Ferrero-Waldner: Europa als Leuchtturm einer Friedenspolitik  

erstellt am
09. 04. 04

Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner antwortete in fünf Sprachen auf Fragen von Auslandsjournalisten
Wien (övp-pd) - In den jeweiligen Landessprachen beantwortete Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag (08. 04.) die Fragen von Auslandsjournalisten im Presseclub Concordia. In flüssigem Spanisch und Französisch gab Ferrero-Waldner, die fünf Sprachen spricht, den Korrespondenten internationaler Medien Auskunft über ihr Amtsverständnis. "Ich habe immer klar gesagt, dass ich mich nicht in tagespolitische Fragen einmischen, aber in Grundsatzfragen sehr wohl Stellung nehmen werde", betonte Ferrero- Waldner. Sie wolle eine Bürgerpräsidentin sein, mit der sich die Bevölkerung identifizieren könne.

"Es gibt Fragen der Gesellschaft, die man als Präsidentin besonders mitprägen kann und die für die Zukunft besonders wichtig sind", erklärte Ferrero-Waldner und nannte als Beispiel die Beschäftigung mit den Problemen von Jugendlichen. "Eine Bundespräsidentin sollte kein Gegengewicht zur Bundesregierung sein, das ist vielmehr die Aufgabe der Opposition." Als Präsidentin könne sie aber durchaus politische Themen, die wesentlich seien, beeinflussen und voranbringen. "Wir sind im 21. Jahrhundert und wir müssen über Zukunftsfragen sprechen. Das sind Fragen, die uns in ganz Europa und in der ganzen Welt betreffen." Wirtschaft, Standort, Sicherheit und Frieden seien hier nur einige von vielen Bereichen, so Ferrero-Waldner. "Europa kann als Leuchtturm einer Friedenspolitik dastehen und das kann man sehr wohl stark und grundsätzlich betonen.

Angesprochen auf die Tatsache, dass sie als Präsidentin auch Oberbefehlshaberin des Bundesheeres sei, antwortete Ferrero-Waldner, dass dies formal zwar richtig sei, jedoch jegliche Handlung in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister, der Bundesregierung, den parlamentarischen Gremien und dem Nationalen Sicherheitsrat zu setzen sei. "Ich interpretiere diese Tatsache eher so, dass ich mich als politische Schutzherrin des Bundesheeres sehen würde", so die Präsidentschaftskandidatin.

In diesem sehr ausführlichen Gespräch mit Auslandskorrespondenten betonte Ferrero-Waldner auch ihre ungeheure außenpolitische Erfahrung. Sie habe in ihrer Laufbahn zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister kennen gelernt, mit ihnen verhandelt und wolle diese Erfahrungen und Kenntnisse als Präsidentin zum Wohle Österreichs einbringen. Innenpolitisch wolle sie die Hofburg öffnen, den Pomp, mit dem dieses Amt bisher ausgeübt wurde, reduzieren und "auch an jene denken, die durch unsere bestehenden sozialen Netze gefallen sind".

Nach der Beantwortung vieler Detailfragen zur Welt- und Außenpolitik schloss Ferrero-Waldner mit einem Appell an ihren Mitbewerber: "Im Fairnessübereinkommen haben wir einen so genannten 'Osterfrieden' für den Wahlkampf vereinbart", so die Präsidentschaftskandidatin. "Ich stehe zu dieser Vereinbarung, werde mich in den nächsten Tagen zurückziehen, auch um neue Kraft zu schöpfen, und hoffe, dass sich mein Mitbewerber auch an diese Vereinbarung hält", so Ferrero-Waldner.
     
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