ÖJ-Österreich-Woche 28.12.-03.01.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Innenpolitik / Jahresbilanz der Parteien
erstellt am
29. 12. 04

Lopatka: "Ein gutes Jahr für Österreich und Wolfgang Schüssel"
Während Schüssel die Weichen für die Zukunft Österreichs stellt, spiegeln Umfragen Gusenbauers Führungsschwäche wider
Wien (övp-pk) - Angesichts der aktuellen weltpolitischen Ereignisse stellte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (28. 12.) die Flutwelle in Südostasien und die Wahl in der Ukraine an den Beginn seiner Jahres-Bilanz 2004. Das Außenministerium habe "auf die Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes sehr rasch und richtig" reagiert. Auch das Innenministerium und die Einsatzorganisationen seien aktiv geworden und hätten "vorbildlich gehandelt", so Lopatka. Die Wahl des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär als "Signal der Hoffnung".

Österreich sei Gott sei Dank 2004 von Naturkatastrophen verschont geblieben und könne innenpolitisch auf ein gutes Jahr 2004 zurückblicken: "2004 war ein gutes Jahr für die Zukunft des Landes: Wir haben mit der Pensionsharmonisierung eine Jahrhundertreform umgesetzt, ebenso wie die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Wir haben auch die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems abgesichert und den Sicherheitsapparat reformiert." Insgesamt sei ein Dutzend wichtiger und notwendiger Reformen von der Regierung umgesetzt und im Parlament beschlossen worden, so Lopatka.

Auf europäischer Ebene habe Bundeskanzler Schüssel bei der Erweiterung der Europäischen Union und der Findung der Europäischen Verfassung "die Weichen für Österreich richtig gestellt und den Kurs der notwendigen Erneuerung fortgesetzt". Schüssel habe dadurch international und national an Statur als europäischer Staatsmann gewonnen. Dies sei auch der wichtigste Unterschied zur SPÖ: "Während die Schüssel-ÖVP innen- und außenpolitisch klare Konzepte geliefert hat, hat die Gusenbauer-SPÖ als Oppositionspartei nicht einmal ansatzweise Alternativen anbieten können."

Die SPÖ sei im vergangenen Jahr immer mehr zu einer "Partei der Nein-Sager" geworden. Dies spiegle sich auch in den Umfragen wider: 55 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen laut jüngster Fessel-Gfk-Umfrage (Anfang Dezember, 500 Befragte): "Die SPÖ kritisiert nur, hat aber keine klaren und vernünftigen Alternativen anzubieten. Besonders interessant: Auch mehr als ein Drittel (39 Prozent) der SPÖ-Wähler sind dieser Meinung", so Lopatka.

Der "glücklose Alfred Gusenbauer" sei zudem mit dem schlechtesten Ergebnis aller Parteivorstandsmitglieder aus dem Parteitag keinesfalls gestärkt hervorgegangen. "Die unendliche Liste seiner 'Zick-Zack-Kurse' führt von der Türkei-Frage, über die Finanzausgleichsverhandlungen, das SPÖ-Wirtschaftsprogramm, die Elite-Universitäten bis zur Haltung zur FPÖ", betonte der ÖVP- Generalsekretär. Dies würden auch die SPÖ-Wähler "goutieren": 64 Prozent meinen, Gusenbauer hat "zuwenig Rückhalt in seiner Partei", 54 Prozent aller österreichischen Wähler sind der Meinung, Gusenbauer habe "Schwierigkeiten, sich in der SPÖ durchzusetzen".

In seiner Bilanz für die SPÖ stellte Lopatka fest: "Gusenbauer hat ganz einfach kein Thema, kein Team und kein Talent." Dass er kein Thema habe, habe der Zick-Zack-Kurs der SPÖ vom Wirtschaftsprogramm über die Finanzausgleichsverhandlungen bis zur Türkei-Linie gezeigt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat es in mehreren Interviews auf den Punkt gebracht: "Es gibt keine Parteilinie." (Standard, 6.10.2004). "Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist" (Kleine Zeitung, 18.12. 2004).

