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Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt |
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erstellt am
23. 04. 04
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Wahlkampfabschlussveranstaltung der Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner
Wien (övp-pd) - "Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt", so Präsidentschaftskandidatin
Dr. Benita Ferrero-Waldner bei ihrer Open-Air-Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt am
Freitag (23. 04.). Sie sehe dem Sonntag mit guten Gefühlen entgegen. "Wir
befinden uns jetzt auf der Zielgeraden und sind nun dabei auf die Überholspur zu wechseln." Sie fühle
sich glücklich und zufrieden, "weil ich in allen Teilen unseres schönen Heimatlandes in den letzten
Wochen mit zehntausenden Frauen und Männern zusammengetroffen bin".
Dr. Benita Ferrero-Waldner mit ihrem Mann (re.) und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (v.l.n.r.), Dr. Werner
Fasslabend und Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Foto: ÖVP/Christopher Erben |
Denen habe sie sich vorgestellt, denen habe sie ihr 10-Punkte- Programm erklärt und darüber habe sie
mit den Menschen auf den Märkten, den Strassen und in Gasthäusern diskutiert. "Ich habe viel Zustimmung
und viel Aufmunterung erfahren", so Ferrero-Waldner. Ein überparteiliches Personenkomitee, dem fast 10.000
Menschen angehören, habe sich gebildet, um sie zu unterstützen. Sie habe allen gesagt, "ich will
diese Wahl gewinnen und ich will die erste Bundespräsidentin Österreichs werden".
Schließlich gehe es im 21. Jahrhundert nicht darum, nur zurück in die Geschichte, in die Vergangenheit
zu schauen, sondern darum, die Herausforderungen dieser Zeit anzunehmen. "Ich werde frischen Wind in die Hofburg
bringen!", so Ferrero-Waldner. "Frischer Wind" heiße, auf Pomp und Schnörkel zu verzichten.
"Ich brauche keine Amtsvilla und keine Sommerresidenz. Ich brauche keine Amtswohnung. Ich brauche eine Hofburg
als Kompetenzzentrum!" "Frischer Wind" heiße auch, die großen Zukunftsfragen ansprechen,
Vertrauen schaffen, Sicherheit geben, Streitparteien versöhnen. "Frischer Wind heißt für mich
auf die Menschen zugehen, zuhören und jenen helfen, denen es nicht so gut geht." Sie wolle eine Volkspräsidentin,
eine Bürgerpräsidentin sein. Ihr Programm - übrigens das einzige in diesem Präsidentschafts-
wahlkampf - habe sie in der Fernsehdiskussion auf den Tisch gelegt. Es zeige genau, was sie als Bundespräsidentin
für Österreich und seine Menschen tun will.
Die wichtigste Aufgabe einer Präsidentin sehe sie darin, das Ansehen Österreichs in der Welt zu festigen
und auszubauen. "Ich kenne nahezu alle Staatsfrauen und Staatsmänner persönlich. Ich kenne sie nicht
nur, ich habe mit ihnen gearbeitet und verhandelt. Viele sind meine Freunde geworden." Sie wolle ihre internationalen
Kontakte und Verbindungen als ihr Kapital für Österreich einsetzen. Für die Wirtschaft, für
die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Kunst, für Kultur, Tourismus und den Sport.
Man habe ihr vorgeworfen, sie würde in Zukunft zuviel im Ausland sein. Milchmädchenrechnungen seien in
Prozenten erstellt worden. Dabei sei heute allen klar, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. "Unsere
Entwicklung wird von uns selber abhängen, aber auch davon, wie Österreich in der Welt dasteht, dass wir
geachtet werden, Freunde haben und verlässlich sind." Schließlich hänge jeder zweite Arbeitsplatz
in Österreich von einer funktionierenden Außenwirtschaft ab. Die Steigerung des Exports um nur einen
Prozentpunkt heiße 7.000 Arbeitsplätze mehr. "Wir alle wissen was das bedeutet." Darum sei
es wichtig, dass eine Bundespräsidentin im Ausland bekannt sei, dass sie sich in der Wirtschaft und in den
internationalen Organisationen zu bewegen wisse, dass sie ein internationales Netzwerk habe. "Bei uns würde
man sagen, dass man weiß, wie der Hase läuft", so Ferrero-Waldner. Zu Hause in der Stube zu hocken
und in Erinnerungen zu schwelgen, bringe jedenfalls keine neuen Arbeitsplätze.
