ÖJ-Österreich-Woche 28.12.-03.01.2004

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Innenpolitik / Bilanz 2004 – Vorschau 2005
erstellt am
03. 01. 04

Lopatka: Österreich als "Land der Zukunft" positionieren
ÖVP startet mit Blick in die Zukunft, SPÖ mit Destruktion beim Österreich-Konvent
Wien (övp-pk) - "Die Österreichische Volkspartei startet mit einer hochkarätigen Zukunftsdiskussion "Land der Zukunft" im Kulturhaus Graz in das Gedankenjahr 2005", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (03. 01.). Wenngleich durch die schreckliche Flutkatastrophe alles überschattet werde, müsse die innenpolitische Arbeit weitergehen und der Blick nach vorne gerichtet sein. "Deshalb hat Bundeskanzler Schüssel eine Reihe von Persönlichkeiten aus allen gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen nach Graz zu dieser Auftaktveranstaltung eingeladen."

Das Nachdenken über das "Land der Zukunft" werde kommenden Montag, den 10. Jänner 2005, von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic eröffnet werden. "Die Teilnehmer der Diskussion werden dabei sehr breit die Zukunft Österreichs ausleuchten", betonte Lopatka. Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher im nächsten Jahr sehr beschäftigen werden, sind auf der Tagesordnung. Aus dem Bereich Wissenschaft, Philosophie und Religion diskutieren Wissenschafter des Jahres wie Josef Penninger, Hildegunde Piza oder auch Pater Georg Sporschill Migrations-, Wohlstands- und Gerechtigkeitsfragen bis hin zu den Auswirkungen der Biomedizin und der demographischen Entwicklung. Gäste aus der Wirtschaft wie Peter Brabeck-Letmathe, Chef des Nestle-Konzerns oder Susanne Riess- Passer sprechen über die Wirtschafts- und Arbeitswelt von morgen und unsere sozialen Sicherungssysteme. Ioan Holender, Chef der Staatsoper, und der Chef des Kunsthauses Graz, Peter Pakesch, werden aus dem Bereich der Kultur ihre Vorstellungen für die Zukunft der Kulturnation Österreich darlegen. Aus der Politik werden der langjährige Berater des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und jetzige Senator des tschechischen Parlaments, Karl Schwarzenberg, oder Ivo Sanader, Regierungschef Kroatiens, nachbarschaftliche Aspekte in die Diskussion einbringen.

"Das unterscheidet uns wesentlich von der SPÖ - während wir konstruktiv in die Zukunft blicken, gibt es von Seiten der SPÖ leider auch zu Jahresbeginn Destruktion. Neu am 'grundsätzlichen Nein-Sagen' von Gusenbauer ist dieses Mal der Zeitpunkt: Der SPÖ- Chef sagt "Nein" zum Österreich-Konvent, obwohl Konventspräsident Fiedler noch gar keine Vorlage präsentiert hat. Das ist das Neue an der Politik von Gusenbauer", so Lopatla.

Der ÖVP-Blick in die Zukunft richte sich vor allem auch auf die Jugend. "Wir treten im kommenden Jahr insbesondere mit der Jugend in einen breiten Diskussionsprozess ein", sagte Lopatka. Ab März werde es dazu eine Veranstaltungsreihe mit den österreichischen Jugendlichen geben, in der die Junge ÖVP sowie die neun ÖVP- Landesorganisationen sehr stark eingebunden sein werden. Die ÖVP werde ihren "Startvorteil" nutzen, denn die ÖVP verfüge als einzige Partei in allen neun Bundesländern über Jungmandatare. "Aus dem notwendigen Gespräch mit der Jugend werden wir unsere Arbeit weiterentwickeln. Mit unserer Arbeit wollen wir zwei sehr hohen Ansprüchen gerecht werden: Der Nachhaltigkeit und auch der Generationengerechtigkeit", so Lopatka abschließend.