"Dass er kein Team hat, zeigt das Faktum, dass das Abschreiben des Telefonverzeichnisses des mehr als 70-köpfigen SPÖ- Parteivorstandes mit dem Aufstellen eines Kompetenzteams verwechselt wurde", so Lopatka. Man dürfe gespannt sein, welche neuen Köpfe Gusenbauer zu Jahresbeginn präsentiert. Kaum als Lichtgestalten seines Kompetenzteams durchgehen würden jedenfalls Matznetter nach dem Wirtschaftsprogrammdesaster und Josef Broukal nach seinem unglücksseligen Sager im Parlament, die Regierungsparteien würden dem Nationalsozialismus nachtrauern.

Gusenbauers "Talent für kein Gespür" ziehe sich wie ein roter Faden durch seine politische Laufbahn: "Gusenbauer küsst den Moskauer Boden als dort noch tiefster Kommunismus herrscht. Während der ungerechtfertigten Sanktionen champagnerisiert Gusenbauer mit den Sanktionierern. Während der Hochwasser-Katastrophe urlaubt Gusenbauer genüsslich in Korsika. Beim jüngsten SPÖ-Parteitag erzählt er von seiner Wunderheilung einer kranken alten Dame. Zuletzt taucht Gusenbauer völlig ab, als es in Brüssel um die wichtige Entscheidung geht, ob die EU Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen soll." Anstatt in Brüssel wie Schüssel zu kämpfen, habe sich der SPÖ-Chef "eine schöne Woche" außerhalb des Landes gemacht.

Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, betonte der ÖVP- Generalsekretär: So stimmten Gusenbauer und seine SPÖ gegen den Willen der Bevölkerung, als sich in der Türkei-Frage die Möglichkeit eines Vier-Parteien-Antrags über eine Volksabstimmung geboten habe. Schließlich schickt Gusenbauer seinen Bundesgeschäftsführer Darabos vor, um die neue Innenministerin auf "dämliche Art und Weise" wegen ihres Alters abzuwerten. Mit solchen Aktionen werde die SPÖ sicherlich nicht punkten.

"Wie soll jemand, der derart schlechte Oppositionspolitik betreibt, jemals fähig sein zu regieren? Während Bundeskanzler Schüssel 2004 weiter an politischer Statur gewonnen hat, konnte Gusenbauer nicht einmal als Oppositionsführer einen Kurs der SPÖ zustande bringen, geschweige denn eine Alternative zum Regierungsprogramm anbieten", so Lopatka abschließend.

Darabos: Schwarz-Blau hat an Vertrauen verloren
Sozialabbau, Demokratieabbau und Sicherheitsabbau – 2004 war ein erfolgreiches Jahr für die SPÖ – Sieben Wahlerfolge
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zieht Bilanz über das "für die SPÖ sehr erfolgreiche Jahr 2004". "Die SPÖ konnte sieben Wahlerfolge für sich verbuchen und sich inhaltlich mit der Beschlussfassung eines Wirtschafts-, eines Bildungsprogramms und eines wohnpolitischen Programms in drei weiteren wesentlichen Bereichen klar positionieren", sagte Darabos. Die Regierung habe hingegen den Sozialabbau vorangetrieben, im Sicherheitsbereich versagt und ihr politisches Spektrum um eine Facette erweitert: den Demokratieabbau. "Kein Wunder, dass Schwarz-Blau an Vertrauen verloren hat und mittlerweile über keine Mehrheit mehr verfügt", sagte Darabos am Montag (27. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 67 Prozent der Bevölkerung haben laut Umfrage "große Sehnsucht" nach einer "neuen, sozialen Regierung".

