|
|
|||
 Spitzenkandiat |
|||
| Dr. Hannes Swoboda |
erstellt am |
||
In der Frage des Transits haben die Konservativen in Europa und einflussreiche Vertreter der Wirtschaft einen Teilsieg errungen: Keine lästigen Reglementierungen sollen den freien Warenverkehr behindern. Für mich ist klar, dass jenen, die kurzfristige, wirtschaftliche Interessen verfolgen und Europa gerne das Modell der USA aufzwingen wollen, ein Riegel vorgeschoben werden muss. Blinde Rationalisierung und Privatisierung darf in der EU nicht zum Dogma werden. "Wie sollen sich die Menschen für ein Europa begeistern, in dem die Einkaufszentren wachsen, während der Greisler und das Postamt ums Eck zusperren und die Arbeitslosigkeit wächst?", fragte kürzlich ein deutscher Journalist. Als Österreicher frage ich mich, wie jemand positive Gefühle für Brüssel entwickeln soll, wenn der Transitverkehr weitgehend freigegeben wird und dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt? In einem funktionierenden europäischen Gesellschaftsmodell muss daher den Menschen der Vorrang vor dem Markt eingeräumt werden. Neben preisgünstigen Waren ist für die meisten eine intakte Nah- und Grundversorgung unverzichtbar. Und genau hier, etwa bei der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Nahverkehr, gilt es, eine kurzsichtige Privatisierung zu verhindern. Überall dort, wo ohne Rücksicht auf die Konsequenzen liberalisiert wurde, sind die Menschen die Leidtragenden. Wie u. a. das Beispiel der britischen Eisenbahn beweist, werden bei privaten Anbietern die kurzfristigen Kostenersparnisse durch Personalabbau und qualitative Verschlechterungen erzielt. In Europa müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung mehr wiegen als die Profitinteressen einiger weniger." Quelle: Niederösterreichische Nachrichten Nr. 06 vom 02.02.2004, Seite 5, Ressort: WIR & EUROPA |
|||
| Ausbildung, beruflicher Werdegang und politische Funktionen 10. 11. 1946 geb. in Bad Deutsch Altenburg 1964 Matura bis 1972 Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre 1972 Eintritt in die Wiener Arbeiterkammer - Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung; Beschäftigung insbes. mit Fragen der Finanzwirtschaft und der Umweltpolitik 1976-1986 Leiter der neugegründeten Abteilung für Kommunalpolitik; Beschäftigung insbes. mit Fragen der kommunalen Wirtschafts-, Gesundheits-, Wohnbaupolitik etc. 1983-1988 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates 1986-1988 Klubobmann der Sozialistischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Juni 1988 Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Personal Dezember 1991 Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehr Nov. 1994-Okt. 1996 Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Außenbeziehungen der Stadt Wien seit 11.11.1996 Abgeordneter zum Europäischen Parlament Sept. 2000-April 2002 Vorsitzender der "Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin" Weitere politische Tätigkeiten Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ Mitglied des Vorstandes der Wiener SPÖ Vorsitzender der Bezirksorganisation Meidling der SPÖ Bundes-Bildungsvorsitzender der SPÖ Bisherige Tätigkeit im EU-Parlament Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Stellvertretender Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (Themenbereiche: EU-Erweiterung, Balkan, Türkei, Nahost- und Nordafrika-Politik der EU) Vizepräsident der Parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Regionalpolitik und Tourismus (Themen: Transitverkehr / Ökopunkte-Regelung, Wegekosten, Reform des europäischen Eisenbahnwesens) Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat Ersatzmitglied der EP-Delegation im Gemischten Ausschuss EU – Türkei Mitglied im Transit-Vermittlungsausschuss |
|||
|
|
|||
| Das Europa, das wir wollen Am 13. Juni kann die EU aus der konservativen Vorherrschaft befreit und zu einem Europa der BürgerInnen gemacht werden. Das Projekt Europäische Union läuft Gefahr, sich in die falsche Richtung zu entwickeln. Im EU-Parlament haben die Konservativen die Mehrheit. Eine Wirtschaftspolitik, die sich die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel setzt, findet nicht statt. Vom sozialen Europa sind wir weiter entfernt denn je. Ein Ja zur EU kann kein Ja zu dieser Politik sein. Die EU muss aus der konservativen Vorherrschaft befreit und wieder zu dem gemacht werden, was die BürgerInnen Europas wirklich brauchen: Eine Kraft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Eine EU, die transparent und offen ist. Die Interessen der ÖsterreicherInnen vertreten Am 13. Juni wird darüber abgestimmt, ob Österreichs Interessen im Europäischen Parlament wirklich vertreten werden, oder ob die verhängnisvolle ÖVP-FPÖ-Regierung auch auf EU-Ebene weiter betrieben wird. In den letzten vier Jahren hat die österreichische Regierung in der EU eine klägliche Rolle gespielt. In keiner einzigen großen Entscheidung hat es eine österreichische Initiative gegeben. Überall dort, wo eine konsequente Vertretung österreichischer Interessen notwendig gewesen wäre, haben es die ÖVP- und FPÖ-Minister verabsäumt, Bündnispartner zu gewinnen und für die österreichischen Anliegen zu werben. Deshalb donnert der Transitverkehr ungehemmt durch Österreich, deshalb kamen Milliarden-Investitionen in unserem Land nicht zustande. Chancen der EU-Erweiterung nützen Am 1. Mai 2004 erfolgt die historische Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder. Besonders Österreich kann aufgrund seiner geographischen Lage von der Erweiterung profitieren. Allerdings gibt es gerade in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und bei der Infrastrukturpolitik große Versäumnisse der Bundesregierung. Diese Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 beendet eine Teilung Europas, die das Ergebnis zweier Weltkriege war. Sie stellt zweifellos einen Schritt zur Vereinigung Europas und zu Sicherung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent von wahrhaft historischem Ausmaß dar. Der Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wird weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen auf die Beitrittsländer aber auch auf die bisherigen Mitgliedstaaten der EU haben. Österreich gehört nicht zuletzt auf Grund seiner geographischen Lage zu jenen Ländern, für die sich enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Chancen ergeben. Allerdings gab es im Vorfeld der Erweiterung gravierende Versäumnisse von Seiten der Bundesregierung. Entsprechende Rahmenbedingungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, der Bildungspolitik und in der Infrastruktur wurden nicht in ausreichendem Ausmaß geschaffen. So wurden von Seiten der Regierung nationale Spielräume für mehr Wirtschaftswachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätzen bei weitem nicht genutzt . Die Bundesregierung ist aufgefordert, europäische Wachstumsinitiativen und eine vernünftige Weiterentwicklung des Wachstums- und Stabilitätspaktes zu unterstützen. Durch die EU-Erweiterung kommen in Österreich vor allem Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen unter Druck. Gerade diese Arbeitnehmer müssen mit einer zielgerichteten Qualifikationsoffensive gefördert werden. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden und sie kann betroffenen Branchen und Regionen auch dadurch helfen, indem sie Arbeitsstiftungen initiiert. Während der siebenjährigen Übergangsperiode bis zur völligen Liberalisierung des Arbeitsmarktes gegenüber den Beitrittsländern müssen rechtlichen Bestimmungen am Arbeitsmarkt sehr genau kontrolliert werden, um Dumping im Bereich der Entlohnung und sozialen Sicherheit vorzubeugen. Die Sozialdemokratie fordert die Bundesregierung auf, endlich ein effizientes Gesetz gegen Schwarzunternehmertum vorzulegen und grenzüberschreitenden Kooperationen gegen systematische illegale Beschäftigung anzuregen. Mit der Erweiterung der EU ist mit einem deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Um den zusätzlichen Verkehr umweltschonend bewältigen zu können, sollen alle Möglichkeiten, Verkehr von der Straße auf die Schiene oder die Donau zu verlagern, forciert werden. Die bereits geplanten und durch die Erweiterung zusätzlich notwendigen Maßnahmen wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen sofort umgesetzt werden. Auch in diesem Punkt hat die Bundesregierung die notwendigen Schritte nicht gesetzt und bei weiterer Säumigkeit droht vor allem Ostösterreich eine wahre Transithölle. |
|||
|
|
|||
| Für eine Neuregelung der Bezüge Die SPÖ will mit einer Neuregelung der Bezüge und Kostenersätze für die Mitglieder des EU-Parlaments absolute Transparenz erreichen und Missbrauch ausschließen. Die Bezüge und Kostenersätze der Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen neu geregelt und vereinheitlicht werden. Dabei muss es neben einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten Pensionsregelung auch – ganz wichtig – hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze zu einer Regelung kommen, wonach Missbrauch ausgeschlossen ist. Kostenersätze dürfen nur gegen Beleg möglich sein. Unabhängig von einer kommenden Gesamtregelung fordert die SPÖ, dass aus aktuellem Anlass die bestehende allgemeine Kostenvergütung neugeregelt wird und Reisekostenersätze nur mehr auf Basis belegter Kosten möglich sind. Die SPÖ, die bereits eine entsprechende Initiative gesetzt hat, erwartet sich, dass auch die österreichische Bundesregierung Farbe bekennt, sich hinter diesen Vorschlag stellt und das Thema auf EU-Ebene zur Sprache bringt. Öffentliche Dienstleistungen: Unser Wasser darf nicht Privateigentum werden Das konservativ dominierte Europaparlament plant die Privatisierung vieler öffentlicher Dienstleistungen, z.B. auch der Wasserversorgung. Wie so oft, würden einige wenige davon profitieren und vor allem sozial Schwächere die Rechnung dafür zahlen. Wir Sozialdemokraten sind gegen eine hemmungslose Liberalisierung und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und sozialen Dienstleistungen. Mit der „Binnenmarktstrategie 2003 – 2006“ greift die EU-Kommission klar und offen nach dem blauen Gold: "Die vorrangige Aufgabe besteht nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen; dazu müssen bereits erarbeitete Vorschläge verabschiedet und neue bei Bedarf vorgelegt werden. Ein Bereich, in dem möglicherweise neue Maßnahmen erforderlich sind, ist der Wassersektor, der nach wie vor fragmentiert ist“, heißt es im EU-Papier. Hinter der im Papier genannten „Modernisierung“ steckt ganz klar eine Liberalisierung, die gerade im Wasserbereich einer Privatisierung gleichkommt und aus Konsumentensicht strikt abgelehnt werden muss. Transit: Unser Land darf nicht zur Transithölle werden Die schwarz-blaue Regierung ist in Brüssel bei der Lösung des Transitproblems kläglich gescheitert. Weiterhin donnern LKW ungehindert durch die Alpen. Und täglich werden es mehr. Wir Sozialdemokraten treten für eine Verkehrspolitik ein, die die Bedürfnisse der Anrainer und der Umwelt und nicht nur wirtschaftliche Interessen vertritt. Deshalb müssen wir schnell ein vernünftiges Mautsystem einführen und den EU-geförderten Ausbau des Bahnnetzes forcieren. Wirtschaft: Unser Europa ist ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne Die konservative Mehrheit im EU-Parlament richtet ihre Wirtschaftspolitik seit Jahren nach den Wünschen der Konzerne und Unternehmer aus. Oberstes Ziel sind Gewinnoptimierung und Währungsstabilität. Menschen, Arbeitsplätze und soziale Anliegen bleiben dabei auf der Strecke. Die SPÖ will eine Politik der Beschäftigung, des Wachstums durch privaten Konsum und des sozialen Zusammenhalts über alle Grenzen hinweg. |
|||
|
|
|||
| Kontakt http://www.hannes-swoboda.at/ Europabüro der SPÖ Schenkenstrasse 8/5. Stock, 1017 Wien Mag.a Sonja Kothe Kommunikationswissenschafterin Assistentin seit November 1996 Tel. 0043/1/40110-3769 Fax 0043/1/40110-3737 sonja.kothe@spoe.at |
|||
|
|
|||
| Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten Helmuth Bachmann Maria Berger Herbert Bösch Wolfgang Bulfon Harald Ettl Sabine Klausner Getraud Knoll Jörg Leichtfried Christa Prets Karin Scheele |
|||
| Quelle: SPÖ | |||
 zurück |
|
||