Gusenbauer: 2005 unter dem Motto "60 Jahre zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen"
Gamlitz (sk) - "Das Jubiläumsjahr 2005 steht für die SPÖ unter dem Motto '60 Jahre Zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen'", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (03. 01.) in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Gamlitz. Der Aufstieg Österreichs in den letzten 60 Jahren sei nicht das Werk einer Bundesregierung, sondern insbesondere der Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Erfolgsfaktoren nannte Gusenbauer das starke Zusammenwirken der sozialen und wirtschaftlichen Kräfte, sowie das Bekenntnis zur gerechten Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes. "Es reicht uns aber nicht, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern. Es müssen auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigt werden. Österreich soll sich gemeinsam stärken. Am schönsten wäre es, wenn dies mit mehr Rechten und Mitsprache für die Bürger und mehr Kontrollrechten für das Parlament geschehen würde", so Gusenbauer.

Eine neue Verfassung solle mehr und nicht weniger Demokratie bedeuten, betonte Gusenbauer, der die Vorschläge der SPÖ auf einklagbare soziale Grundrechte anführte. Weitere Punkte, die Gusenbauer vorstellte, waren eine verpflichtende Volksabstimmung bei Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden.

Gusenbauer forderte weiters eine österreichische Initiative zur Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen. Die Diskussionen um die Europäische Verfassung und den Beitritt der Türkei hätten gezeigt, dass das Instrument einer nationalen Volksabstimmung für europäische Fragen nicht ausreichen würde. Hier solle, auf Initiative Österreichs, ein europäisches Instrumentarium geschaffen werden.

Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. "In den Bundesländern, die das bereits umgesetzt haben, hat sich eine solche Senkung hervorragend bewährt", sagte Gusenbauer. Eine weitere Forderung des SPÖ-Vorsitzenden war die Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH, sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung der Studierenden in den Kollegialorganen der Universitäten.

Die Selbstverwaltung in gesetzlichen und beruflichen Vertretungen müsse verfassungsrechtlich garantiert werden. Das gleiche gelte für die dafür erforderlichen Mittel. Eine ebensolche verfassungsrechtliche Garantie müsse es für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, einschließlich der Wahl der Organe entsprechend der Anzahl der Versicherung geben. Gusenbauer kritisierte, dass durch die neue Regelung im Hauptverband 300.000 Versicherte drei Millionen Versicherte minorisieren könnten.

Weitere Punkte, die Gusenbauer anführte waren das Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen, die Bestellung eines weisungsfreien, politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat als Minderheitenrecht - "wie es beispielsweise im Wiener Landtag bereits üblich ist", so Gusenbauer - die Stärkung der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes und die Demokratisierung der zusehends an Wichtigkeit gewinnenden Gemeindeverbänden.

"Wenn solche Rechte in der Verfassung verankert sind, dann übernimmt der Staat die Verpflichtung, durch Maßnahmen die Umsetzung dieser Rechte zu gewährleisten", führte Gusenbauer aus. Diese Debatte werde auch nicht mit dem Konvent enden, sie wären auch eine Ansage für nächste Regierungsverhandlungen. "Für uns ist es wesentlich, dass 2005 kein Abbau von Demokratie passiert, sondern ein Ausbau von Demokratie stattfindet", so Gusenbauer abschließend.

Haubner für nationalen Schulterschluss 2005
2005 muss das Jahr der Familie werden
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner sieht im Jahr 2005 große Herausforderungen an die Politik. "Eine neue Verfassung, die Reform des Wehr- und Zivildienstes, verstärkte Bemühungen im Bildungsbereich oder die Novellierung des Asylgesetzes sind wichtige Aufgaben für die Zukunft Österreichs. Es wird gerade bei der schwierigen Situation im Österreich Konvent wichtig sein, eine gute, zukunftsträchtige und verständliche Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sind parteiübergreifende Lösungen gefragt und wichtig. Auch muss 2005 das Jahr der Familien werden. Zusätzlich zur Familiensteuerentlastung 04/05 müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Stellung der Familie als unverzichtbare Basis und Keimzelle unserer Gesellschaft zu festigen und auszubauen", betonte Haubner.

