Nationalratspräsident Kho begrüßt Volksabstimmung zur Türkei		erstellt am 21. 12. 04
Entscheidung nicht über den Kopf der Österreicher/innen treffen Wien (pk) - Nationalratspräsident Andreas Khol begrüßte gegenüber der Parlaments- korrespondenz die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, einen allfälligen Beitrittsvertrag der Europäischen Union mit der Türkei dem Bundesvolk zur Abstimmung vorlegen zu wollen. „Es ist gut und sinnvoll, eine so weit reichende Entscheidung, zu der es derzeit so viel Vorbehalte und Kritik gibt, in einer Volksabstimmung zu treffen", so Khol. „Die österreichische Bundesverfassung sieht hier ein kluges Verfahren vor: Jeder verfassungsändernde Staatsvertrag muss dann einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn dies ein Drittel der Abgeordneten verlangt. Voraussetzung ist allerdings dafür, dass dieser Vertrag mit Zweidrittelmehrheit vom National- und Bundesrat genehmigt wird", erklärte der Nationalratspräsident. „Selbst wenn dies eine Frage ist, die erst in zehn bis fünfzehn Jahren zu entscheiden sein wird, so ist es gut, dass die Österreicherinnen und Österreicher schon heute die Gewissheit haben, dass eine so wichtige Entscheidung nicht über ihren Kopf hinweg getroffen wird", schloss Khol.
zurück