Bgm. Häupl zum Präsidenten des RGRE gewählt		erstellt am 15. 12. 04
Städtebundpräsident Michael Häupl tritt Nachfolge von Valery Giscard d'Estaing an - RGRE-Tagung in Maastricht Wien (rk) - Städtebundpräsident Bürgermeister Michael Häupl ist am Dienstag (14. 12.) Vormittag in Maastricht (NL) einstimmig zum Präsidenten des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt worden. Er folgt in diesem Amt dem seit 1997 amtierenden Präsidenten und vormaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing nach. "Mit dieser Wahl wird die jahrelange aktive Arbeit der Stadt Wien im internationalen Bereich gewürdigt, was mich außerordentlich freut", meinte Bürgermeister Häupl in einer ersten Reaktion. In seiner Rede umriss er die geplanten Schwerpunkte seiner Tätigkeit - von der Intensivierung der Beziehungen zu den Partnern in Osteuropa und der anzustrebenden Integration der kommunalen Spitzenverbände auf dem Balkan bis hin zu verstärktem politischen Engagement etwa in Fragen der Daseinsvorsorge, Subsidiarität oder Kohäsion. Vor allem werde sein Engagement der Umsetzung der neuen europäischen Verfassung gelten.**** "Für mich wird in meiner Arbeit als RGRE-Präsident das europäische Gesellschaftsmodell, das sich an Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit orientiert, im Mittelpunkt stehen. Denn nur wenn Europa als Garant dieser Werte gesehen wird, kann Europa bei den Bürgern Akzeptanz finden", so der Wiener Bürgermeister in seiner Stellungnahme vor dem Plenum. Die Wahl Häupls erfolgte durch das höchste Leitungsgremium des RGRE, den Hauptausschuss (policy committee). Bürgermeister Häupl ist bereits seit 2000 einer der drei Exekutivpräsidenten im RGRE. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ist die politische Interessensvertretung von rund 100.000 Kommunen auf europäischer Ebene. Der RGRE hat in den letzten Jahren unter Mitwirkung des Österreichischen Städtebundes ganz wesentlich dazu beitragen, dass die kommunale Ebene in Brüssel nicht unter die Räder kommt. Eine Absicherung der Dienste von allgemeinem Interesse (Stichwort Daseinsvorsorge) in der neuen EU-Verfassung, die erfolgreiche Umsetzung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Partnern im Rahmen des LOGON-Projekts oder die Fokussierung von kommunalen Positionen in den wichtigen Bereichen wie Umwelt oder Wasser gegenüber den EU-Institutionen sind nur einige Beispiele. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas wurde 1951 von einer Gruppe von Bürgermeistern in Genf gegründet und hat später auch die regionale Ebene einbezogen. Heute ist der RGRE die größte Interessensvertretung der Städte, Gemeinden und Regionen auf europäischer Ebene. Seine Mitglieder sind nationale Städte- und Gemeindebünde bzw. Städtetage, Gemeinden und Regionen aus mehr als 30 Ländern. Das Sekretariat des RGRE verfügt über etwa 20 Mitarbeiter. Das Tagesgeschäft des politischen und inhaltlichen Lobbyings liegt in den bewährten Händen von Generalsekretär Jeremy Smith. Das jährliche Budget des RGRE beträgt ca. 2,5 Millionen Euro. "Gerade der RGRE dient dem Städtebund in Brüssel als Verstärkungsorgan seiner Anliegen in Europa sowie der raschen und frühzeitigen Informationsgewinnung. Für die österreichischen Städte ist es daher eine hohe Auszeichnung, dass nunmehr mit Bürgermeister Häupl der Präsident des Städtebundes die höchste Funktion im RGRE einnimmt. Bei dieser Gelegenheit gilt es aber auch Präsident Valery Giscard d'Estaing zu danken, vor allem für seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeindeebene während der Ausarbeitung des EU-Verfassungsentwurfes", so Pramböck abschließend.
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