Darabos verweist auf das für die SPÖ erfolgreiche Wahljahr 2004: Sieg bei der Bundespräsidentenwahl und der EU-Wahl, Eroberung des Landeshauptmann-Sessels in Salzburg (plus 13,1 Prozent), plus 5,2 Prozent für die FSG bei den Personalvertretungswahlen der öffentlich Bediensteten, plus 5,5 Prozent für die SPÖ-Kärnten, plus 3,9 Prozent für die SPÖ-Vorarlberg und bei den AK-Wahlen konnte die FSG auf sehr hohem Niveau noch um 5,8 Prozent auf 63,4 Prozent zulegen.

Im Jahr 2004 habe die SPÖ auch ihre inhaltliche Positionierung vorangetrieben und mit der Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsprogramms, eines Bildungsprogramms und eines wohnpolitischen Programms echte Alternativen zur Regierungspolitik vorgelegt.

Sämtliche Umfragen, welche die SPÖ bundesweit an erster Stelle ausweisen, würden den Kurs der SPÖ bestätigen, so Darabos. Mit stabil über 40 Prozent Zustimmung bei der Sonntagsfrage liegt die SPÖ deutlich vor der Volkspartei mit Werten rund um 36 Prozent. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat im APA/OGM-Vertrauensindex um sieben Prozentpunkte zugelegt und liegt nunmehr 13 Prozentpunkte vor ÖVP-Chef Schüssel. Der amtierende Bundeskanzler hat im Jahresabstand um weitere sieben Prozentpunkte verloren.

Dies ist für Darabos nicht sehr verwunderlich, schließlich zeichne der Kanzler für "massive Verschlechterungen, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen", verantwortlich. Die Gesundheitsversorgung werde teurer, die Pensionen werden gekürzt, die Studenten in ihrer demokratischen Mitbestimmung eingeschränkt und die Mehrheiten im Hauptverband der Sozialversicherung zuungunsten der großen Masse der Versicherten verschoben. Im Bereich der Inneren Sicherheit habe Ernst Strasser einen Scherbenhaufen hinterlassen; "unter Schwarz-Blau ist die Kriminalität in Österreich geradezu explodiert", so Darabos.

