Drittes "Gipfeltreffen" zwischen Landesregierung und Bozner Stadtrat		erstellt am 17. 01. 04
Bozen (lpa) - Die Dauerbrenner Südtirolerstraße und Energie standen im Mittelpunkt der heutigen dritten gemeinsamen Sitzung zwischen den Mitgliedern der Landesregierung und des Bozner Stadtrates. Daneben wurden aber auch Probleme wie die fehlenden Gewerbeflächen, der Schülertransport oder die Schulausspeisungen angesprochen. Wie LH Luis Durnwalder im Anschluss an das Treffen bestätigte, "in einem alles in allem guten Klima". "Sehr intensiv" seien die Gespräche am Samstag (15. 01.) geführt worden, gleichzeitig aber auch durchaus konstruktiv, so Durnwalder. "Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit anhält, damit wir auch andere noch anstehende Fragen gemeinsame klären können", so das landeshauptmännliche Fazit. Doch zu den Entscheidungen im Einzelnen: Das heißeste Eisen, das es heute zu behandeln galt, war wohl das Thema Energie. So waren in den letzten Wochen durchaus unterschiedliche Ansichten darüber aufgetaucht, welche Körperschaft welche Dienste anbieten dürfe. Landesregierung und Stadtrat haben sich heute darauf geeinigt, das Problem in Paketform gemeinsam anzugehen, also die Bereiche Strom, Gas, Müllverbrennung und Fernwärme nicht getrennt zu behandeln. "Wir werden in den kommenden Wochen die nötigen Verhandlungen führen, um ein entsprechendes Einvernehmensprotokoll auf politischer Ebene unterzeichnen zu können", erklärte der Landeshauptmann heute. Eine kleinere Gruppe von Fachleuten von Land und Gemeinde sollten in der Zwischenzeit die technischen Fragen klären, damit das Einvernehmensprotokoll noch vor den Gemeinderatswahlen zustande kommen könne. "Keine der beteiligten Gesellschaften darf glauben, dass sie an einem dieser Bereiche fett werden kann", so Durnwalder. Vielmehr sei von vornherein klar, dass - sollte eine gemeinsame Energie-Umwelt-Gesellschaft Gewinne schreiben - diese reinvestiert werden müssten. "Primär müssen diese Gewinne in die Lösung von Umweltproblemen in der Gemeinde Bozen fließen. Und sollte dann noch etwas übrig bleiben, wird man über eine Senkung der Tarife nachdenken", so Durnwalder heute. Was das altbekannte Problem des neuen Gebäudekomplexes in der Südtirolerstraße samt der möglichen Errichtung von Dienstleistungskubatur betrifft, so soll auch dort eine Gruppe von vier Experten von Stadt und Land zunächst die rechtlichen und raumordnerischen Fragen klären. "Es geht vor allem darum, die rechtlichen und urbanistischen Folgen der verschiedenen Optionen aufzuzeigen", erklärte Durnwalder. Erst dann wolle man entscheiden, ob, wie und wann es weitergehe. "Allerdings muss eine Entscheidung schnell fallen, denn sonst hat es keinen Sinn mehr", so Durnwalder. Thema Nummer drei war die Ausweitung des Angebotes an Gewerbeflächen. Ein in der Stadt Bozen mittlerweile akutes Problem. Wie Durnwalder und Bürgermeister Salghetti Drioli im Anschluss an die heutige Sitzung erklärten, wolle man in Zusammenarbeit von Land und Stadt nun schnellstmöglich eine erste Erweiterung der Gewerbezone Bozen Süd ins Auge fassen. "Diese Erweiterung wird wohl zwischen acht und 15 Hektar umfassen", erklärte Durnwalder, und zwar - wie Salghetti Drioli anführte - an der Einsteinstraße. "Wir müssen die Erweiterung so schnell wie möglich durchziehen, um ein Abwandern von Betrieben zu verhindern", so Durnwalder. So werde nun eine entsprechende Ausweisung von der Landesregierung von Amts wegen vorgenommen, der entsprechende Beschluss der Gemeinde zur Stellungnahme übermittelt, um