Bildungspolitik / Numerus Clausus		erstellt am 24. 01. 04
Broukal fordert "Fakten auf den Tisch" Allgemein gültige und für jedes Land leistbare Regelung finden Wien (sk) - "Fakten auf den Tisch!", so lautet die Forderung von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bezugnehmend auf den EuGH-Beschluss zum Hochschulzugang in Österreich. Als "alarmierend" bezeichnete Broukal die Tatsache, dass sich alle einig seien, dass nur Studienplatzbeschränkungen die Antwort auf ein allfälliges Urteil des EuGH sein könnten. "Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Gefordert sind nun intelligente Lösungen, die den freien Hochschulzugang bewahren", so Broukal Freitag (21. 01.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass man sich in der jetzigen Situation folgenden drei wesentlichen Fragen stellen müsse. "Erstens, was kostet es, sollte das Horrorszenario eintreten, dass deutsche Studierende österreichische Universitäten stürmen; in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den derzeitigen Aufwendungen der Republik Österreich für die Studierenden und zu den Aufwendungen, die notwendig wären, um den freien Hochschulzugang zu erhalten?" Zweitens müsse man schon jetzt - "auch wenn die Regierung das Motto 'Gelassenheit' ausgegeben hat" - hinter den Kulissen beginnen, die besten Europa-Juristen mit der Sachlage zu betrauen. Drittens müsse man versuchen, mit politischen Mitteln zu erreichen, dass eine für Österreich nicht tragbare Situation abgewendet wird. Der Generalanwalt des EuGH bezieht sich in seinem Beschluss darauf, dass es bisher kein EU-Recht zur "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme" gibt. "Es wäre mehr als sinnvoll, wenn sich Bundeskanzler Schüssel für eine allgemeingültige und für jedes Land leistbare Regelung einsetzen würde. Und zwar jetzt!", forderte Broukal abschließend.
Fuhrmann: "Kommt für Junge ÖVP nicht in Frage" EuGH- Urteil führt zu Belastung an den Universitäten Wien (övp-pk) - "Ich beurteile die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes sehr kritisch, denn ich schließe einen Ansturm ausländischer Studierender auf bestimmte Studienrichtungen nicht aus", sagte Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, am Freitag (21. 01.). Die derzeitige Bestimmung sieht vor, dass Studenten aus EU-Ländern in Österreich nur dann studieren dürfen, wenn sie auch in ihrem Heimatland einen Studienplatz nachweisen können. "Wenn nun Studenten aus EU-Ländern ohne Beschränkung in Österreich studieren dürfen, wäre das eine außerordentliche finanzielle Belastung für die heimischen Universitäten und die Qualität der Ausbildung kann nicht mehr sichergestellt werden", so Fuhrmann weiter. Besonders stark betroffen wären beliebte Fächer wie Medizin, die ohnehin schon überlaufen sind. Fuhrmann hofft, dass der Europäische Gerichtshof das Urteil nochmals überdenkt und nicht der Stellungnahme des Generalanwaltes folgt. Zugangsbeschränkungen für alle Studenten lehnt die Junge ÖVP klar ab. "Eine Einführung des Numerus clausus kommt für uns nicht in Frage, da Noten im Abschlusszeugnis nicht das einzige Kriterium für die Zuerkennung eines Studienplatzes sein dürfen", bekräftigt Fuhrmann. Zusätzlich wünscht sich Fuhrmann eine Diskussion auf breiter Basis um über die Konsequenzen des möglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofes beraten zu können.
Rossmann: Keine Tabus in der Bildungsdebatte Freiheitliche Bildungssprecherin für Verlegung der Lehrerweiterbildung in Sommermonate Wien (fpd) - In der Bildungsdebatte dürfe es insgesamt keine Tabus geben, sagte FPÖ- Bildungssprecherin Mares Rossmann hinsichtlich der Aussagen von Bildungsministerin Gehrer im "Kurier". Laut Rossmann sollte man darüber nachdenken, die Weiterbildung der Lehrer auch in die Sommermonate zu verlegen. Unterrichtsfreie Zeit bedeute nämlich nicht automatisch Freizeit für Lehrer. Dazu müsste man aber auch Kursangebote für den Sommer schaffen, die es derzeit nämlich nicht gebe. Nachzudenken sei auch über ein neues Landeslehrerdienstrecht. Rossmann sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, über eine Neuaufteilung der Anwesenheitspflicht der Lehrer in den Schulen zu diskutieren. Es sei für jeden Lehrer zumutbar, zwei bis drei Nachmittage pro Woche in der Schule anwesend zu sein. Damit würden sich auch alle Debatten über die Kosten einer zusätzlichen Nachmittagsbetreuung erübrigen. Eine verpflichtende Fortbildung soll es laut Rossmann nur innerhalb eines neuen Gehaltsschemas geben, daß durchaus leistungsbezogen sein könnte und die Bereitschaft zur Weiterbildung berücksichtige.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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