Sicherheitspolitik / Kriminalität		erstellt am 11. 01. 04
Sicherheitskonzepte gegen Kriminalität Innenministerin Liese Prokop will mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen die Kriminalität vorgehen. Wien (bmi) - Im Jahr 2004 wurden in Österreich 643.648 Straftaten angezeigt. Das sind um 362 Straftaten bzw. 0,06 Prozent mehr als im Jahr 2003. Erfreulich ist die Entwicklung in Wien. Die Anzeigen haben sich dort um 4.052 Delikte (5,5 %) reduziert. Von den 643.648 angezeigten Straftaten wurden 245.389 (38,1%) geklärt. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 0,4 Prozent. Der Großteil der Anzeigen betrifft die Deliktsgruppe gegen fremdes Vermögen. 72,5 Prozent aller in Österreich begangenen Delikte sind Vermögensdelikte, die im Gesamten leicht (0,1 %) rückläufig sind. Während 2004 um 17.663 weniger Diebstahlsanzeigen zu verzeichnen waren, sind die Anzeigen wegen Einbruchs um 15.641 Fälle gestiegen. Die größte Steigerung, rund 9.400 (+ 190 %) Delikte mehr als im Vorjahr, wurde im Bereich der strafbaren Handlungen gegen den Geldverkehr – zum Beispiel Eurofälschung und Falschgeldweitergabe – registriert. Anstiege in diesem Bereich sind auch international feststellbar. Die Falschgeldwerkstätten befinden sich vorwiegend außerhalb des EU-Bereiches, daher wird die internationale Zusammenarbeit 2005 in diesem Bereich massiv verstärkt. "Das Thema Sicherheit stelle ich ins Zentrum meiner Arbeit, damit Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt", sagte Innenministerin Liese Prokop. Dazu wurde ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für das Jahr 2005 erarbeitet. Wesentlich dabei sind "maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte" und eine Intensivierung der internationalen polizeilichen Kooperation sowie die Zusammenlegung der Wachkörper. "Es genügt nicht, die Kriminalstatistik zu verbessern, die Menschen müssen sich in unserem Land auch sicher fühlen", betonte Prokop. Zehn-Punkte-Sicherheitsprogramm für 2005 Maßgeschneiderte Sicherheits- und Einsatzpläne für jedes Bundesland Erweiterung des SicherheitsmonitorsMinutenaktuelle Information und  graphische Einsatzpläne für jeden Punkt in Österreich. Österreich ist hier europaweit führend. Ausbau der monatlichen Kriminalstatistik zum modernsten Analyseinstrument. Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung und Schutzzonen. Erhöhung der Außendienstpräsenz durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, das heißt rund 500 Polizisten zusätzlich im Einsatz auf der Straße. Erhöhung des Personalstandes durch Aufstockung der Ausbildungsplätze Derzeit sind 1.134 Polizisten bzw. Gendarmeriebeamte in Ausbildung. Im Laufe des Jahres 2005 werden diese Ausbildungsplätze um 621 auf 1.755 erhöht. Bessere Ausrüstung für die Exekutive durch mehr Budget 2005, Budgetaufstockung um 163 Mio. Euro. Erweiterung der erfolgreichen Polizei-Einsatzgruppen (EGS) zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Fixe Einrichtung in allen Bundesländern. Verstärkte Grenzkontrollen und Bekämpfung der illegalen Migration. Gemeinsame Schwerpunkteinsätze der Mitgliedsstaaten der EU. Einsatz von mobilen Kennzeichenerfassungsgeräten an der EU-Außengrenze. Errichtung einer weltweiten DNA-Datenbank unter österreichischer Führung. Das heißt mehr internationale Kooperation, höhere Aufklärungsquoten, mehr Sicherheit.
