Richlinien-Novelle Siedlungswasserwirtschaft unterstützt Gemeinden		erstellt am 29. 12. 04
Wien (bmlfuw) - Umweltminister Josef Pröll hat im Einvernehmen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister eine Novelle der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft erlassen. Diese tritt mit 1.1.2005 in Kraft. Die neuen Bestimmungen werden den FörderungswerberInnen bessere Möglichkeiten zur effizienten und vorausschauenden Planung und Umsetzung ihrer Infrastrukturvorhaben bieten, ohne eine finanzielle Mehrbelastung des Bundesbudgets auszulösen. Als Anreiz zur Steigerung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gesamten österreichischen Siedlungswasserwirtschaft werden nun auch Investitionen gefördert, die zu Kostenoptimierungen durch strukturelle Verbesserungen in der Branche führen (zentrale Labors, mobile Klärschlammpressen, etc.). Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Die Grundstrukturen und -prinzipien der Siedlungswasserwirtschaft-Förderung bleiben von der vorliegenden Novelle unberührt. Die aktuellen Änderungen betreffen in erster Linie die Abwasserentsorgung. Den Gemeinden wird es nun möglich sein, ihre bereits festgelegten Ausbauprogramme für die Abwasserentsorgung bis 2015 in gleicher Förderungshöhe weiterzuführen. Weiters können in bestimmten Ausnahmefällen (Gefahrenvorsorge, Naturschutz, Grundwasserschutz) Flächen aus dem bestehenden Entsorgungsbereich herausgenommen oder ausgetauscht werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen. In Zukunft können auch die Umsetzung von kreislauforientierten Abwassersystemen sowie von Maßnahmen zur ökologischen Ertüchtigung von Gewässern im Bereich von Kläranlagen, wenn Nachweise über die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen erbracht werden, gefördert werden. Die österreichische Siedlungswasserwirtschaft wird mit Hilfe dieser Anpassungen im Förderungssystem weiterhin in der Lage sein, die aktuellen Anforderungen und Entwicklungen zum Wohle der Bevölkerung und der Gewässer bestens zu meistern.
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