Gesunder Landeshaushalt mit einer "schwarzen Null"		erstellt am 15. 12. 04
Budgetrede von Finanzreferent Raus im Plenum des Salzburger Landtages Salzburg (lk) - Der Landesvoranschlag 2005 dokumentierte einen gesunden Landeshaushalt. Das Thermometer zeige eine schwarze Null an. Auch in der derzeit schwierigen finanziellen Situation müsse das Land keine zusätzliche Verschuldung eingehen. „Wir werden uns sehr anstrengen, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und den Schuldenstand halten.“ Dies betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus am Mittwoch (15.12.) bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtages, bei der eingangs die Diskussion über den Landeshaushalt und der Beschluss des Budgets 2005 auf der Tagesordnung standen. Raus sprach von drei großen Herausforderungen, mit denen sich die Regierung bei der Budgeterstellung konfrontiert sah: zum ersten, dass das Wirtschaftswachstum in ganz Europa hinter den Erwartungen zurückbleibt, zweitens, dass die Bundesregierung eine Steuerreform beschloss, die für das Land Salzburg große Einnahmenausfälle bedeutet, und drittens, dass den ständig steigenden Kosten für die Gesundheit ein gedeckeltes Finanzierungssystem gegen-übersteht. Es galt, eine Finanzierungslücke von mehr als 70 Millionen Euro zu schließen – das tiefste Budgetloch seit 1945. Eine Antwort auf diese Herausforderungen sei ein neuer transparenter Stil in der Entwicklung des Landesvoranschlags gewesen, so der Finanzreferent weiter. Alle Zahlen wurden frühzeitig dem Landesparlament präsentiert. Ein Sonderausschuss des Salzburger Landtags beschäftigte sich mit der Budgetsituation. Ziel sei es auch gewesen, gerecht zu sparen und durch ein konsequentes Hinterfragen aller Ansätze im Landeshaushalt die Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen. So sei es gelungen, das Budgetloch von 72 Millionen Euro folgendermaßen zu schließen: 30 Millionen Euro entfallen auf strukturelle Einsparungen und 14 Millionen Euro auf Rücklagenentnahmen oder Grundverkäufe, zwölf Millionen Euro werden durch bestes Finanzmanagement erreicht, drei Millionen Euro steuern landeseigene Unternehmen durch Dividenden bei und zwei Millionen Euro sind Mehreinnahmen durch Gebühren. Schließlich sind noch knapp zwölf Millionen zu bedecken. „Hier gehen wir davon aus, dass dies durch Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich gelingen wird. Falls die Gelder des Finanzausgleichs nicht reichen, greifen zusätzliche Einschränkungen“, erläuterte Raus. Trotz des konsequenten Sparens sei es auch gelungen, im Landesvoranschlag 2005 Akzente zu setzen. Als Beispiele führte Raus die Sicherung von Beschäftigung, die Kinderbetreuung, die Bewältigung der zusätzlichen Kosten der Krankenanstalten einschließlich der neuen Onkologie, den öffentlichen Verkehr, die ländliche Entwicklung und die Wohnbauförderung an. Außerdem konnte vermieden werden, die Anteile an den wertvollen Betrieben Salzburg AG, GSWB, Flughafen und Messezentrum zu verkaufen. „Dieses Budget ist natürlich dominiert von der Notwendigkeit, Ausgaben einzusparen. Gleichzeitig ist es aber notwendig, dass auch das Land Salzburg einen Beitrag leistet, die Binnennachfrage im Jahr 2005 zu steigern. Deswegen haben wir im außerordentlichen Haushalt Investitionen in der Höhe von 47 Millionen Euro vorgesehen. Das ist der höchste Betrag im außerordentlichen Haushalt innerhalb von fünf Jahren und gegenüber dem Vorjahr sogar ein Zuwachs von rund 40 Prozent. Die Investitionswirksamen Ausgaben werden sogar auf 400 Millionen Euro steigen, davon entfallen 58 Millionen auf den eigenen Bereich. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass vom Bau wichtige Impulse ausgehen“, betonte der Finanzreferent.
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