Spitzenkandiatin
Dr. Ursula Stenzel		erstellt am 10. 05. 04
Dr. Ursula Stenzel Foto: ÖVP "Ich bin Österreicherin aus tiefstem Herzen und Europäerin aus voller Überzeugung. Doch die Europapolitik befindet sich am Scheideweg. Wichtige Weichenstellungen in bezug auf die EU-Reform stehen bevor: die Erweiterung der Union, eine umfassende institutionelle Reform und der Aufbau eines eigenständigen Europäischen Sicherheitssystems. Daher sollte Österreich auf allen Ebenen eine starke Stimme haben, auch im Europaparlament: durchaus kritisch, aber konstruktiv und auf jeden Fall glaubwürdig. Und dafür stehe ich."
Geburtsdatum 22. September 1945 Geburtsort Wien Familienstand verheiratet mit Burgschauspieler Heinrich Schweiger Ausbildung Besuch der katholischen Privatschule St. Ursula in Wien (Abschluss mit Reifeprüfung) Studium an der Universität Wien (Zeitungs-, Politikwissenschaften und Geschichte) Berufliche Tätigkeit Lokalredaktion für "Wien, Niederösterreich und das Burgenland" des Radios im ORF 1972 - 1975 Redakteurin im Aktuellen Dienst (Außenpolitik) des Hörfunks 1975 - 1995 Außenpolitische Redakteurin im ORF (ZiB 1, ZiB 2) erste politische Moderatorin des ORF außenpolitische Kommentatorin und Korrespondentin Anfang der 90er Lehrauftrag an der Universität Graz 1995 - 1996 "Journal"-Moderatorin im Österreichischen Hörfunk Politische Laufbahn seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments in der EVP-ED-Fraktion Delegationsleiterin der ÖVP-Delegation 13. Juni 1999 Wiederwahl ins Europäische Parlament Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes Mitglied des EVP-ED-Fraktionsvorstandes Mitglied der Konferenz der Delegationsvorsitzenden Europasprecherin der Österreichischen Volkspartei Erweiterungssprecherin der EVP-ED-Fraktion
ÖVP setzt Zeichen für Transparenz "Der Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat in seiner Sitzung vom 28. April 2004 einen Beschluss über die Reisekostenabrechnung und die Spesenersätze im Europäischen Parlament getroffen, den sämtliche Mitglieder der ÖVP-Delegation unterschrieben und dem sie sich damit verpflichtet haben", sagt Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Namen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Signal für Sauberkeit und Transparenz Die ÖVP-Delegation verpflichtet sich in der Frage des Statuts und der Spesenregelung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu transparenter Abrechnung. Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, sollen nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden. Taggelder sollen nur bei tatsächlicher Anwesenheit bei offiziellen Sitzungen bzw. im Rahmen der parlamentarischen Arbeit bezahlt werden. Bisherige Haltung bestätigt Bei der Anstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurde die von der ÖVP-Delegation schon bisher praktizierte Haltung bekräftigt, dass keine Familienangehörigen beschäftigt werden. "Damit hat die ÖVP ein deutliches und klares Signal der Sauberkeit und Transparenz gesetzt. Wir senden dieses Signal auch an alle unsere europäischen Kollegen, ebenfalls in dieser Frage so rasch wie möglich klare und durchschaubare Regelungen zu schaffen und Missverständnisse klarzustellen. Wir hoffen, dass dieses Signal von allen Kollegen im Europäischen Parlament aufgegriffen und mit uns in die Realität umgesetzt wird", sagt Stenzel im Namen der ÖVP-Delegation.
Spendierhosen-Politik wird abgelehnt "Die Absicht von Johannes Voggenhuber, die Beiträge zum gemeinsamen EU-Haushalt auf mindestens 1,27 Prozent zu erhöhen, ist angesichts der angespannten Budgetsituation in den Mitgliedsstatten nicht zu verantworten“, sagt die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ursula Stenzel zu den Aussagen von Voggenhuber in der "Pressestunde". Bevor man die Spendierhosen anziehe, müsse man im Interesse der Bürger vernünftige Sparpotenziale der EU ventilieren und sinnvolle Umschichtungen in Budgets vornehmen. In der Sicherheitsfrage und der Kriminalitätspotenziale sei Voggenhuber klaren Antworten leider ausgewichen. Es gehe nicht um Kriminalitätsbekämpfung oder Grundrechte, sondern die Grundrechte seien erst dann nicht gefährdet, wenn auch die Kriminalität auf europäischer Ebene entsprechend bekämpft werde, bekräftigt Stenzel. Verunsicherung bei den Grünen Es sei dies keine Frage der Alternative, sondern beides notwendig. In der Frage des Abgeordnetenstatuts und der Spesen habe man deutlich gemerkt, dass die Kampagne von Hans-Peter Martin, des ehemaligen Spitzenkandidaten der SPÖ, den Grünen-Spitzenkandidaten sehr verunsichere. Offensichtlich fürchten die Grünen, dass Martin ihnen viele Stimmen wegnehme. Stenzel teilt aber die Meinung Voggenhubers, dass der Versuch Martins, das Europäische Parlament zu kriminalisieren, abzulehnen sei. In der Frage des Türkei-Beitritts gehe es darum, dass sich die EU nicht selbst überfordere und überdehne. Das vierte Kriterium von Kopenhagen (Errungenschaften der EU nicht durch den Beitritt eines neuen Landes gefährden) müsse gerade im Zusammenhang mit der Türkei schon vor (!), zumindest aber gleichzeitig mit dem Bericht der Kommission im Herbst dieses Jahres untersucht und berücksichtigt werden. Türkei: kein automatischer Vollbeitritt Es dürfe nicht sein, dass besonders jetzt – nach dem Ausgang des Zypern-Referendums – die Türkei gleichsam als Belohnung mit der Aufnahme von Verhandlungen rechnen kann. Selbst wenn Verhandlungen aufgenommen werden sollten, müsse von Anfang klar sein, dass ihr Endziel nicht automatisch ein Vollbeitritt sein muss, sondern vielleicht auch eine privilegierte Partnerschaft. Die EU brauche jetzt in erster Linie eine Phase der Konsolidierung und Ruhe. Bei allen weiteren Entscheidungen müsse man Vorsicht walten lassen. Stenzel hoffe allerdings, dass in der nächsten Runde Kroatien mit dabei ist. Bulgarien und Rumänien müssten erst ihre Europa-Reife unter Beweis stellen.
Österreich ist sehr gut auf Erweiterung vorbereitet Über die Chancen der Erweiterung informiert die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Österreich sei für das erweiterte Europa sehr gut vorbereitet. Zusätzlich zur österreichischen Bundesregierung habe auch Ursula Stenzel gemeinsam mit ihrem Team parallel und ergänzend von Brüssel aus Österreich bestmöglich auf die Erweiterung vorbereitet. Dies garantiere, "dass die Erweiterung ein Erfolg wird und jeder Österreicher mit Optimismus in die Zukunft ein erweitertes Europa sehen kann", so Stenzel. 30.000 neue Arbeitsplätze Österreich weise ein Handelsbilanzüberschuss-volumen von 1,5 Milliarden Euro auf. Das sichere die 60.000 Arbeitsplätze, die seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs entstanden sind und gebe die Perspektiven, nochmals 30.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen zu können. "Durch die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt werden unsere Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz aus den neuen Ländern geschützt", so Stenzel. Durch die gestern im Nationalrat beschlossene Steuerreform im Rahmen von drei Milliarden Euro würden Betriebe wettbewerbsfähiger gemacht. Auch in Schiene und Straße werde seit dem Jahr 2000 um 50 Prozent mehr Geld investiert als in den Zeiten davor. Die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache bringe zusätzlich 1000 Beamte für mehr Sicherheit. Drogenhändlern, Menschenschmugglern und anderen Verbrechern wurde über die Grenzen hinweg der Kampf angesagt. HPM ist SPÖ-Splitterpartei Angesprochen auf die Parteigründung von Hans Peter Martin, meint Stenzel, diese habe "sozialistisch totalitäre Strukturen", was nicht europäisch, im Sinne einer offenen, demokratischen Gesellschaft sei. "Es ist eine SPÖ-Splitterpartei in einer ganz eigenartigen inneren Verfassung, die mit demokratischen Grundsätzen nichts zu tun hat." Hans Peter Martin sei ein Mann, der zwar kampagnisieren könne, aber "als Abgeordneter hat er nichts bewegt", so Stenzel weiter. Er habe es als Abgeordneter nicht geschafft, einen Reformschub hinsichtlich des Abrechnungssystems zu leisten und sei diesbezüglich als Abgeordneter nie in Erscheinung getreten. "Was hat er sonst noch zu bieten? Wie bezieht er z.B. Stellung zur Erweiterung?", stellt Stenzel die Frage. Sie könne sich in diesem Zusammenhang nur erinnern, dass er als Vorsitzender des Slowakei-Ausschusses den Abgeordneten der Slowakei geraten hatte, gegen einen Beitritt zur Europäischen Union zu stimmen. "Er hat seine Aufgaben als Abgeordneter politisch nie wahrgenommen", so Stenzel.
Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten Mag. Othmar Karas Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack Agnes Schierhuber Dr. Paul Rübig Dr. Hubert Pirker Dr. Marilies Flemming
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Quelle: ÖVP
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