EU-Beitritt der Türkei		erstellt am 22. 12. 04
Schüssel: Das Bestmögliche mit großer Sorgfalt verhandelt Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (21. 12.) über den Europäischen Rat in der vergangenen Woche. Schüssel: "Für uns ist es sehr wichtig, dass die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten." Ebenso wurde vom EU-Rat entschieden, dass mit Kroatien ab 17. März kommenden Jahres die Verhandlungen über einen Beitritt aufgenommen werden. Der Verhandlungsbeginn mit der Türkei wurde für den 3. Oktober 2005 festgelegt, vorausgesetzt, dass die Türkei das Ankara-Protokoll auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweitet. Offene Verhandlungen mit offenem Ende Zypern habe eine Erklärung abgegeben, dass die Beitrittsverhandlungen erst begonnen werden sollen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt, betonte Schüssel. Der Bundeskanzler führte an, dass "wir uns für offene Verhandlungen mit einem offenen Ende ohne Beitrittsgarantie eingesetzt haben. Zusätzlich haben wir erreicht, dass auch die Aufnahmefähigkeit der Union als wichtiges Kriterium im Text verankert wurde." Von österreichischer Seite wurde auch die Möglichkeit permanenter Schutzklauseln beim Arbeitsmarkt und Familienzuzug eingebracht und nun vom Europäischen Rat beschlossen. Volksabstimmung über Türkei-Beitritt Für den Fall, dass es zu einem positiven Abschluss der Beitrittsverhandlungen kommen werde, wiederholte der Bundeskanzler seinen Vorschlag für eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei. "Ich werde morgen im Parlament eine Erklärung abgeben und die politischen Parteien zu einem gemeinsamen Pakt einladen, dass die österreichischen Bürger das letzte Wort über einen Beitritt der Türkei haben sollen." Dieser Parteienpakt würde gewährleisten, dass eine Volksabstimmung auch in einer späteren Legislaturperiode durchgeführt wird. Wichtig ist ja die politische Willenserklärung, so Schüssel. Für eine juristische Absicherung solle der Österreich-Konvent Vorschläge erarbeiten. Einigung über Versöhnungsfonds Der Kanzler informierte auch darüber, dass bei der gestrigen Sitzung des Versöhnungsfonds eine Einigung über die Verwendung der Restgelder in der Höhe von 90 Millionen Euro erzielt werden konnte. "30 Millionen Euro erhalten die Partnerorgansiationen, 20 Millionen Euro werden an den allgemeinen Entschädigungsfonds überwiesen, 20 bis 25 Millionen sollen in einen Stipendientopf für mittel und osteuropäische Staaten fließen und weitere 20 Millionen kommen einem Zukunftsfonds für gemeinsame bilaterale Projekte zugute", sagte Schüssel.
Gorbach: Regierung schlägt Parteienpakt vor Volksabstimmung - Österreich-Konvent soll gesetzliche Absicherung klären Wien (fpd) - Die Regierung schlägt einen "Parteienpakt" vor mit dem sich alle Parlamentsparteien zu einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei verpflichten. Damit sollen die Parteien, unabhängig davon, wer zum Zeitpunkt nach Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei in Österreich in der Regierung sitzt, gebunden werden. Wie Vizekanzler Hubert Gorbach nach dem Ministerrat erklärte, werde es weiteres noch bei der Nationalratssondersitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesantrag von FPÖ und ÖVP für diese Regierungsperiode geben. Gleichzeitig soll der Österreich-Konvent, der derzeit zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung tagt, die juristischen Möglichkeiten für eine verpflichtende Volksabstimmung klären. Ein solche Parteienpakt hätte "viel Charme", meinte Gorbach. Er betonte, dass dies ein besonderes Gewicht hätte. Zusätzlich wolle er aber auch eine gesetzliche Verankerung für eine europaweite und nationale Volksabstimmung. Er begründete dies damit, dass man so eine möglichst große Sicherstellung erreichen würde, damit das Volk über einen EU-Beitritt der Türkei befragt werde. Gorbach teilte außerdem mit, dass die freiheitlichen Regierungsmitglieder in einer Protokollanmerkung im Ministerrat ihre weiterhin ablehnende Haltung zu einem Vollbeitritt der Türkei zur EU festgehalten haben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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