ÖJ-Österreich-Woche 21.12.-27.12.2004

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Letzte Regierungs-Sitzung des Jahres 2004
erstellt am
22. 12. 04

Innsbruck (lk) - „Mit dem 21. Dezember hatten wir heute unsere letzte Regierungs-Sitzung in diesem Jahr 2004. Und ich möchte mich bei unserem Koalitions-Partner für die gute Zusammenarbeit im Interesse des Landes herzlich bedanken“, zollte LH Herwig van Staa LHStv Hannes Gschwentner im Pressefoyer nach der Dienstag-Sitzung im Landhaus in Innsbruck Respekt und Anerkennung.

LHStv Gschwentner: „Ich möchte diesen Dank zurückgeben und darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung gerecht wurde.“ Dabei erwähnte er auch das beschlossene Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz, das „weitergehend formuliert wurde als in vielen anderen Bundesländern.“

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz kommt: Zur horizontalen Umsetzung der EU-Richtlinien quer durch alle Landes-Angelegenheiten wurde der Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Diskriminierungen als Regierungsvorlage auf Antrag von LH Herwig van Staa beschlossen. Das Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz 2005 wird nun dem Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt.
Investitionsförderung fürs BKH Schwaz: Einen Gesamt-Zuschuss von 207.000 Euro bekommt der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Schwaz als Investitionsförderung für die Erweiterung der Tiefgarage und ein neues Computertomographie-Gerät auf Antrag von LR Anna Hosp.
Land wird Mitglied im Verein Naturpark Ötztal: Mit einem Mitgliedsbeitrag von 60.000 Euro wird das Land Tirol dem Verein Naturpark Ötztal auf Antrag von LR Anna Hosp beitreten. Diesem gehören noch Sölden, die Sektion Innerötztal des Alpenvereins, die Tourismusverbände Ötztal-Arena und Gurgl sowie die Bundesforste an. Der Verein soll die Betreuung für das Ruhegebiet Ötztaler Alpen übernehmen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Naturpark schaffen. Das Ruhegebiet und Natura-2000-Gebiet Ötztaler Alpen sowie ein Teil des Ruhegebietes Stubaier Alpen sollen zum Naturpark Ötztal erklärt werden.
Ausbildungsoffensive in der Pflege: „Es werden nun zusätzliche Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege und in der Pflegehilfe geschaffen“, gibt LR Elisabeth Zanon zu ihrem bewilligten Regierungs-Antrag zur Ausbildungsoffensive des AZW Hall in der Pflege bekannt. Zusätzlich vorgesehen sind 120 Ausbildungsplätze für die dreijährige Diplomausbildung in der allgemeinen Pflege, ca. 60 für die Pflegehilfe und ca. 30 für die verkürzte Diplomausbildung für PflegehelferInnen. „Im Gegensatz zu unseren Kritikern sieht man hier klar unsere Bemühungen, den sozialen Standard abzusichern und weitere Maßnahmen für eine verbesserte Daseinsfürsorge zu setzen“, betont LH Herwig van Staa. „Wir haben dafür Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.“
Land bestellt Tierschutz-Ombudsmann: Mit Dr. med. vet. Martin Janovsky aus Innsbruck hat die Landesregierung auf Antrag von LH Herwig van Staa einen Tierschutz-Ombudsmann für Tirol bestellt. Er vertritt die Interessen des Tierschutzes und ist Anlaufstelle für Bürger und Tierhalter. Nach dem Tierschutz-Gesetz genießt er im Verwaltungsverfahren Parteistellung und unterliegt in Ausübung seines Amtes keinen Weisungen.
Rechnungsabschluss Krankenanstalten-Finanzierungsfonds: Zur Kenntnis genommen wurde der Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Krankenanstalten-Finanzierungsfonds auf Antrag von LR Elisabeth Zanon.
Buchförderung: Nach der für die Kunst- und Landes-Geschichte höchst bedeutsamen Restaurierung des Kenotaph Kaiser Maximilians I. in der Innsbrucker Hofkirche fördert das Land nun das Buchprojekt „Maximilian I. – Der Kenotaph in der Hofkirche zu Innsbruck“ auf Antrag von LR Elisabeth Zanon. Das Buch ist auch im Volkskunstmuseum und im Handel um ca. 79 Euro erhältlich.
Arbeitsmarktbezogene Förderfälle: Die Vereine Insieme und Emmaus bekommen für zwei Projekte Förderungen in der Gesamthöhe von knapp 20.000 Euro auf Antrag von LR Elisabeth Zanon.
Neuer Flächenwidmungsplan für Mutters: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde für die Neuerlassung des Flächenwidmungsplans von Mutters auf Antrag von LR Anna Hosp.
Raumordnungskonzept Ranggen bewilligt: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde für das örtliche Raumordnungskonzept von Ranggen auf Antrag von LR Anna Hosp.
Drei Beschlüsse zur Wohnbauförderung: Drei Anträge zur Wohnbauförderung wurden von der Landesregierung auf Antrag von LR Konrad Streiter beschlossen – so soll die Vereinbarung nach 15a Bundesverfassungsgesetz über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstosses an Treibhausgasen abgeschlossen und dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden. Bis 31. Dezember 2005 wurde zudem die Biomasse-Förderungs-Sonderaktion des Landes verlängert, um den Einbau moderner Biomasse-Heizungen in neue Wohngebäude zu forcieren oder den Heizkesseltausch in bestehenden Wohngebäuden. Auch die Sonderförderungsaktion Ökobonus im Rahmen der Wohnhaus-Sanierung wurde bis 31. Dezember 2005 verlängert.