Außerdem wolle sie in der "neuen Hofburg" ein Kompetenzzentrum einrichten, in dem die Fragen der
Zukunft offensiv behandelt werden. "Ich bin keine Oberlehrerin, keine Besserwisserin und schon gar nicht die
Chefkommentatorin der österreichischen Innenpolitik", so Ferrero- Waldner. Das Gegenstück zur Regierung
sei die Opposition und nicht der Bundespräsident. Und der Verfassungsgerichtshof sei der "Hüter
der Verfassung" und nicht der Bundespräsident, so die Außenministerin. |
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Habe für Österreich mit vollem Einsatz gekämpft
Unverständnis äußerte die Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner,
dass während der Zeit der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich nicht alle politischen Parteien
die Demütigung der Österreicherinnen und Österreicher zurückgewiesen haben. Die Außenministerin
zitierte in diesem Zusammenhang den internationalen Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, Pierre
Moscovici sowie den ehemaligen SPÖ-EU-Parlamentarier Hans Peter Martin, die erst kürzlich offen zugegeben
haben, dass die österreichischen Sozialdemokraten maßgebliche Drahtzieher bei den EU-Sanktionen gewesen
sind: "Als einer derjenigen, die im Jahr 2000 die Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition
vorgeschlagen haben, erinnere ich mich an die starke zustimmende Reaktion der österreichischen Sozialdemokraten
damals." (Pierre Moscovici, Profil)
"Und mein Mitbewerber war immerhin stellvertretender Parteivorsitzender", so die Außenministerin
nachdrücklich. Als sich abgezeichnet habe, dass die Sanktionen aufgehoben werden, habe sie von SPÖ-Seite
auch Lob erhalten: Alfred Gusenbauer am 9. Mai 2000 in der "Wiener Zeitung": "Ferrero-Waldner fährt
einen sehr vernünftigen Kurs und verfolgt offensichtlich eine ehrliche Auswegstrategie, indem sie den konstruktiven
Dialog mit den EU-14 sucht." "Ich habe in dieser Zeit bewiesen, dass ich für unser Land erfolgreich
kämpfen kann, mit vollem Einsatz, so wie jetzt bei dieser Wahl", so Ferrero- Waldner.
Weil Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer im internationalen Bereich kaum über Erfahrungen und Verbindungen
verfüge, habe man versucht, Ferrero-Waldner auf innenpolitische Themen zu fixieren. Zum Beispiel das Thema
"Pensionen". Tatsache sei, dass die Ausbildungszeit der Menschen um drei Jahre gestiegen ist, die Arbeitszeit
reduziert wurde und die Menschen in der Pension um durchschnittlich 12 Jahre länger leben. "Das ist erfreulich
und das ist gut so", so die Außenministerin. Aber da frage sich auch jeder, wie das ausgehen soll. Es
wäre sowohl gegenüber der älteren Generation als vor allem auch gegenüber unseren jüngeren
Mitbürgern unverantwortlich, hier nichts zu tun. "Das Prinzip Wegschauen mag bequem sein, aber fair ist
das nicht", so die Kandidatin. Ein weiteres Thema sei die Neutralität. Die Außenministerin hielt
fest, dass sich Österreich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet habe. Das sei festgeschrieben
und niemand denke daran, daran etwas zu ändern. "Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Volksabstimmung
sind der Garant dafür", so Ferrero-Waldner.
Natürlich habe sie als Ministerin den Beschlüssen der Regierung zugestimmt "und ich bekenne mich
dazu", so die Außenministerin. Jedoch wies Ferrero-Waldner auch darauf hin, dass wenn es nach dem Willen
ihres Mitbewerbers Heinz Fischers gegangen wäre, gäbe es heute in Österreich das Atomkraftwerk Zwentendorf
voll in Betrieb, vielleicht sogar ein zweites in St. Pantaleon und die Donau wäre von Hainburg bis zur Wiener
Stadtgrenze überschwemmt. Fischers Partei und er haben damals das Parteiprogramm über die Sicherheit
der Bevölkerung gestellt.
Um zu zeigen, was sie unter einer Volkspräsidentin oder einer Bürgerpräsidentin verstehe, habe sie
die Aktion "Benita hilft" ins Leben gerufen. 140.000 Euro wurden aus ihrem Werbebudget für Plakate,
Inserate und Werbemittel genommen und für Hilfsprojekte eingesetzt, um Menschen in Not rasch und unbürokratisch
helfen zu können. 45 Projekte wurden bisher auf diese Weise finanziert. Dabei handelte es sich vor allem um
Einzelhilfen. "Das verstehe ich unter gelebter Nächstenliebe und so werde ich auch als Bundespräsidentin
handeln. Nicht lange herumreden, sondern schnell etwas tun."
Das seien ihre Schwerpunkte. Für das internationale Ansehen Österreich kämpfen, Sicherheit und Stabilität
garantieren, zu einer florierenden Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, frischen Wind
in die Hofburg bringen, die Zukunftsfragen Österreichs ansprechen und für jene da sein, die dringend
Hilfe brauchen. "Das ist mein Programm. Ich will es überparteilich, sachlich und fair verwirklichen.
Weil ich für dieses, mein Österreich, arbeiten möchte, bitte ich Sie am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Ich brauche Ihre Stimme, damit Österreich gewinnt", so Ferrero-Waldner abschließend. |
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