elektrische Energie in Südosteuropa nach dem Muster der EU gearbeitet. Österreich hat von Anfang an eine wichtige Rolle in diesem Prozess geführt und hat seit 1.Juli 2004 bis Ende des Jahres den Vorsitz im ECSEE. Ein Vertragsentwurf für ein bindendes völkerrechtliches Übereinkommen konnte in diesem Halbjahr mit den wesentlichen Eckpunkten erarbeitet und akkordiert werden. Es soll unter Vorsitz von Bosnien-Herzegowina im nächsten Halbjahr von allen Vertragspartnern unterzeichnet werden. Bartenstein sieht durch die Entscheidung, den Sitz des Sekretariats in Wien zu errichten, eine wichtige Chance für Österreich, in Zukunft verstärkt als Sitzstaat für internationale Organisationen im Energiebereich zu fungieren („Energy Cluster Österreich“). Das Sekretariat wird in einem ersten Schritt ca. 8 bis 10 Mitarbeiter haben, im Endausbau aber bis zu 70 Mitarbeiter beschäftigen. Ein stabiler Energiebinnenmarkt habe im Sinne einer Stabilisierung der Region Südosteuropa auch eine wichtige politische Dimension und solle vor allem auch zu einer langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung (Gas, Öl) beitragen, betonte Bartenstein. Durch die völkerrechtliche Absicherung sollen Investitionen in die Infrastruktur attraktiver werden. Auch hier könne Österreich von der Entwicklung profitieren.
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