Die Bundesregierung habe mit zahlreichen Verbesserungen in diesem Jahre die Weichen auf "Zukunft für Österreich" gestellt. "Gerade die Steuerentlastung 2004/2005 stellt einen Meilenstein dar. Wir haben versprochen die Steuerbelastung zu senken und haben dieses Versprechen auch gehalten. Gerade die Familien sind die Gewinner der Steuerentlastung. Hier haben wir Freiheitliche unsere Vorstellungen, besonders mit der Vorziehung vieler familienpolitischer Maßnahmen auf 2004, verwirklicht", betonte Haubner. Cirka 250.000 Familien werden überhaupt keine Steuer mehr zahlen, wobei davon 100.000 eine Direktzahlung aus der negativsteuer erhalten werden. 2,55 Millionen Österreicher werden keine Lohnsteuer mehr leisten, 900.000 Alleinverdiener zusätzlich stark von der Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, ebenso wie Familien von der Erhöhung der Pendlerpauschale schon 2004 überdurchschnittlich gewinnen.

Haubner dankte den Österreicherinnen und Österreichern für die großartige Hilfsbereitschaft anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe in Asien und drückte ihre tiefe Bewunderung für den unermüdlichen Einsatz der vielen freiwilligen Helfer aus. "Dieser Jahreswechsel soll ein besinnlicher sein, Österreich kann auf ein erfolgreiches Jahr 2004 zurückblicken und darf stolz auf die großartige Hilfsbereitschaft sein, die unser Land in diesen Tagen auszeichnet. Ich wünsche allen Österreicherinnen und Österreichern ein gesegnetes, glückliches und erfolgreiches 2005", so Haubner abschließend.

Jubeljahr darf Versäumnisse nicht überdecken
Van der Bellen: Statt Reformen gibt es viele Baustellen
Wien (grüne/apa) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat der Regierung vorgeworfen, mit der Werbung für das "Jubeljahr" die Versäumnisse der schwarz-blauen Koalition überdecken zu wollen. Statt wirklich durchdachter Reformen gebe es eine Vielzahl von "Baustellen". Van der Bellen führte im Gespräch mit der APA dabei die Asylreform und die Probleme im Bildungsbereich, belegt durch die PISA-Studie, an. Eklatant seien aber auch die leeren Versprechungen der Regierung in Sachen Lehrlinge.

So sei mit großem Pomp der Regierungsbeauftragte für Lehrlingsfragen, Egon Blum, der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Tatsächlich herrsche aber Mangel an Lehrstellen und die Situation werde nicht besser. "Was ist aus der Reform der Lehrlingsausbildung geworden?", will Van der Bellen eine Antwort von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Kritik gibt es aber in dieser Causa nicht nur an der Regierung, sondern auch am ÖGB. Das "unzweifelhafte Bemühen von Blum" scheine an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und auch der Gewerkschaft "abzuprallen". Der Grünen-Chef vermisst hier auch eine klare Aussage von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch.

Dass es sich bei allen von der Regierung aufgerissenen Baustellen um ÖVP-Themen handle, zeige außerdem, dass die "FPÖ gar nicht mehr auffällt, nicht einmal mehr bei den Lücken". Eine Ausnahme sei hier offenbar die ÖBB-Reform, für die Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) mit verantwortlich sei. Hier wisse man überhaupt nicht, wie es weiter gehe.

Und in der Asylpolitik müsse man abwarten, ob die neue Innenministerin Liese Prokop (V) die "restriktive Linie" ihres Vorgängers Ernst Strasser (V) fortsetze oder nicht. Immerhin habe Strasser mit seinem Vorgehen den Rechtsstaat unterhöhlt.

Starke Kritik kommt von Van der Bellen auch an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer V). Diese scheine "lustlos bis desinteressiert" zu agieren, obwohl die PISA-Studie Österreich einen schlechten Platz zugewiesen habe.

Auch angesichts der fehlenden Reformen im Bundesheer und Zivildienst müsse man befürchten, dass vor allem die ÖVP das Gedenkjahr 2005 als Ablenkungsmanöver für Jubelmeldungen benütze, anstatt die realen Probleme konkret anzugehen. Es dürfe nicht geschehen, dass die "politische Untätigkeit und Trägheit" der Regierung in diesem Jahr verstärkt werde. Vielmehr müsse das Jahr 2005 auch zur Selbstreflexion für Österreich genützt werden.

Auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den nächsten Nationalratswahlen wollte Van der Bellen nicht eingehen. Dazu sei es zu früh. Den Grünen gehe es darum, bei den kommenden Landtagswahlen und der Nationalratswahl zuzulegen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Bilanz 2004 – Vorschau 2005		erstellt am 03. 01. 04
Lopatka: Österreich als "Land der Zukunft" positionieren ÖVP startet mit Blick in die Zukunft, SPÖ mit Destruktion beim Österreich-Konvent Wien (övp-pk) - "Die Österreichische Volkspartei startet mit einer hochkarätigen Zukunftsdiskussion "Land der Zukunft" im Kulturhaus Graz in das Gedankenjahr 2005", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (03. 01.). Wenngleich durch die schreckliche Flutkatastrophe alles überschattet werde, müsse die innenpolitische Arbeit weitergehen und der Blick nach vorne gerichtet sein. "Deshalb hat Bundeskanzler Schüssel eine Reihe von Persönlichkeiten aus allen gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen nach Graz zu dieser Auftaktveranstaltung eingeladen." Das Nachdenken über das "Land der Zukunft" werde kommenden Montag, den 10. Jänner 2005, von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic eröffnet werden. "Die Teilnehmer der Diskussion werden dabei sehr breit die Zukunft Österreichs ausleuchten", betonte Lopatka. Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher im nächsten Jahr sehr beschäftigen werden, sind auf der Tagesordnung. Aus dem Bereich Wissenschaft, Philosophie und Religion diskutieren Wissenschafter des Jahres wie Josef Penninger, Hildegunde Piza oder auch Pater Georg Sporschill Migrations-, Wohlstands- und Gerechtigkeitsfragen bis hin zu den Auswirkungen der Biomedizin und der demographischen Entwicklung. Gäste aus der Wirtschaft wie Peter Brabeck-Letmathe, Chef des Nestle-Konzerns oder Susanne Riess- Passer sprechen über die Wirtschafts- und Arbeitswelt von morgen und unsere sozialen Sicherungssysteme. Ioan Holender, Chef der Staatsoper, und der Chef des Kunsthauses Graz, Peter Pakesch, werden aus dem Bereich der Kultur ihre Vorstellungen für die Zukunft der Kulturnation Österreich darlegen. Aus der Politik werden der langjährige Berater des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und jetzige Senator des tschechischen Parlaments, Karl Schwarzenberg, oder Ivo Sanader, Regierungschef Kroatiens, nachbarschaftliche Aspekte in die Diskussion einbringen. "Das unterscheidet uns wesentlich von der SPÖ - während wir konstruktiv in die Zukunft blicken, gibt es von Seiten der SPÖ leider auch zu Jahresbeginn Destruktion. Neu am 'grundsätzlichen Nein-Sagen' von Gusenbauer ist dieses Mal der Zeitpunkt: Der SPÖ- Chef sagt "Nein" zum Österreich-Konvent, obwohl Konventspräsident Fiedler noch gar keine Vorlage präsentiert hat. Das ist das Neue an der Politik von Gusenbauer", so Lopatla. Der ÖVP-Blick in die Zukunft richte sich vor allem auch auf die Jugend. "Wir treten im kommenden Jahr insbesondere mit der Jugend in einen breiten Diskussionsprozess ein", sagte Lopatka. Ab März werde es dazu eine Veranstaltungsreihe mit den österreichischen Jugendlichen geben, in der die Junge ÖVP sowie die neun ÖVP- Landesorganisationen sehr stark eingebunden sein werden. Die ÖVP werde ihren "Startvorteil" nutzen, denn die ÖVP verfüge als einzige Partei in allen neun Bundesländern über Jungmandatare. "Aus dem notwendigen Gespräch mit der Jugend werden wir unsere Arbeit weiterentwickeln. Mit unserer Arbeit wollen wir zwei sehr hohen Ansprüchen gerecht werden: Der Nachhaltigkeit und auch der Generationengerechtigkeit", so Lopatka abschließend.