Darabos: Prokop muss Sicherheitsdefizit wettmachen Mit weniger Polizisten kann es nicht mehr Sicherheit geben Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert Innenministerin Prokop auf, das durch Schwarz-Blau verursachte Sicherheitsdefizit dringend wettzumachen: Die Zahl der Delikte ist im Vergleich zu 1999, als die SPÖ noch die Verantwortung für das Innenressort hatte, um 30,5 Prozent (150.402 Fälle) im Jahr 2004 gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 51,36 Prozent auf 38,1 Prozent gesunken. "Diese negative Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Regierung Schüssel: Personalkürzungen im großen Stil, Gendarmerieposten-Schließungen und parteipolitische Postenbesetzungen sind direkt auf die Kriminalitätszahlen durchgeschlagen", sagte Darabos am Montag (10. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Von der neuen Innenministerin Prokop fordert Darabos einen Richtungswechsel in der Kriminalitätsbekämpfung: "Mit weniger Polizisten kann es nicht mehr Sicherheit geben." Das müsse Prokop zuallererst berücksichtigen. Außerdem richtete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den dringenden Appell an Prokop, unter die schwarze Postenbesetzungspolitik Strassers einen Schlussstrich zu ziehen. Die bevorstehende Umsetzung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sieht Darabos als "Nagelprobe" für Prokop: "Es wird sich zeigen, welche Prioritäten Prokop setzt - ob sie sich für Sicherheitspolitik oder für Parteipolitik wie ihr Vorgänger Strasser entscheidet." Die geplante Neuausschreibung von 5.300 Führungsposten im Zuge der Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes werde voraussichtlich zu einer Lähmung des Sicherheitsapparates führen, da die betroffenen Mitarbeiter in erster Linie mit sich selbst und weniger mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt sein werden, befürchtet Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend: "Es wird an Prokop liegen, die Sicherheit in Österreich wieder an jenes hohe Niveau heranzuführen, das es unter SPÖ-Innenministern noch hatte."
Kössl: Darabos redet Österreich unsicher SPÖ-Innenminister haben Modernisierung des Sicherheitsapparates Jahrzehnte verabsäumt Wien (övp-pk) - Verärgert reagierte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Montag (10. 01.) auf die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik. "Bei seinen Ausführungen lässt Darabos etwa außer Acht, dass im Herbst 2004 über 1.000 Exekutivbeamte mehr im Außendienst waren als Anfang 2000, als noch die SPÖ den Innenminister stellte", so Kössl. Der Trend der Kriminalitätsstatistik weise in die richtige Richtung, führte Kössl aus. "Und zwar deswegen, weil die derzeitige Bundesregierung die richtigen Maßnahmen setzt", so der ÖVP- Sicherheitssprecher, der als Beispiel die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nannte. "Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn der Bundesgeschäftsführer jener Partei, die jahrzehntelang notwendige Modernisierungen und Reformen im Sicherheitsbereich verabsäumt hat, nun Österreich wider besseres Wissen unsicher redet", so Kössl abschließend.
Partik-Pablè vermißt einige Maßnahmen Freiheitliche Sicherheitssprecherin schlägt vor, eine österreichweite Sicherheitskonferenz einzurichten Wien (fpd) - Es sei zu begrüßen, daß die neue Innenministerin, Ilse Prokop, als Schwerpunktaufgabe die Verbesserung der Sicherheitssituation anstrebe und ein 10 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet habe, sagte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé am Montag (10. 01.). Partik-Pablé vermißt darin allerdings noch einige Maßnahmen, die dazu führen könnten, die Sicherheit und insbesondere das Sicherheitsgefühl der Österreicher zu verbessern. So sei es fast unabdingbar eine eigene U-Bahnpolizei einzurichten, denn die U-Bahnen seien in Wien zum Zentrum von Eigentums- und Drogendelikten geworden. "Nur durch stichprobenartige Kontrollen, wie sie derzeit durchgeführt werden, wird man die Sicherheit in diesem Bereich nicht in den Griff bekommen", so Partik-Pablè. Weiters müsse auch das Personal aufgestockt werden, "denn nichts ist so wirksam gegen Verbrechen, als massive Präsenz der Sicherheitswachen", so Partik-Pablè. Insbesondere durch Verstärkung der Fußstreifen könne Kriminalität verhindert und das Sicherheitsgefühl gehoben werden. Besonders wichtig und zur Unterstützung der Grenzkontrollen unabdingbar sei die Verstärkung der Schleierfahndung, denn der Großteil der Vermögenskriminalität sei importierte Kriminalität. Um wirklich alle Potentiale auszuschöpfen und effiziente Kriminaltätsbekämpfungs-Strukturen zu verbessern, schlägt die freiheitliche Sicherheitssprecherin vor, eine österreichweite Sicherheitskonferenz einzurichten, an der Landeshauptleute, Sicherheitsfachleute und Personalvertreter teilnehmen sollten, da in den Ländern Klagen verstärkt hörbar werden, daß es im Anlaßfall zu lange dauert, bis Hilfe der Sicherheitskräfte eintrifft.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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