Karas: Bürgern das Vertrauen in Europa zurückgeben		erstellt am 15. 12. 04
EU darf sich nicht permanent an den Sündern orientieren! Strassburg (övp-pk) - "Geben sie den Bürgern Europas das Vertrauen in das Europas des Rechts zurück", verlangte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (14. 12.) vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durao Barroso. "Alle Mitgliedstaaten müssen die geltenden Verträge und Regeln einhalten. Alle müssen die getroffenen Beschlüsse umsetzen. Dafür muss die Kommission verstärkt kontrollieren und ihr Initiativrecht besser einsetzen", sagte Karas in seiner heutigen Plenarrede zu den Leitlinien der Strategieplanung der Europäischen Kommission. Mit Bezugnahme auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt forderte der Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation den Kommissionspräsidenten erneut auf, den Vorschlag von EU-Kommissar Almunia zurückzuziehen: "Dieser Vorschlag schwächt die Kommission und das Gemeinschaftsrecht", unterstrich Karas. Der österreichische Europaparlamentarier gab der Kommission fünf weitere Forderungen mit auf den Weg: "Die Kommission soll ihr Verhalten nicht an den Sündern orientieren, sondern vielmehr neue Initiativen zur Beseitigung der Einstimmigkeit im Rat setzen, damit sich Europa nicht immer nur nach den Verhinderern und Blockierern richten muss." Weiters forderte Karas Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Die Kommission solle Initiativen zur Beseitigung aller Hemmnisse und Blockaden im Binnenmarkt setzen: "Wir brauchen mehr an Europa und daher auch eine stärkere Kommission in diesem Bereich", so Karas. Als vierten Punkt nannte Karas ein verstärktes Engagement im Bereich der europäischen Forschung und Entwicklung: "Bilden wir unsere Forscher nicht nur aus, sondern lassen wir sie auch anwendbar forschen. Der nach wie vor existierende Brain-Drain ist ein schwerwiegendes Problem für Europa und seine globale Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss dringend angesetzt werden", unterstrich der Europaparlamentarier. Ebenso notwendig für die internationale Rolle Europas sei ein verstärktes globales Engagement: "Machen wir die EU sicherer und stärker in der Welt. Da geht es genauso um eine effiziente und funktionierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie um funktionierende Asyl- und Einwanderungsregeln. Da geht es aber auch um eine effiziente Vertretung im Rahmen der UNO. Wir brauchen kein deutsches Veto im UN-Sicherheitsrat, sondern wir brauchen einen ständigen Sitz für die Europäische Union." Abschließend erneuerte Karas sein politisches Credo, die Bürger Europas zu informierten Beteiligten zu machen. "Wenn es uns gelingt, bei den Bürgern Europas ein höheres europäisches Bewusstsein zu wecken, ist automatisch Schluss mit dem falschen Doppelspiel mancher Mitgliedstaaten. Machen wir Schuldzuweisungen an die EU unmöglich, indem Sie als Kommissionspräsident nach jedem EU-Gipfel eine klare Kommunikationsstrategie auf den Tisch legen, die die Ergebnisse und gemeinsamen Beschlüsse den Bürgern erklärt. Nur so werden wir erreichen, dass Gipfelergebnisse nicht schon vor dem Heimflug der Teilnehmer nationalisiert werden", sagte Karas abschließend.
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