Innenpolitik / SPÖ-Neujahrskonferenz		erstellt am 13. 01. 04
Gusenbauer präsentiert "Kompetenzteam Soziales" Schaunig-Kandut Leiterin des Teams - Leutner, Silhavy, Buchinger als Kernteam Wien (sk) - Das "Kompetenzteam Soziales", an dem vier Personen an der Spitze stehen werden und das von Experten, NGOs und Fachleuten aus den Bundesländern unterstützt werde, präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (12. 01.) im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz. Wie Gusenbauer informierte, wird die Kärntner SPÖ-Landesrätin Gabi Schaunig-Kandut Leiterin des Kompetenzteams sein; sie bildet gemeinsam mit SPÖ-Abgeordnetem Richard Leutner, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy und dem Salzburger Landesrat Erwin Buchinger das Kernteam. Gusenbauer kündigte an, dass die SPÖ eine neue Sozialdebatte in Österreich entfachen wolle. Wie der SPÖ-Vorsitzende betonte, wolle die SPÖ Sozialpolitik in innovativer Form neu definieren. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern müssten ausgeglichen werden. Das Kompetenzteam Soziales werde sich den Herausforderungen stellen und könne dabei auf eine reiche Vorarbeit zurückgreifen - etwa auf die Arbeit des "Netzwerks Innovation". "Nun gilt es, die Fülle der Ideen gemeinsam mit neuen Vorschlägen zu einem echten sozialpolitischen Programm zu verdichten", so Gusenbauer. Bezugnehmend auf heutige Anregungen, 50 Jahre ASVG-Beschluss als Anlass zu einer Auseinandersetzung über den Sozial- und Wohlfahrtsstaat zu nehmen, informierte Gusenbauer, dass die SPÖ bereits beschlossen habe, eine neue Sozialdebatte in Österreich zu entfachen. Dabei werde man auch an die breite Diskussion anlässlich des Sozialstaat-Volksbegehrens anknüpfen. Der SPÖ-Vorsitzende verwies außerdem auf die drei bereits beim letzten Parteitag beschlossenen Programme, die alle richtungsweisend seien und Alternativen vorlegen würden. Konkret habe Doris Bures mit Mietrechtsexperten ein fortschrittliches Wohnprogramm ausgearbeitet, Josef Broukal und Erwin Niederwieser haben mit Bildungsexperten ein sehr engagiertes Bildungsprogramm formuliert, und unter Federführung von Christoph Matznetter, Dietmar Hoscher und Johann Moser sei ein Wirtschafsprogramm entstanden, das sich bereits jetzt internationaler Reputation erfreue.
Lopatka: Unspektakuläre Personalentscheidung bei SPÖ-Kompetenzteam Schaunig-Kandut eine weitere Gusenbauer-Fehlentscheidung Wien (övp-pk) - "Es hapert in der Löwelstraße auch weiterhin an Kompetenz und Kommunikation", betonte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (12. 01.) zur Wahl der Kärntner Landesrätin Dr. Gaby Schaunig-Kandut an die Spitze des 'Kompetenzteams Soziales'. Mit dieser "gänzlich unspektakulären Entscheidung" begehe Gusenbauer einen weiteren strategischen Fehler und beweise erneut, "dass er das Ruder in der SPÖ nicht mehr in der Hand hält", so Lopatka. Für den ÖVP-Generalsekretär ist somit klar, dass SPÖ-Chef Gusenbauer mit der Aufwertung von Schaunig-Kandut die Ambrozy- Ablöse in Kärnten "beschleunigen" wolle. Dabei stelle sich allerdings die berechtigte Frage: "Wie kann Schaunig-Kandut gleichzeitig das 'Kompetenzteam Soziales' inhaltlich leiten und als mögliche Ambrozy-Nachfolgerin Krisenfeuerwehr in der zerstrittenen Kärntner SPÖ spielen?", fragte sich Lopatka abschließend, "das kann nur ein Fehler sein."
Scheuch: Visionslose SPÖ dreht sich im Kreis Viele Worte - Keine Taten! Wien (fpd) - "Die Neujahrskonferenz der Sozialisten beweist aufs neue die völlige Ahnungslosigkeit der SPÖ, welche Themen die Bevölkerung interessieren und wie man sich der Sorgen der Österreicher und Österreicherinnen annehmen könnte. Die Selbstbeweihräucherung von Gusenbauer, Bures und Co anhand von Umfragen und Worthülsen ist nicht nur wertlos, sondern verhindert darüber hinaus, sich mit wichtigen politischen Inhalten zu beschäftigen", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Mittwoch (12. 01.) den Ablauf des sozialistischen Treffens. "Die Inhaltslosigkeit der sozialistischen Aussendungen zur Neujahrskonferenz wird nur von ihrer Länge übertroffen. Es ist bezeichnend, dass sich die rote Partei-Spitze lieber mit der ÖVP über die glorreiche Vergangenheit der diversen schwarzen und roten Kanzler streitet, als den Blick nach vorne zu richten, die Ärmel hochzukrempeln und sich gemeinsam mit der FPÖ den Sorgen der Bevölkerung bei den Themen Sicherheit, Soziales und Bildung zu widmen", stellte Scheuch fest. Wenn Gusenbauer im Mittagsjournal das österreichische Bildungssystem als von vorgestern bezeichne, sollte man ihn darauf aufmerksam machen, dass "vorgestern" die SPÖ an der Regierung beteiligt gewesen sei und den Kanzler gestellt hätte, so der freiheitliche Generalsekretär weiter. "Die Suche nach Inhalten und nach Kompromissen zwischen den Wunschvorstellungen Gusenbauers und den Einwürfen Häupls wird immer mehr zur sozialistischen Odyssee", erklärte Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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