Die Vertrauensverluste für den Regierungschef sind für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer daher "logische Konsequenz einer Politik des Sozialabbaus, des Demokratieabbaus und Sicherheitsabbaus".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Innenpolitik / Jahresbilanz der Parteien		erstellt am 29. 12. 04
Lopatka: "Ein gutes Jahr für Österreich und Wolfgang Schüssel" Während Schüssel die Weichen für die Zukunft Österreichs stellt, spiegeln Umfragen Gusenbauers Führungsschwäche wider Wien (övp-pk) - Angesichts der aktuellen weltpolitischen Ereignisse stellte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (28. 12.) die Flutwelle in Südostasien und die Wahl in der Ukraine an den Beginn seiner Jahres-Bilanz 2004. Das Außenministerium habe "auf die Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes sehr rasch und richtig" reagiert. Auch das Innenministerium und die Einsatzorganisationen seien aktiv geworden und hätten "vorbildlich gehandelt", so Lopatka. Die Wahl des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär als "Signal der Hoffnung". Österreich sei Gott sei Dank 2004 von Naturkatastrophen verschont geblieben und könne innenpolitisch auf ein gutes Jahr 2004 zurückblicken: "2004 war ein gutes Jahr für die Zukunft des Landes: Wir haben mit der Pensionsharmonisierung eine Jahrhundertreform umgesetzt, ebenso wie die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Wir haben auch die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems abgesichert und den Sicherheitsapparat reformiert." Insgesamt sei ein Dutzend wichtiger und notwendiger Reformen von der Regierung umgesetzt und im Parlament beschlossen worden, so Lopatka. Auf europäischer Ebene habe Bundeskanzler Schüssel bei der Erweiterung der Europäischen Union und der Findung der Europäischen Verfassung "die Weichen für Österreich richtig gestellt und den Kurs der notwendigen Erneuerung fortgesetzt". Schüssel habe dadurch international und national an Statur als europäischer Staatsmann gewonnen. Dies sei auch der wichtigste Unterschied zur SPÖ: "Während die Schüssel-ÖVP innen- und außenpolitisch klare Konzepte geliefert hat, hat die Gusenbauer-SPÖ als Oppositionspartei nicht einmal ansatzweise Alternativen anbieten können." Die SPÖ sei im vergangenen Jahr immer mehr zu einer "Partei der Nein-Sager" geworden. Dies spiegle sich auch in den Umfragen wider: 55 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen laut jüngster Fessel-Gfk-Umfrage (Anfang Dezember, 500 Befragte): "Die SPÖ kritisiert nur, hat aber keine klaren und vernünftigen Alternativen anzubieten. Besonders interessant: Auch mehr als ein Drittel (39 Prozent) der SPÖ-Wähler sind dieser Meinung", so Lopatka. Der "glücklose Alfred Gusenbauer" sei zudem mit dem schlechtesten Ergebnis aller Parteivorstandsmitglieder aus dem Parteitag keinesfalls gestärkt hervorgegangen. "Die unendliche Liste seiner 'Zick-Zack-Kurse' führt von der Türkei-Frage, über die Finanzausgleichsverhandlungen, das SPÖ-Wirtschaftsprogramm, die Elite-Universitäten bis zur Haltung zur FPÖ", betonte der ÖVP- Generalsekretär. Dies würden auch die SPÖ-Wähler "goutieren": 64 Prozent meinen, Gusenbauer hat "zuwenig Rückhalt in seiner Partei", 54 Prozent aller österreichischen Wähler sind der Meinung, Gusenbauer habe "Schwierigkeiten, sich in der SPÖ durchzusetzen". In seiner Bilanz für die SPÖ stellte Lopatka fest: "Gusenbauer hat ganz einfach kein Thema, kein Team und kein Talent." Dass er kein Thema habe, habe der Zick-Zack-Kurs der SPÖ vom Wirtschaftsprogramm über die Finanzausgleichsverhandlungen bis zur Türkei-Linie gezeigt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat es in mehreren Interviews auf den Punkt gebracht: "Es gibt keine Parteilinie." (Standard, 6.10.2004). "Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist" (Kleine Zeitung, 18.12. 2004). "Dass er kein Team hat, zeigt das Faktum, dass das Abschreiben des Telefonverzeichnisses des mehr als 70-köpfigen SPÖ- Parteivorstandes mit dem Aufstellen eines Kompetenzteams verwechselt wurde", so Lopatka. Man dürfe gespannt sein, welche neuen Köpfe Gusenbauer zu Jahresbeginn präsentiert. Kaum als Lichtgestalten seines Kompetenzteams durchgehen würden jedenfalls Matznetter nach dem Wirtschaftsprogrammdesaster und Josef Broukal nach seinem unglücksseligen Sager im Parlament, die Regierungsparteien würden dem Nationalsozialismus nachtrauern. Gusenbauers "Talent für kein Gespür" ziehe sich wie ein roter Faden durch seine politische Laufbahn: "Gusenbauer küsst den Moskauer Boden als dort noch tiefster Kommunismus herrscht. Während der ungerechtfertigten Sanktionen champagnerisiert Gusenbauer mit den Sanktionierern. Während der Hochwasser-Katastrophe urlaubt Gusenbauer genüsslich in Korsika. Beim jüngsten SPÖ-Parteitag erzählt er von seiner Wunderheilung einer kranken alten Dame. Zuletzt taucht Gusenbauer völlig ab, als es in Brüssel um die wichtige Entscheidung geht, ob die EU Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen soll." Anstatt in Brüssel wie Schüssel zu kämpfen, habe sich der SPÖ-Chef "eine schöne Woche" außerhalb des Landes gemacht. Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, betonte der ÖVP- Generalsekretär: So stimmten Gusenbauer und seine SPÖ gegen den Willen der Bevölkerung, als sich in der Türkei-Frage die Möglichkeit eines Vier-Parteien-Antrags über eine Volksabstimmung geboten habe. Schließlich schickt Gusenbauer seinen Bundesgeschäftsführer Darabos vor, um die neue Innenministerin auf "dämliche Art und Weise" wegen ihres Alters abzuwerten. Mit solchen Aktionen werde die SPÖ sicherlich nicht punkten. "Wie soll jemand, der derart schlechte Oppositionspolitik betreibt, jemals fähig sein zu regieren? Während Bundeskanzler Schüssel 2004 weiter an politischer Statur gewonnen hat, konnte Gusenbauer nicht einmal als Oppositionsführer einen Kurs der SPÖ zustande bringen, geschweige denn eine Alternative zum Regierungsprogramm anbieten", so Lopatka abschließend.

