Sozialpolitik / Pensionssicherungsreform		erstellt am 29. 12. 04
Tancsits: Sozialpolitischer Meilenstein SPÖ hat notwendige Reformen jahrelang versäumt Wien (övp-pk) - "Mit dem 1. Jänner 2005 tritt in Österreich eine Änderung im Altersvorsorgesystem ein, die ähnlich zu bewerten ist, wie die Einführung des ASVG in den Jahren 1954 und 1955: ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte ÖVP- Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Montag (27. 12.) bei einer Pressekonferenz. Auch damals sei es in Österreich darum gegangen, die soziale Absicherung über mehrere Generationen zu gewährleisten. Aufgrund der Entwicklung der Arbeitswelt sei es nun notwendig gewesen, für alle, die in verschiedenen Berufen und arbeitsrechtlichen Verhältnissen ihre Erwerbsbiographie zubringen, EIN Altersvorsorgesystem sicherzustellen. "Mit 1.1.2005 werden alle Österreicher zunehmend in diesem System des gleichen Grundsatzes 'jeder eingezahlte Euro soll nach 45 Dienstjahren 80 Cent Pension bringen' ihre Altersvorsorge in der 1. Säule aufbauen", so Tancsits. Parallel dazu werde durch die Abfertigung Neu eine Ergänzungspension im Kapitalansparverfahren ermöglicht und die neu in dieses System kommenden Beamten würden eine Pensionskasse erhalten. Zu beachten sei auch die Bevölkerungsentwicklung in Österreich. In der Vergangenheit habe man falsch darauf reagiert. In den Jahren 1975 bis 1985 seien die Beiträge der Arbeitnehmer zur Pensionsversicherung verdoppelt worden. Dies habe allerdings nicht ausgereicht. Eine 1992 präsentierte Studie der Sozialpartner (Gutachten des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen), hätte "all das beinhaltet", was mit 1. Jänner 2005 nun in Kraft trete. Dies sei "ein Musterbeispiel für die intellektuelle Leistungsfähigkeit der Sozialpartner-Thinktanks, aber auch ein Beispiel für das mangelnde Lösungspotential der SPÖ-geführten Sozialpolitik bis zum Jahr 2000" gewesen. Denn "alle die im Papier enthaltenen Empfehlungen wurden ad acta gelegt", so Tancsits. Erst diese Bundesregierung hätte "das Heft in die Hand genommen" und die notwendigen Maßnahmen getroffen. Zudem hätte die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Wende in der Familienpolitik vollzogen: Kinderbetreuungsgeld, Familienhospiz- karenz und Elternteilzeit wurden eingeführt, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht. "In Zusammenhang mit der langfristigen Sicherung der Altersvorsorge wird damit versucht, den ursprünglichen Grundsatz von der Generationenausgewogenheit nicht weiter zu umgehen oder zu Ungunsten der Jungen zu verschieben", so Tancsits abschließend.
Pensionen: SPÖ für vollen Teuerungsausgleich bei Anpassung Bures kritisiert Tancsits: ÖVP hat in Sozialpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren Wien (sk) - Die SPÖ fordert, dass die Pensionen jedenfalls gleich stark steigen müssen wie die Teuerung. Denn mit der von der Regierung beschlossenen Anpassung kommt es zu einer realen Entwertung der Pensionen, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Pensionsanpassung für 2005 bietet nicht einmal für alle Pensionen unter der Armutsgefährdungsschwelle einen vollen Ausgleich der Inflation. "Angesichts dieser Tatsachen ist das Selbstlob von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits wirklich schwer erträglich", sagte Bures. Von den Ankündigungen des ÖVP-Sozialsprechers, der heute eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes in Aussicht gestellt hatte, sei leider nicht viel zu erwarten, sagte Bures. Die ÖVP habe in der Sozialpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren eine Pensionskürzung nach der anderen beschlossen, dazu jeweils Pensionsanpassungen, die deutlich niedriger waren als die Inflationsrate. Und die ÖVP hat trotz der enorm gestiegenen Heizkosten einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten verhindert." Die Armutsgefährdungsschwelle wurde 2003 von der Regierung im zweiten nationalen Aktionsplan gegen Armut mit 690 Euro angegeben, nachdem dieser Wert im Jahr 2001 mit 670 Euro angenommen wurde. Einen vollen Teuerungsausgleich gibt es allerdings nur für Pensionen bis 686,70 Euro, alle darüber liegenden werden nur um 10,20 Euro erhöht. "Mit anderen Worten: Nicht einmal Pensionisten, die nach Einschätzung der Regierung akut armutsgefährdet sind, bekommen den vollen Teuerungsausgleich", so die Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Der ÖVP-Sozialsprecher hat außerdem das Prinzip des jüngst beschlossenen "Allgemeinen Pensionsgesetzes" wörtlich so beschrieben: "Jeder eingezahlte Euro soll nach 45 Jahren 80 Cent bringen." Nach dieser Rechnung würden die Pensionen gemessen am Bruttoeinkommen auf unter 20 Prozent sinken, da 22,8 Prozent des Bruttoeinkommens in die Pensionsversicherung eingezahlt werden. Bures hält es für "bezeichnend, dass der ÖVP-Sozialsprecher offenbar immer noch nicht weiß, was er eigentlich im Parlament mitbeschlossen hat".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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