Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben		erstellt am 17. 01. 04
Wien (bmf) - Die erste Zwischenbilanz eines erfolgreichen Projektes des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und des Bundesministeriums für Finanzen liegt vor. Die Ziele wurden erreicht. Das Projekt ist ein Vorzeigeprojekt für gelungene Kooperationen in der öffentlichen Verwaltung. Seit 1. Jänner 2003 gibt es die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben: Nur ein Prüforgan führt im Rahmen eines einzigen Prüfvorganges beim Dienstgeber die Prüfung über die korrekte Meldung und Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge und aller Umlagen, der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer durch. Die Prüfung wird entweder von einem Bediensteten der Finanzbehörde oder von einem Bediensteten eines Krankenversicherungsträgers durchgeführt. Derzeit sind rund 500 dieser Prüfer österreichweit tätig (250 Prüfer kommen aus der Sozialversicherung, 250 Prüfer sind aus dem Bereich der Finanz). Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Reform der öffentlichen Verwaltung: Zwei unterschiedliche Verwaltungseinheiten, nämlich 10 Krankenversicherungsträger (9 Gebietskrankenkassen und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) und die Finanzbehörde mit 41 Finanzämtern treten als Einheit auf. Dadurch werden Ressourcen gebündelt, Einsparungspotentiale in der Verwaltung realisiert und das Service verbessert. Informationsziele und finanzielle Ziele wurden erreicht Im ersten vollen Arbeitsjahr der gemeinsamen Prüfung konnten die gesteckten Ziele erreicht werden: Gute Beratung und Betreuung des Dienstgebers bzw. seines Steuerberaters sind ein wesentlicher Aspekt der gemeinsamen Prüfung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Richtigstellung der Beitragsgrundlagen der Versicherten, damit diese in Hinkunft ihre sozialrechtlichen Geldleistungen (insbesondere die Pensionen) in der richtigen Höhe erhalten. Auch die finanziellen Ziele wurden 2004 erreicht: Die Mehrergebnisse, die von den Prüfern im Zuge der gemeinsamen Prüfung erzielt wurden, entsprechen bereits den durchschnittlichen Mehrergebnissen der letzten Jahre. Das gesamte Mehrergebnis beträgt 238 Millionen Euro. Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und der Geschäftsführer des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Dr. Josef Probst äußerten sich im Rahmen eines gemeinsamen Workshops der Prüfer sehr zufrieden. Dazu Dr. Josef Probst: „Maßgeblich für den Erfolg dieses Projekts war das große Engagement der Mitarbeiter der Finanz und der Sozialversicherung. Ihnen gebührt mein besonderer Dank! Auf unsere Mitarbeiter und das Projekt können wir stolz sein.“ Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser meinte dazu: „Das gemeinsame Projekt ist gelungen! Das Feedback aus der Wirtschaft zeigt, dass auch die Unternehmer mit der gemeinsamen Prüfung sehr zufrieden sind. Durch den großen Einsatz aller Mitarbeiter ist uns diese erfolgreiche Reform gelungen.“ Das gemeinsame Projekt sehen auch die Mitarbeiter positiv: „Die Systeme sind sehr unterschiedlich. Die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von der Finanzverwaltung funktioniert sehr gut. Wir können unsere Kollegen jederzeit fragen und beantworten umgekehrt ihre Fragen,“ meinte eine Mitarbeiterin der Sozialversicherung. Seitens der Finanz war zu hören: „Die Anfangsphase war sehr schwierig. Durch persönliche Kontakte zu unseren Prüferkollegen von der Krankenkasse haben wir es jedoch geschafft.“
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