Fischer: »EU ist vor allem Friedensprojekt«		erstellt am 15. 04. 04
Wien (sk) - "Die EU und ihre Erweiterung ist vor allem ein großer, weiterer Schritt in Richtung Friedensprojekt Europa. Gerade die Vergrößerung der Union ist wichtig, wenn es um die Überwindung von Nationalismen geht", betonte der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch (14. 03.) bei der unter dem Motto "Europäische Herausforderungen" stehenden Podiumsdiskussion des Bruno-Kreisky Forum mit dem Unternehmer und früheren Chef der tschechischen Präsidentschaftskanzlei, Karl Schwarzenberg, dem Wirtschaftsexperten András Inotai, sowie dem Publizisten Daniel Vernet. Krieg als Instrument der Politik abzuschaffen und Terrorbekämpfung als Ursachenbekämpfung zu sehen, sei ihm ein zentrales Anliegen, so Fischer. Das Phänomen des Terrors könne nicht zur Folge haben, dass alles, was der moderne und liberale Rechtsstaat hervorgebracht habe, nun aufgegeben werde, warnte Fischer. Frieden und Rechtsstaat seien "nicht vom Himmel gefallen", sondern seien aus einem langen Kampf um Prinzipien und Werte entstanden, gab sich Fischer überzeugt: "Es muss daher im Prinzip heute genauso ein Ziel sein, den internationalen Rechtsstaat zu schaffen". Auch dürfe die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion sein, sondern unser aller Ziel müsse es sein, eine Union, die auf sozialen Grundwerten fußt, aufzubauen, so Fischer weiter: " Europa ist ein Schmelztiegel an Kreativität. Das reiche geistige Erbe Europas - Wissenschaft, Kunst und Kultur, soziale Errungenschaften - ist das sicherste Rüstzeug für eine Zukunft in Wohlstand und Frieden". Fischer betonte außerdem, sich für ein Internationales Friedensforum in Österreich einsetzen zu wollen. Österreich könne sich als internationales Zentrum der Begegnung in der Mitte Europas etablieren, den kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Dialog fördern, der Diskussion damit neue Impulse verleihen, so Fischer. Schwarzenberg führte aus, dass die Welt heute wie damals eine gefährliche gewesen sei, daher dürfe man sich gerade in der Frage der Terrorbekämpfung nicht von Angst und Panik leiten lassen. Zweifel äußerte Schwarzenberg darüber, dass in einer EU, in der man einer umgedrehten Bevölkerungspyramide entgegen steuere, die Kraft aufgebracht werden könne, wirklich große Reformen durchzusetzen. In die gleiche Kerbe schlug auch Inotai, für den die Überalterung ebenfalls eines der größten Probleme in der Union sei. Für eine gemeinsame europäische Immigrationspolitik einzutreten, könne er daher nur mit Ja beantworten, unterstrich Inotai.
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