dann endgültig besiegelt zu werden. Was die Gewerbegebiete betrifft, so führte Durnwalder heute noch aus, dass die Bozner Betriebe bei der Zuweisung von Flächen in der Landeshauptstadt in keinster Weise benachteiligt worden seien. "Von den letzten 86 definitiven Zuweisungen betreffen 78 Bozner Betriebe, von den 161 provisorischen Zuweisungen 140", so der Landeshauptmann heute. Ein weiterer Fragenkomplex drehte sich um den Schülertransport in und nach Bozen. "Vor allem aufgrund der Fahrverbote müssen wir das Angebot noch entsprechend ausbauen, da vor allem von Branzoll, Leifers oder St. Jakob viele Schüler noch im Auto in die Stadt gebracht werden", so Durnwalder. In einem ersten Schritt sei nun die Stadt Bozen gefordert, die eine Auflistung zusammenstellt, auf welchen Linien und zu welchen Zeiten noch zusätzlicher Bedarf an öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe. Danach müssten sich die für Verkehr und Schule zuständigen Landes- bzw. Stadträte zusammensetzen, um Lösungen zu finden, erklärte der Landeshauptmann. "Dabei muss man evtl. auch ins Auge fassen, wie der Schüleransturm etwa durch unterschiedliche Zeiten für Schulbeginn und -ende entflochten werden könnte." Was die Schulausspeisungen betrifft, so wird in den nächsten Jahren ein massiver Anstieg des Bedarfs erwartet, nicht zuletzt durch den Ausbau der Nachmittagsschule. "Die Gemeinde Bozen hat uns versichert, dass sie im Pflichtschulbereich bereits mehr oder weniger alles geregelt habe, während man im Oberschulbereich das Land als zuständig erachtet", so Durnwalder. Man werde sich dieses Problems annehmen und auch versuchen, Aufenthaltsräume für die Schüler zu schaffen, damit sich diese in den unterrichtsfreien Zeiten - etwa zu Mittag - "nicht unter der Brücke aufhalten müssen", erklärte der Landeshauptmann. Der gesamte Bereich sei - genauso wie jener der Kindergärten, Kinderhorte und Betreuungseinrichtungen - zwischen Land und Gemeinde zu koordinieren, war man sich heute einig. Weniger Einigkeit herrschte darüber, ob es in Bozen zusätzliche Einrichtungen für Jugendliche (also etwa Jugendzentren) brauche oder nicht. Hier soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landes und der Stadt, der auch die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung und im Stadtrat angehören sollen, Klarheit schaffen. Die Gruppe soll sich zunächst ein Bild des Status quo machen, um darauf aufbauend abzuklären, inwieweit es noch Bedarf an Jugendeinrichtungen in der Landeshauptstadt gebe. Ein eigenes Kapitel der heutigen Unterredung zwischen der Landesregierung und dem Bozner Stadtrat war schließlich auch der Universität bzw. speziell den Turnmöglichkeiten für Unistudenten gewidmet. "Die logischste Lösung ist, wenn die Unistudenten in der schulfreien Zeit die Turnhalle nutzen können, die für die Bozner von-Aufschnaiter-Schule gebaut wird", erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Bis es soweit ist, muss aber erst die Ausweichmöglichkeit in der Weggensteinstraße geschaffen werden. "Und da sind wir so weit, dass die Arbeiten ausgeschrieben werden können", so Durnwalder. Jedenfalls sei man heute überein gekommen, dass die künftige Aufschnaiter-Turnhalle während der Unterrichtszeiten der Aufschnaiter-Schule zustehe, in der unterrichtsfreien Zeit aber für die Unistudenten reserviert werden soll. "Ähnliches gilt übrigens für die Kinderhorte in der Zone rund um die Uni", so Durnwalder. "Auch diese sollen den Kindern der Unistudentinnen offen stehen."
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