Gusenbauer: 2005 unter dem Motto "60 Jahre zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen" Gamlitz (sk) - "Das Jubiläumsjahr 2005 steht für die SPÖ unter dem Motto '60 Jahre Zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen'", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (03. 01.) in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Gamlitz. Der Aufstieg Österreichs in den letzten 60 Jahren sei nicht das Werk einer Bundesregierung, sondern insbesondere der Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Erfolgsfaktoren nannte Gusenbauer das starke Zusammenwirken der sozialen und wirtschaftlichen Kräfte, sowie das Bekenntnis zur gerechten Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes. "Es reicht uns aber nicht, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern. Es müssen auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigt werden. Österreich soll sich gemeinsam stärken. Am schönsten wäre es, wenn dies mit mehr Rechten und Mitsprache für die Bürger und mehr Kontrollrechten für das Parlament geschehen würde", so Gusenbauer. Eine neue Verfassung solle mehr und nicht weniger Demokratie bedeuten, betonte Gusenbauer, der die Vorschläge der SPÖ auf einklagbare soziale Grundrechte anführte. Weitere Punkte, die Gusenbauer vorstellte, waren eine verpflichtende Volksabstimmung bei Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Gusenbauer forderte weiters eine österreichische Initiative zur Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen. Die Diskussionen um die Europäische Verfassung und den Beitritt der Türkei hätten gezeigt, dass das Instrument einer nationalen Volksabstimmung für europäische Fragen nicht ausreichen würde. Hier solle, auf Initiative Österreichs, ein europäisches Instrumentarium geschaffen werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. "In den Bundesländern, die das bereits umgesetzt haben, hat sich eine solche Senkung hervorragend bewährt", sagte Gusenbauer. Eine weitere Forderung des SPÖ-Vorsitzenden war die Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH, sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung der Studierenden in den Kollegialorganen der Universitäten. Die Selbstverwaltung in gesetzlichen und beruflichen Vertretungen müsse verfassungsrechtlich garantiert werden. Das gleiche gelte für die dafür erforderlichen Mittel. Eine ebensolche verfassungsrechtliche Garantie müsse es für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, einschließlich der Wahl der Organe entsprechend der Anzahl der Versicherung geben. Gusenbauer kritisierte, dass durch die neue Regelung im Hauptverband 300.000 Versicherte drei Millionen Versicherte minorisieren könnten. Weitere Punkte, die Gusenbauer anführte waren das Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen, die Bestellung eines weisungsfreien, politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat als Minderheitenrecht - "wie es beispielsweise im Wiener Landtag bereits üblich ist", so Gusenbauer - die Stärkung der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes und die Demokratisierung der zusehends an Wichtigkeit gewinnenden Gemeindeverbänden. "Wenn solche Rechte in der Verfassung verankert sind, dann übernimmt der Staat die Verpflichtung, durch Maßnahmen die Umsetzung dieser Rechte zu gewährleisten", führte Gusenbauer aus. Diese Debatte werde auch nicht mit dem Konvent enden, sie wären auch eine Ansage für nächste Regierungsverhandlungen. "Für uns ist es wesentlich, dass 2005 kein Abbau von Demokratie passiert, sondern ein Ausbau von Demokratie stattfindet", so Gusenbauer abschließend.

Haubner für nationalen Schulterschluss 2005 2005 muss das Jahr der Familie werden Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner sieht im Jahr 2005 große Herausforderungen an die Politik. "Eine neue Verfassung, die Reform des Wehr- und Zivildienstes, verstärkte Bemühungen im Bildungsbereich oder die Novellierung des Asylgesetzes sind wichtige Aufgaben für die Zukunft Österreichs. Es wird gerade bei der schwierigen Situation im Österreich Konvent wichtig sein, eine gute, zukunftsträchtige und verständliche Verfassung Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sind parteiübergreifende Lösungen gefragt und wichtig. Auch muss 2005 das Jahr der Familien werden. Zusätzlich zur Familiensteuerentlastung 04/05 müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Stellung der Familie als unverzichtbare Basis und Keimzelle unserer Gesellschaft zu festigen und auszubauen", betonte Haubner. Die Bundesregierung habe mit zahlreichen Verbesserungen in diesem Jahre die Weichen auf "Zukunft für Österreich" gestellt. "Gerade die Steuerentlastung 2004/2005 stellt einen Meilenstein dar. Wir haben versprochen die Steuerbelastung zu senken und haben dieses Versprechen auch gehalten. Gerade die Familien sind die Gewinner der Steuerentlastung. Hier haben wir Freiheitliche unsere Vorstellungen, besonders mit der Vorziehung vieler familienpolitischer Maßnahmen auf 2004, verwirklicht", betonte Haubner. Cirka 250.000 Familien werden überhaupt keine Steuer mehr zahlen, wobei davon 100.000 eine Direktzahlung aus der negativsteuer erhalten werden. 2,55 Millionen Österreicher werden keine Lohnsteuer mehr leisten, 900.000 Alleinverdiener zusätzlich stark von der Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, ebenso wie Familien von der Erhöhung der Pendlerpauschale schon 2004 überdurchschnittlich gewinnen. Haubner dankte den Österreicherinnen und Österreichern für die großartige Hilfsbereitschaft anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe in Asien und drückte ihre tiefe Bewunderung für den unermüdlichen Einsatz der vielen freiwilligen Helfer aus. "Dieser Jahreswechsel soll ein besinnlicher sein, Österreich kann auf ein erfolgreiches Jahr 2004 zurückblicken und darf stolz auf die großartige Hilfsbereitschaft sein, die unser Land in diesen Tagen auszeichnet. Ich wünsche allen Österreicherinnen und Österreichern ein gesegnetes, glückliches und erfolgreiches 2005", so Haubner abschließend.