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Letzte Regierungs-Sitzung des Jahres 2004		erstellt am 22. 12. 04
Innsbruck (lk) - „Mit dem 21. Dezember hatten wir heute unsere letzte Regierungs-Sitzung in diesem Jahr 2004. Und ich möchte mich bei unserem Koalitions-Partner für die gute Zusammenarbeit im Interesse des Landes herzlich bedanken“, zollte LH Herwig van Staa LHStv Hannes Gschwentner im Pressefoyer nach der Dienstag-Sitzung im Landhaus in Innsbruck Respekt und Anerkennung. LHStv Gschwentner: „Ich möchte diesen Dank zurückgeben und darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung gerecht wurde.“ Dabei erwähnte er auch das beschlossene Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz, das „weitergehend formuliert wurde als in vielen anderen Bundesländern.“ *Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung* Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz kommt: Zur horizontalen Umsetzung der EU-Richtlinien quer durch alle Landes-Angelegenheiten wurde der Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Diskriminierungen als Regierungsvorlage auf Antrag von LH Herwig van Staa beschlossen. Das Tiroler Antidiskriminierungs-Gesetz 2005 wird nun dem Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt. Investitionsförderung fürs BKH Schwaz: Einen Gesamt-Zuschuss von 207.000 Euro bekommt der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Schwaz als Investitionsförderung für die Erweiterung der Tiefgarage und ein neues Computertomographie-Gerät auf Antrag von LR Anna Hosp. Land wird Mitglied im Verein Naturpark Ötztal: Mit einem Mitgliedsbeitrag von 60.000 Euro wird das Land Tirol dem Verein Naturpark Ötztal auf Antrag von LR Anna Hosp beitreten. Diesem gehören noch Sölden, die Sektion Innerötztal des Alpenvereins, die Tourismusverbände Ötztal-Arena und Gurgl sowie die Bundesforste an. Der Verein soll die Betreuung für das Ruhegebiet Ötztaler Alpen übernehmen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Naturpark schaffen. Das Ruhegebiet und Natura-2000-Gebiet Ötztaler Alpen sowie ein Teil des Ruhegebietes Stubaier Alpen sollen zum Naturpark Ötztal erklärt werden. Ausbildungsoffensive in der Pflege: „Es werden nun zusätzliche Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege und in der Pflegehilfe geschaffen“, gibt LR Elisabeth Zanon zu ihrem bewilligten Regierungs-Antrag zur Ausbildungsoffensive des AZW Hall in der Pflege bekannt. Zusätzlich vorgesehen sind 120 Ausbildungsplätze für die dreijährige Diplomausbildung in der allgemeinen Pflege, ca. 60 für die Pflegehilfe und ca. 30 für die verkürzte Diplomausbildung für PflegehelferInnen. „Im Gegensatz zu unseren Kritikern sieht man hier klar unsere Bemühungen, den sozialen Standard abzusichern und weitere Maßnahmen für eine verbesserte Daseinsfürsorge zu setzen“, betont LH Herwig van Staa. „Wir haben dafür Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.“ Land bestellt Tierschutz-Ombudsmann: Mit Dr. med. vet. Martin Janovsky aus Innsbruck hat die Landesregierung auf Antrag von LH Herwig van Staa einen Tierschutz-Ombudsmann für Tirol bestellt. Er vertritt die Interessen des Tierschutzes und ist Anlaufstelle für Bürger und Tierhalter. Nach dem Tierschutz-Gesetz genießt er im Verwaltungsverfahren Parteistellung und unterliegt in Ausübung seines Amtes keinen Weisungen. Rechnungsabschluss Krankenanstalten-Finanzierungsfonds: Zur Kenntnis genommen wurde der Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Krankenanstalten-Finanzierungsfonds auf Antrag von LR Elisabeth Zanon. Buchförderung: Nach der für die Kunst- und Landes-Geschichte höchst bedeutsamen Restaurierung des Kenotaph Kaiser Maximilians I. in der Innsbrucker Hofkirche fördert das Land nun das Buchprojekt „Maximilian I. – Der Kenotaph in der Hofkirche zu Innsbruck“ auf Antrag von LR Elisabeth Zanon. Das Buch ist auch im Volkskunstmuseum und im Handel um ca. 79 Euro erhältlich. Arbeitsmarktbezogene Förderfälle: Die Vereine Insieme und Emmaus bekommen für zwei Projekte Förderungen in der Gesamthöhe von knapp 20.000 Euro auf Antrag von LR Elisabeth Zanon. Neuer Flächenwidmungsplan für Mutters: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde für die Neuerlassung des Flächenwidmungsplans von Mutters auf Antrag von LR Anna Hosp. Raumordnungskonzept Ranggen bewilligt: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde für das örtliche Raumordnungskonzept von Ranggen auf Antrag von LR Anna Hosp. Drei Beschlüsse zur Wohnbauförderung: Drei Anträge zur Wohnbauförderung wurden von der Landesregierung auf Antrag von LR Konrad Streiter beschlossen – so soll die Vereinbarung nach 15a Bundesverfassungsgesetz über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstosses an Treibhausgasen abgeschlossen und dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden. Bis 31. Dezember 2005 wurde zudem die Biomasse-Förderungs-Sonderaktion des Landes verlängert, um den Einbau moderner Biomasse-Heizungen in neue Wohngebäude zu forcieren oder den Heizkesseltausch in bestehenden Wohngebäuden. Auch die Sonderförderungsaktion Ökobonus im Rahmen der Wohnhaus-Sanierung wurde bis 31. Dezember 2005 verlängert.

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