Wehsely fordert schwarz-blauen Kurswechsel in Sachen Zuwanderung		erstellt am 13. 01. 04
Wehsely: EU startet Diskussion über Wirtschaftsmigration Wien (rk) - Am Dienstag (11. 01.) hat der EU-Kommissar für Justiz und Inneres Franco Frattini das "Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration" vorgestellt. Die Europäische Kommission fordert darin die Festschreibung gemeinsamer Definitionen, Kriterien und Verfahren zur Steuerung der Wirtschaftsmigration. "Die Europäische Kommission handelt in dieser wichtigen Frage, das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die österreichische Bundesregierung bis heute keinerlei Akzente gesetzt hat, um mit dem Thema Zuwanderung kontrolliert und gesteuert umgehen zu können. Ich hoffe sehr, dass hier mit der neuen Innenministerin ein Kurswechsel stattfinden wird", erklärte die Wiener Integrationsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely am Mittwoch (12. 01.) gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Die Kommission habe errechnet, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa zwischen 2010 und 2030 um 20 Millionen Menschen abnehmen werde. "Es geht nicht um mehr oder weniger Zuwanderung. Es geht um Kontrolle und Strategien, damit unsere Wirtschaft wächst und damit der Wohlfahrtsstaat erhalten bleiben kann." "Zunächst brauchen wir auf Bundesebene eine Kommission, die sich mit dem Thema 'Kontrollierte Zuwanderung' geplant auseinandersetzt. ExpertInnen, SozialpartnerInnen, Bund, Länder und Gemeinden müssen hier abseits von Parteipolitik zu vernünftigen Lösungen kommen", stellte Wehsely klar. Im EU-Papier werde betont, dass spezielle Arbeitserlaubnisse für ausländische Fachkräfte auf EU-Ebene geprüft werden könnten. Wehsely abschließend: "Schwarz-Blau versteht unter Schlüsselkräften de facto nur ManagerInnen und Sportprofis. Ein besonders reger Austausch mit den KollegInnen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten dürfte da seitens der Bundesregierung nicht stattfinden. Weil: Jene Arbeitskräfte, die wir unbedingt brauchen, etwa Pflegepersonal, verdienen für die Schlüsselkräfte-Regelung zu wenig und können daher nicht ins Land. Wir brauchen hier eine Sonderregelung für Pflegekräfte aus Drittstaaten."
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