Jubeljahr darf Versäumnisse nicht überdecken Van der Bellen: Statt Reformen gibt es viele Baustellen Wien (grüne/apa) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat der Regierung vorgeworfen, mit der Werbung für das "Jubeljahr" die Versäumnisse der schwarz-blauen Koalition überdecken zu wollen. Statt wirklich durchdachter Reformen gebe es eine Vielzahl von "Baustellen". Van der Bellen führte im Gespräch mit der APA dabei die Asylreform und die Probleme im Bildungsbereich, belegt durch die PISA-Studie, an. Eklatant seien aber auch die leeren Versprechungen der Regierung in Sachen Lehrlinge. So sei mit großem Pomp der Regierungsbeauftragte für Lehrlingsfragen, Egon Blum, der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Tatsächlich herrsche aber Mangel an Lehrstellen und die Situation werde nicht besser. "Was ist aus der Reform der Lehrlingsausbildung geworden?", will Van der Bellen eine Antwort von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Kritik gibt es aber in dieser Causa nicht nur an der Regierung, sondern auch am ÖGB. Das "unzweifelhafte Bemühen von Blum" scheine an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und auch der Gewerkschaft "abzuprallen". Der Grünen-Chef vermisst hier auch eine klare Aussage von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. Dass es sich bei allen von der Regierung aufgerissenen Baustellen um ÖVP-Themen handle, zeige außerdem, dass die "FPÖ gar nicht mehr auffällt, nicht einmal mehr bei den Lücken". Eine Ausnahme sei hier offenbar die ÖBB-Reform, für die Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) mit verantwortlich sei. Hier wisse man überhaupt nicht, wie es weiter gehe. Und in der Asylpolitik müsse man abwarten, ob die neue Innenministerin Liese Prokop (V) die "restriktive Linie" ihres Vorgängers Ernst Strasser (V) fortsetze oder nicht. Immerhin habe Strasser mit seinem Vorgehen den Rechtsstaat unterhöhlt. Starke Kritik kommt von Van der Bellen auch an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer V). Diese scheine "lustlos bis desinteressiert" zu agieren, obwohl die PISA-Studie Österreich einen schlechten Platz zugewiesen habe. Auch angesichts der fehlenden Reformen im Bundesheer und Zivildienst müsse man befürchten, dass vor allem die ÖVP das Gedenkjahr 2005 als Ablenkungsmanöver für Jubelmeldungen benütze, anstatt die realen Probleme konkret anzugehen. Es dürfe nicht geschehen, dass die "politische Untätigkeit und Trägheit" der Regierung in diesem Jahr verstärkt werde. Vielmehr müsse das Jahr 2005 auch zur Selbstreflexion für Österreich genützt werden. Auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den nächsten Nationalratswahlen wollte Van der Bellen nicht eingehen. Dazu sei es zu früh. Den Grünen gehe es darum, bei den kommenden Landtagswahlen und der Nationalratswahl zuzulegen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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