Intensive Zusammenarbeit für bürgernahes Europa		erstellt am 22. 12. 04
Gemeinsame Erklärung des Landes Salzburg und der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein Salzburg (lk) - Eine gemeinsame Erklärung über die Konkretisierung und Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verabschiedeten am Dienstag (21. 12.) das Land Salzburg, vertreten durch Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, und die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, vertreten durch EuRegio-Präsident Landrat Hermann Steinmaßl. Darin wird die Bereitschaft des Landes Salzburg betont, sich formal stärker als bisher in der EuRegio zu engagieren und dazu geeignete Formen der Partnerschaft mit den benachbarten bayerischen Landkreisen zu entwickeln und umzusetzen. Angestrebt wird die Weiterentwicklung der EuRegio hin zu einer einheitlichen grenzüberschreitenden Rechtsstruktur. Einmal jährlich soll es zu einem regionalen Spitzentreffen kommen, bei dem Vertreter der Salzburger Landesregierung, des siebenköpfigen EuRegio-Präsidiums sowie auch der bayerischen Staatsregierung eingebunden werden sollen. Als thematische Arbeitsschwerpunkte für die nächste Zeit werden in der gemeinsamen Erklärung die verstärkte Koordination und Kooperation der Gesundheitseinrichtungen auf Landes- und Landkreisebene genannt, weiters die Lösung dringender Verkehrsprobleme durch gemeinsames Lobbying und gemeinsame Planungsanstrengungen, die verstärkte wechselseitige Information und Kooperation im Hinblick auf die raum- und regionalplanerischen Entwicklungsarbeiten, die Entwicklung einer gemeinsamen Bildungsregion sowie die Fortführung und der Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation bei Wirtschaft und Tourismus. Beim Thema Verkehr wurde beispielsweise vereinbart, dass eine gemeinsame Expertengruppe des Landes, der EuRegio und der betroffenen Bürgermeister damit beauftragt werden soll, den optimalen Standort für eine zusätzliche Brücke über die Salzach zwischen Oberndorf und Salzburg zu finden. Besprochen wurde auch der Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg („Magistrale“), wobei hier auf Initiative Salzburgs hin ein weiterer Versuch gestartet werden soll, alle Beteiligten (Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bayerischen Staatsregierung, der DB AG) in Salzburg an einen Tisch zu bekommen, um eine Einigung über die weitere Vorgangsweise herbeizuführen. Einen Schwerpunkt des heutigen Gespräches bildete das Thema Einzelhandelsgroßbetriebe, wobei die bayerischen Vertreter abermals ihre Sorge über die derzeitigen Entwicklungen auf Salzburger Gebiet zum Ausdruck brachten. Aufgrund der Restriktionen in der derzeitigen bayerischen Raumordnungsgesetzgebung seien äußerst ungleiche Voraussetzungen gegeben, so Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller betonte dazu, dass die derzeitig anhängigen Verfahren aufgrund der gültigen Salzburger Gesetzeslage entschieden werden. Raumordnungsreferent Landesrat Sepp Eisl konkretisierte, Ziel sei es, in der Raumordnung unter Bedachtnahme auf das ganze Land vorzugehen, das heißt, regionale Zentren im Land nicht aussterben zu lassen. Einen gewissen Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Salzburg werde es aber immer geben. Zu diesem Thema wurde vereinbart, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumentwicklung fortzuführen, indem die bewährte Praxis der wechselseitigen Einbindung der zuständigen Stellen in Raumordnungsverfahren beibehalten bzw. verbessert wird. Ein weiterer Punkt betrifft die Gemeinschaftsinitiative INTERREG, die in den vergangenen Jahren wesentlich zum Abbau von Grenzhindernissen und zur Verbesserung der Kooperation zwischen Bayern und Österreich beigetragen hat. Hier waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass diese Fördermöglichkeit auch nach dem Jahr 2006 zur Verfügung stehen soll, um Potentiale beiderseits der Grenze weiterbündeln und gemeinsam nutzen zu können. Die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land –Traunstein feiert im nächsten Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Derzeit sind 94 Gemeinden (55 aus Salzburg, 38 aus Bayern und eine aus Oberösterreich) Mitglied. Die EuRegio umfasst einen Wirtschaftsraum von rund 785.000 Einwohnern und rund 300.000 Beschäftigten. Dem EuRegio-Präsidium gehören die Landräte Hermann Steinmaßl (Traunstein) und Georg Grabner (Berchtesgadener Land), die Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ( Salzburg), Bettina Dürnberger (Lofer) und Josef Flatscher (Freilassing), der frühere Oberndorfer Bürgermeister Andreas Kinzl sowie der Flachgauer Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Reinhold Mayer an. Landeshauptfrau Burgstaller sprach von einem wichtigen Bündnis, das Motor für die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen sein könne. Die EuRegio sei aber kein Gremium, um staatliche Entscheidungen vorwegzunehmen. Für EuRegio-Präsident Landrat Hermann Steinmaßl ist in den vergangenen zehn Jahren seit der Gründung im Mai 1995 viel geschehen. Er sehe große Chancen in einer weiteren gemeinsamen Marketing-Strategie, die dazu beitrage, erfolgreich in die Zukunft Europas zu gehen.
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