Schüssel: Haben rot-weiß-rote Hilfe organisiert		erstellt am 12. 01. 04
Wien (bpd) - Der Ministerrat am Dienstag (11. 01.) stand im Zeichen der Tsunami- Katastrophenhilfe. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete im Pressefoyer über österreichische Hilfsmaßnahmen sowie die Nachsorge für die österreichischen Opfer und deren Angehörigen. "Ich möchte allen danken, die sich bei der Katastrophenhilfe eingebracht haben. Wir konnten gemeinsam eine rot-weiß-rote Hilfe organisieren. Die große Linie hat gesiegt. Diese muss in den nächsten Tagen weitergeführt werden. Österreich, dem vor 60 Jahren selber geholfen wurde, möchte damit diese Hilfe weitergeben", betonte der Bundeskanzler. "Niemand soll durch diese Katastrophe unverschuldet in Not geraten", betonte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass ein Sozial- und Rechtspaket erarbeitet wurde. Dieses beinhaltet unter anderem einen Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsträger. Von Seiten des Hauptverbandes wurde sichergestellt, dass für Angehörige von Vermissten der Versicherungsschutz für die nächsten 12 Monate aufrechterhalten werde. Weiters haben die Behörden in Thailand und Sri Lanka angekündigt, den betroffenen Touristen keine Krankenhauskosten in Rechnung zu stellen. Sollte es dennoch dazu kommen, würde der Bund bei mangelnder anderer Deckung diese Kosten übernehmen. Weitere Maßnahmen sind die Gebührenbefreiung von Ersatzdokumenten, das Aussetzen von Verzugsfolgen bei Abgabenkonten im Finanzministerium, Erleichterungen bei Zahlungen sowie die Befreiung von Rechtsgeschäftsgebühren. Um Doppelgleisigkeiten in der Abwicklung zu vermeiden, sollen in den Bundesländern Ansprechpartner für Betroffene und Angehörige nominiert werden. In den Krisengebieten werden bis Mitte des Jahres weiterhin Mitarbeiter des Innen- und Außenministeriums zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung plant zwei gesetzliche Anpassungen, um Rechtsprobleme, die im Rahmen der Flutkatastrophe aufgetreten sind, zu regeln. So soll das Datenschutzgesetz novelliert sowie eine finanzgesetzliche Regelung zur Bereitstellung der 50 Millionen Euro beschlossen werden. Der Bundeskanzler kündigte auch die Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds an, der mit 100 Millionen Euro dotiert wird. Zurzeit gibt es von 266 Österreicherinnen und Österreichern keine Nachricht, wobei sich 178 Vermisste in den Krisenregionen Thailands und Sri Lankas befinden. 12 österreichische Todesopfer sind bislang bestätigt. Insgesamt wurden bisher 1700 Österreicher aus der Krisenregion mit Hilfe von 31 Sonder- und Regulärflügen nach Österreich zurückgebracht. Der Bundeskanzler berichtete weiters, dass durch die von der Bundesregierung eingerichteten Hotlines in den ersten Tagen 30.000 Anrufe betreut und in Datenbanken erfasst wurden. Ebenso sei vom Sozialministerium eine Sozial- und Rechtshotline für Betroffene und Angehörige eingerichtet worden. Es gab Kontakt mit 120 Personen. Auch wurde eine psychosoziale Betreuung eingerichtet, die Betroffene und Angehörigen von Vermissten Hilfe bieten. Bisher haben 1.166 Personen davon Gebrauch gemacht. Etwa 200 Personen haben die Betreuung durch Krisenteams in Anspruch genommen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte an, dass im Rahmen des für den 14. Jänner geplanten Staatsaktes zu den Jubiläumsfeiern ebenso der Opfer der Flutkatastrophe gedacht werde. Am 19. Jänner wird auf Einladung des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten eine interreligiöse Trauerfeier abgehalten. Für Angehörige, die das wünschen, wird das Außenministerium Flüge in die Krisenregionen organisieren.
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