Darabos: Schwarz-Blau hat an Vertrauen verloren Sozialabbau, Demokratieabbau und Sicherheitsabbau – 2004 war ein erfolgreiches Jahr für die SPÖ – Sieben Wahlerfolge Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zieht Bilanz über das "für die SPÖ sehr erfolgreiche Jahr 2004". "Die SPÖ konnte sieben Wahlerfolge für sich verbuchen und sich inhaltlich mit der Beschlussfassung eines Wirtschafts-, eines Bildungsprogramms und eines wohnpolitischen Programms in drei weiteren wesentlichen Bereichen klar positionieren", sagte Darabos. Die Regierung habe hingegen den Sozialabbau vorangetrieben, im Sicherheitsbereich versagt und ihr politisches Spektrum um eine Facette erweitert: den Demokratieabbau. "Kein Wunder, dass Schwarz-Blau an Vertrauen verloren hat und mittlerweile über keine Mehrheit mehr verfügt", sagte Darabos am Montag (27. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 67 Prozent der Bevölkerung haben laut Umfrage "große Sehnsucht" nach einer "neuen, sozialen Regierung". Darabos verweist auf das für die SPÖ erfolgreiche Wahljahr 2004: Sieg bei der Bundespräsidentenwahl und der EU-Wahl, Eroberung des Landeshauptmann-Sessels in Salzburg (plus 13,1 Prozent), plus 5,2 Prozent für die FSG bei den Personalvertretungswahlen der öffentlich Bediensteten, plus 5,5 Prozent für die SPÖ-Kärnten, plus 3,9 Prozent für die SPÖ-Vorarlberg und bei den AK-Wahlen konnte die FSG auf sehr hohem Niveau noch um 5,8 Prozent auf 63,4 Prozent zulegen. Im Jahr 2004 habe die SPÖ auch ihre inhaltliche Positionierung vorangetrieben und mit der Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsprogramms, eines Bildungsprogramms und eines wohnpolitischen Programms echte Alternativen zur Regierungspolitik vorgelegt. Sämtliche Umfragen, welche die SPÖ bundesweit an erster Stelle ausweisen, würden den Kurs der SPÖ bestätigen, so Darabos. Mit stabil über 40 Prozent Zustimmung bei der Sonntagsfrage liegt die SPÖ deutlich vor der Volkspartei mit Werten rund um 36 Prozent. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat im APA/OGM-Vertrauensindex um sieben Prozentpunkte zugelegt und liegt nunmehr 13 Prozentpunkte vor ÖVP-Chef Schüssel. Der amtierende Bundeskanzler hat im Jahresabstand um weitere sieben Prozentpunkte verloren. Dies ist für Darabos nicht sehr verwunderlich, schließlich zeichne der Kanzler für "massive Verschlechterungen, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen", verantwortlich. Die Gesundheitsversorgung werde teurer, die Pensionen werden gekürzt, die Studenten in ihrer demokratischen Mitbestimmung eingeschränkt und die Mehrheiten im Hauptverband der Sozialversicherung zuungunsten der großen Masse der Versicherten verschoben. Im Bereich der Inneren Sicherheit habe Ernst Strasser einen Scherbenhaufen hinterlassen; "unter Schwarz-Blau ist die Kriminalität in Österreich geradezu explodiert", so Darabos. Die Vertrauensverluste für den Regierungschef sind für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer daher "logische Konsequenz einer Politik des Sozialabbaus, des Demokratieabbaus und Sicherheitsabbaus".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück