Grüne Regierungsbeteiligung wäre gut für Österreich		erstellt am 10. 01. 05
Klubklausur im Schatten der Flutkatastrophe Wien (grüne) - Eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach den nächsten Nationalratswahlen wäre "gut für Österreich". Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schritt in Richtung Modernisierung des Landes". Es würde sich um eine positive Alternative handeln und die Grünen würden dabei "zeigen, was sie können", so Glawischnig. Weiterhin offen sei, ob es eine solche Koalition mit der ÖVP oder der SPÖ geben solle. Es sei offenbar auch für die anderen Parteien "schwer erträglich, dass die Grünen so eigenständig sind". Eine Zusammenarbeit werde man jedenfalls nach inhaltlichen Kriterien entscheiden, "die grüne Handschrift wie in Oberösterreich" müsse sichtbar sein. Außerdem gehöre zu einer Regierungsbildung auch "eine gewisse Seriosität und Vertrauenswürdigkeit" beim Koalitionspartner. Eine derartige "Herzensbildung" ließen aber einige der Mitglieder der derzeitigen schwarz-blauen Regierung vermissen. Dabei nannte Glawischnig neben Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor allem Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die "überhaupt keine Schuldeinsicht oder Verantwortungsbewusstsein hat". Schwerpunkte der Klubklausur der Grünen Donnerstag und Freitag Vormittag im burgenländischen Rust, die von den Folgen der Flutkatastrophe im Indischen Ozean überschattet ist, werden die Bereiche Bildung und Asyl sein. So gehe es um die Konsequenzen aus der PISA-Studie und die Bekräftigung des grünen Bildungsprogramms. Was die Asylpolitik betrifft, gebe es für die neue Innenministerin Liese Prokop eine "Mindestlatte" für eine menschengerechte Gesetzgebung. Über die zuletzt aufgebrochene Debatte einer rot-blauen Annäherung zeigte sich Glawischnig verwundert. Die SPÖ sei anscheinend ziemlich verwirrt, aber das sei das Problem der Sozialdemokraten. Offenbar handle es sich beim Antrag, keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ einzugehen, nur um eine "hohle Hülse" der Bundes-SPÖ. Wobei Glawischnig hinzufügte, dass sie nicht an eine strategische Festlegung glaube, sondern eher an eine Beruhigungspille für die SPÖ-Wählerschaft. Die Klubklausur beginnt Donnerstag 10.00 Uhr mit einer Pressekonferenz von Bundessprecher Alexander Van der Bellen und der burgenländischen Landeschefin Grete Krojer. Der Freitag Vormittag ist dann organisatorischen Abläufen im Parlamentsklub gewidmet. (APA)
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